Impulse brauchen wir auch in anderen Bereichen: bei der Investitionsförderung, für mehr Wirtschaftswachstum, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch für die Arbeitsmarktpolitik, für die die Mittel von Ihnen ja ebenfalls gekürzt werden sollen, und zwar von 7,5 Millionen auf 3 Millionen Euro.
Ich komme zum Schluss, weil ich im Gegensatz zu Ihnen die rote Lampe nicht übersehen will. Herr Minister, aus unserer Sicht ist der Haushalt ungenügend, er ist ideenlos, er ist perspektivlos und nicht zukunftsgerecht. Das Konzept des Marktradikalismus ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Sie beweisen den Wählerinnen und Wählern hier in Niedersachsen, dass sie richtig entschieden haben. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, das macht diesen Landtag sympathisch: Jeder möchte mal die rote Leuchte tragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lenz, ich finde es unglaublich, mit welcher Dreistigkeit, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie sich hier hinstellen und ein Horrorszenario zeichnen, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder verbiegt sich seine Statistik so, wie er sie gern hätte. Die Wahrnehmung der Bevölkerung, der Menschen in unserem Land ist eine ganz andere, als Sie sie hier gezeichnet haben.
die die Themen aufgreift, die analysiert, die entscheidet und die umsetzt. Das ist natürlich ein neues Erlebnis.
Und was noch besser ist, was sie in den letzten 13 Jahren nämlich nie erlebt haben, ist: Das, was umgesetzt wurde, funktioniert auch tatsächlich!
Die Menschen und auch die Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik, das abhanden gekommen war, zurückgewonnen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen - Sie haben es gestern schon einmal gehört -: Das Urteil der Bertelsmann Stiftung lautet - auch wenn es Sie quält, auch wenn es wehtut, zitiere ich es -:
„Niedersachsen konnte seine Aufwärtsbewegung umkehren, die in allen vorherigen Beobachtungszeiträumen festzustellen war.“
Meine Damen und Herren, die Bertelsmann Stiftung lebt doch nicht in einem virtuellen Niedersachsen, sondern die haben abgeprüft, was hier los ist.
Ich habe bei Ihnen wirklich den Eindruck, dass da jemand spricht, der noch nie eine Mark dafür ausgegeben hat, mal mit eigener Arbeit sein Geld zu verdienen.
(Beifall bei der CDU - Günter Lenz [SPD]: Was war das denn? Dummer Schwätzer! - Werner Buß [SPD]: Das ist ja wohl eine absolute Frechheit! Das ist unerträglich!)
Meine Damen und Herren, ganz ruhig! Wir haben hier auch Öffentlichkeit, die dem Debattenverlauf folgen möchte, und ich gehe davon aus, dass wir doch alle möchten, dass die nachher sagen, der Landtag arbeitet ganz hervorragend. Deswegen, meine Damen und Herren, weniger Aufgeregtheit! Lasst den Redner reden, ausreden!
Ich möchte jetzt keine Fragen beantworten. Es gibt genug, was beantwortet werden muss, und da muss nicht noch eine Frage kommen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Wäre die finanzielle Erblast, die Sie uns vor die Tür gelegt haben, nicht so groß gewesen, dann wären wir viel schneller auf dem Weg gewesen, das aufzuholen.
Trotz Konsolidierungskurs, den wir eingehen mussten, war der Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat, der einzig mögliche und der einzig richtige.
Jede Aufgabe muss auf den Prüfstand, damit wir 2008 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können.
Bei allen Einsparzwängen ist der Haushalt 2006 aber keineswegs ein Haushalt, der nur den Mangel verwaltet. Die langfristige Orientierung wird beibehalten, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen werden gestärkt.
Von den Ausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro sind zwei Drittel zweckgebunden. Dazu zählen Bundeszuweisungen nach dem Regionalisierungsgesetz, Ziel-2- und ESF-Fördergelder, und dazu gehören auch die GVFG-Mittel, die zugunsten des kommunalen Straßenbaus umgeschichtet wurden. Zieht man dann noch die Mischfinanzierung für die GA und die Werftenhilfe ab, dann bleiben etwa 280 Millionen Euro für Landesaufgaben.
Die Förderaktivitäten des Landes richten sich auf Technologien wie Telematik, Brennstoffzellentechnologie, auf die Entwicklung neuer Materialien, auf Mikrotechnik, Bio- und Gentechnologie.
Eines will ich Ihnen sagen, Herr Hagenah: Sie hatten hier für die Aktuelle Stunde das Thema „Treibstoff der Zukunft wächst auf Niedersachsens Feldern - Förderung für Biosprit erhalten!“ beantragt. Vielleicht spielt da die Gentechnologie auch noch einmal eine große Rolle, wenn wir da mit alternativen Energien weiter wollen.
Wir wollen ein innovatives Niedersachsen. Deswegen haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Haushaltsklausur zusätzlich 500 000 Euro für Innovationsförderung freigemacht, beispielsweise für die Erforschung und Entwicklung alternativer Energien.
Leuchtturmprojekte sind neben dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven der Ausbau des Chemiestandortes Wilhelmshaven, die Produktion von Kohlefaserverbundstoffen für Airbus in Stade
Überregionale Bedeutung hat auch der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig. Hier arbeiten mehr als 1 600 hoch qualifizierte Arbeitskräfte in rund 40 Unternehmen.