Wenn hier Holzminden ins Feld geführt wird, dann ist Ihnen, meine Damen und Herren, offensichtlich entgangen, dass wir nicht mehr über Detailsteuerung, sondern mittlerweile über Zielvereinbarungen Politik mit den Hochschulen machen. Die HAWK hat gegen seine Zielvereinbarung verstoßen. Da ich Inhaber der Rechtsaufsicht bin, musste ich einschreiten. Wenn ich es nicht getan hätte, hätte ich mir nicht vorstellen mögen, was von dieser Seite an Vorwürfen gegen mich erhoben worden wäre. Aber auch das wird nicht erwähnt.
Ich sage es noch einmal: Sie selber geben zu, dass die Hochschulen in Deutschland unterfinanziert sind. Das ist etwas, von dem ich wohl sagen kann, dass darüber Konsens bei allen Wissenschaftspolitikern in Deutschland besteht. Aber dann hört der Konsens auch schon auf. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Deutschland, bezogen auf sein Bruttoinlandsprodukt, für seine Hochschulen mindestens genauso viel ausgibt wie andere Länder, dass andere Länder jedoch zum Teil dreimal so viel Geld für ihre Hochschulen zur Verfügung haben, weil es mehr Finanzierungsquellen gibt, meine Damen und Herren. Deshalb sind doch alle in Deutschland, die etwas von Hochschulpolitik verstehen, der Meinung, dass wir mehr Finanzierungsquellen brauchen, und dazu gehören auch die Studienbeiträge. Wenn wir diese Studienbeiträge mit 500 Euro moderat und sozialverträglich über ein Kreditfinanzierungssystem anbieten, dann ist dies keine Überforderung. Ich wiederhole es, weil es so wichtig und so schön ist. Selbst Ihr Gutachter, der nicht unbedingt in dem Verdacht steht, ein Befürworter des klaren Studiengebührenmodells zu sein, kommt deshalb zu folgendem Ergebnis: Allen theoretischen Argumenten zum Trotz sind Studiengebühren - und zwar einheitliche Studiengebühren, also nicht differenzierte Studienge
bühren - in Höhe von 500 Euro in Niedersachsen angemessen und sachgerecht. Ich wiederhole es noch einmal: Ihr Gutachter sagt das, und Sie gehen jetzt nicht darauf ein. Es wäre fair gewesen, wenn Sie es getan hätten. Es wäre couragiert gewesen, wenn Sie es getan hätten.
Sie haben es nicht getan, weil Sie die Menschen nicht über die wahren Sachverhalte aufklären wollen. Aber das ist, wie gesagt, eine Vorgehensweise, mit der Sie selber klarkommen müssen.
Herr Zielke hat einiges zu dem Gutachten ausgeführt. Der Gutachter geht davon aus, dass wir alle in die Master-Phase führen. Die SPD-Fraktion ist es doch, die überall Reden dahin gehend hält, dass das gerade nicht Sinn und Zweck von Bologna ist und dass wir gerade ab dem Bachelor eine Grenze einzuziehen haben. Es sind die Sozialdemokraten, die das einfordern. Es ist richtig, dass sie das tun; auch wir tun es. Wieso kommt denn der Gutachter zu dem Ergebnis, dass alle in Niedersachsen und Deutschland den MasterAbschluss machen sollen? Vielleicht hätten Sie miteinander reden müssen, um solche Missverständnisse aufzuklären.
Meine Damen und Herren, heute erreicht mich eine Stellungnahme der Landestreuhandstelle, die uns schreibt:
„Der Gutachter geht davon aus, dass auflaufende Zinsen für das Studiendarlehen dem Darlehenskapital zugeführt und verzinst werden müssen.“
„Dadurch wird das Zinseszinsverbot für Verbraucherdarlehen nicht beachtet, was je nach Zinssatz zu einer viel höheren Rückzahlungsverpflichtung führt, als sie tatsächlich im Studiendarlehensmodell entsteht.“
Damit komme ich zum nächsten Punkt. - Eigentlich bräuchte ich zwei Stunden, um den ganzen Quatsch zu widerlegen, der hier gesagt worden ist.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Unerträg- lich! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Er hat doch völlig Recht!)
Ich nehme es Ihnen nicht von Ihrer Redezeit weg. Meine Damen und Herren, wir alle sollten die Debatte insgesamt ein bisschen unaufgeregter führen.
Nun seien Sie ganz ruhig, Herr Buß. Ich rede gerade und habe das Wort, und quatschen tun wir hier auch nicht, sondern wir debattieren.
Nein. - Sie wissen ganz genau, dass wir, weil wir uns um die BAföG-Empfänger Sorgen machen, wir die Kreditobergrenze 15 000 Euro eingezogen haben. Nun wird uns genau diese Kreditobergrenze vom Gutachter quasi als falsch vorgehalten. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal darauf verständigen, was Sie wollen. Wollen Sie ein sozialverträgliches Modell, oder wollen Sie keines? Wir wollen die Sozialverträglichkeit. Wir wollen für die Studentinnen und Studenten das Beste herausholen. Dazu gehört auch, dass wir nicht gerne möchten, dass mehr Schulden als 15 000 Euro auflaufen.
Meine Damen und Herren, es ist hier erwähnt worden ich gebe meinen Vorrednern insofern Recht -: Auch ich bin ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit Hilfe des Finanzministers - das sage ich hier ausdrücklich, weil dies gerade für einen Finanzminister in Zeiten des Haushaltsnotstandes keine einfache Situation ist -,
fast 7 % des Haushalts für mehrere Jahre festzuschreiben. Das kann ich gar nicht häufig genug betonen. Darum möchte ich an dieser Stelle vor allem Finanzminister Hartmut Möllring und natürlich unserem Ministerpräsidenten dafür danken, dass sie mitgeholfen haben,
klar zu dokumentieren, dass eine der wesentlichen Prioritäten dieses Landes im Bereich der Bildungsund Hochschulpolitik anzusiedeln ist.
Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Bitte, liebe Kollegen von Rot-Grün, nennen Sie mir ein einziges Beispiel in Deutschland,
bei dem man sich auf fünf Jahre, in Zeiten wie diesen eines Haushaltnotstandes, bindet. Sie werden keines finden, erst recht nicht unter den sozialdemokratisch geführten Ländern.
Im Gegenteil: Da geht man, wenn ich etwa an Berlin denke, viel, viel rigoroser vor. Dort werden die Tarifsteigerungen nicht nur nicht erstattet, sondern es wird noch etwas abgezogen. Auch bei der Tarifsteigerung von 0,8 %, die Frau Dr. Andretta erwähnt hat, hat sie falsch gerechnet. Die 0,8 % beziehen sich auf die Steigerung und nicht auf den Gesamtetat. Von den Steigerungen müssen die erbracht werden. Alles, was darüber hinausgeht, wird vom Land erbracht. Dies ist eine eindeutige Privilegierung allen anderen Landesbehörden gegenüber und damit eine weitere Prioritätensetzung zugunsten unserer Hochschulen.
Wir sind stolz darauf, dass dieser Zukunftsvertrag unterzeichnet werden konnte. Ich sage noch einmal: Ich empfinde es als eine Beleidigung gegenüber den Vertragspartnern, von einem Knebelvertrag zu sprechen. Uns können Sie beleidigen, aber bitte beleidigen Sie nicht die Präsidentinnen und Präsidenten unserer Hochschulen,
die sehr, sehr konstruktiv mitgewirkt haben. Wir sind auch jetzt ständig in Gesprächen, ob wir an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen herbeiführen können.
Meine Damen und Herren, weil das Hochschulressort das einzige Ressort in Niedersachsen ist, das die nächsten Jahre mit spürbar mehr Mitteln letztlich wird arbeiten können, bin ich davon überzeugt, dass Niedersachsen dadurch seine Position im nationalen und internationalen Vergleich nicht nur halten, sondern verbessern wird.
Ich höre mit großer Freude, dass immer häufiger Meldungen ins Haus kommen, wonach Studiengänge in Niedersachsen bei den Rankinglisten besser abschneiden als in der Vergangenheit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie - ich habe es vorhin zitiert -, sind Sie ja auch der Meinung, dass der Weg, den wir beschreiten, der einzig richtige Weg ist und dass wir ihn gemeinsam gehen sollten.