Sie arbeiten an Luftsicherheits- und Verkehrsleittechnik. In Europa gibt es nur noch in Toulouse eine ähnliche Konzentration von Forschung und Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen ist die Verwaltungsmodernisierung. Die uns von der SPD-Regierung hinterlassene Überregulierung - Sie sind nämlich sehr misstrauisch gegen alles, was der Staat nicht regelt und was privat eventuell besser geregelt werden kann behindert unternehmerisches Handeln und erhöht die Arbeitskosten. Weniger Bürokratie, weniger Statistik, eine schlanke Verwaltung und schnellere Entscheidungen hingegen kosten kein Geld. Das erhöht die Attraktivität des Standortes Niedersachsen. Dies haben wir bereits gemerkt.
Das Modellkommunen-Gesetz, was genau das auch bringen sollte, haben Sie natürlich abgelehnt, und zwar nach dem Motto „Ich bin zu jedem Opfer bereit, was mein Nachbar für mich trägt. Was mich selbst irgendwie stört, lehne ich in Bausch und Bogen ab.“
Meine Damen und Herren, dem Mittelstand - Herr Lenz, Sie haben darüber gesprochen - und dem Handwerk dient die Arbeit der NBank. Dort sind die Förderinstrumente gebündelt.
Es läuft gut. Der Niedersachsenkredit ist ein großer Renner und hilft dem Handwerk und dem Mittelstand.
Noch im Jahr 2003 belegte Niedersachsen in der Arbeitslosenstatistik den neunten Platz in der Rangliste der Bundesländer. Und nun hören Sie einmal zu! Seit 2003 haben wir uns verbessert und halten kontinuierlich den sechsten oder siebten Platz. Ich gebe zu, dass das mit Hartz IV zusammenhängt. Deswegen sind die Zahlen gestiegen. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit belastet uns alle. Wir müssen gemeinsam versuchen, jedem Jugendlichen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, das Regionalmonitoring des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung hat einmal mehr gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land an den großen Verkehrsadern stattfindet, und zwar in der Hauptsache an den Autobahnen. Auch da haben wir gehandelt. Die Verkehrsverbindungen sind gerade für unser Flächenland besonders wichtig. Dazu zählen die Küstenautobahn A 22, der sechsspurige Ausbau der A 1, die Planungen für die A 39 sowie die Entwicklung des Eisenbahnknotenpunktes in Bremen. Anstatt Entscheidungen anderer abzuwarten, greifen das Land, die Kommunen und die Wirtschaft gemeinsam zur Selbsthilfe. So wurde etwa die Emsland-Autobahn früher als geplant fertig. Das haben Sie mit angestoßen, keine Frage. Ende 2004 vereinbarten das Land Niedersachsen, die Kommunen und die Wirtschaft, die Planungskosten für die A 22 gemeinsam zu tragen. Auch für den Lückenschluss der A 33 um Osnabrück gibt es eine ähnliche Vereinbarung.
Seitdem in Nordrhein-Westfalen unsere Freunde regieren, tut sich auch wieder etwas an der Nordumgehung von Bad Oeynhausen. Sie können in ganz Deutschland hinfahren, wohin Sie wollen: Wenn ich sage, ich komme aus Melle, kennt das kein Mensch. Wenn ich sage, das liegt in der Nähe des Ortes, an dem die Autobahn durch einen Kurort geht, dann weiß jeder, wo das ist. - Auch hier sind wir auf einem guten Wege.
Sie sehen, die Wirtschaft, die Kommunen und die Verbände wollen nicht länger abwarten. Sie packen mit ins Rad und finanzieren das Ganze, damit es vorangebracht wird.
Jetzt fehlt nur noch die schnelle Verabschiedung des so genannten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in Berlin. Beim Landesstraßenbau konzentrieren wir die Mittel auf den
Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Für den ländlichen Raum freuen wir uns besonders, dass wir zusätzlich 3 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen einsetzen können.
Das ist keine freiwillige Aufgabe, sondern dient der Schulwegsicherheit und der Sicherheit unserer Kinder im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, über die Bahn und den Tourismus sage ich hier nicht so viel. Die Entwicklungen sind bei der Präsidentin der Parlamentariervereinigung Bahn, Brunhilde Rühl, und bei unserer Tourismuschefin, Inse-Marie Ortgies, in sehr guten Händen.
Meine Damen und Herren, es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Reden: Im Ausschuss haben wir von der Opposition keinen einzigen konstruktiven Änderungsvorschlag zum Haushalt gehört,
einmal abgesehen davon, dass die Grünen aus den GVFG-Mitteln mehr Geld für die Bahn und weniger für den Landesstraßenbau einsetzen wollten.
Insgesamt deckt der Haushalt des Wirtschaftsministers das Notwendige ab. Er setzt trotzdem Akzente, und das Geld ist zielgenau eingesetzt. Deshalb gibt es zur Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung keine Alternative. Im Namen des Arbeitskreises danke ich dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsens Wirtschaft steht im Augenblick still. Es droht sogar der Rückwärtsgang.
- Hören Sie zu! Zu nennen sind beispielsweise die Abgänge von Otis und Norsk Hydro oder auch die drohende Salamitaktik, wie z. B. bei Conti, um nur einige Schlaglichter des Scheiterns der Landesregierung industriepolitisch zu werten. Die Großen wandern ab, und der Mittelstand ist enttäuscht und fühlt sich allein gelassen.
Insbesondere das Handwerk leidet unter den fehlenden Landesinvestitionen und dem fehlgeleiteten Deregulierungsaktionismus der CDU/FDP-Koalition wie aktuell z. B. beim Landesvergabegesetz.
Mit dem Zitieren veralteter Rankings - beispielsweise auch dem von Bertelsmann; das hört schon im letzten Jahr auf und umfasst einen Zeitraum, in dem die SPD noch regiert hat - können Sie lediglich in einigen Bereichen kleine Fortschritte andeuten, täuschen uns aber nicht über die tatsächliche Lage im Lande hinweg; denn in wesentlichen Bereichen entwickelt sich Niedersachsen derzeit schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ich will all die Kennzahlen, die Kollege Lenz schon aufgezählt hat, nicht wiederholen. Diese sind im Augenblick unzweifelhaft negativ und negativer als der Bundesdurchschnitt. Das sind Fakten; das ist kein Horrorszenario, Herr Kollege Hoppenbrock.
Hartz IV ist überall. Hartz IV ist kein Niedersachsen-Phänomen. So sieht das Ergebnis schwarzgelber Wirtschaftspolitik bei uns aus!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schwache Wirtschaftsentwicklung hat viele Gründe. Nach dem Aussetzen der Städtebauförderung werden vom Land erneut 5 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabenförderung des Bundes überhaupt nicht erst abgerufen. Diese Mittel lassen Sie verfallen, weil es immer mehr Ausgabereste aus den vergangenen Jahren gibt, die von den beantragenden Unternehmen nicht genutzt werden. Das wirft ein Schlaglicht darauf, dass niedersächsische Betriebe ihre Zukunftspläne im Augenblick in alarmierendem Umfang auf Eis legen. Sie hatten etwas vor, kommen aber nicht zu Potte. Woran liegt das? - Herr Hirche, hier muss sich Ihre Vergabepraxis und Nachbetreuung schnell ändern; denn während die einen nicht ab
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium wirbt auf seiner Website vollmundig mit Aktivitäten für Innovationen. Tatsächlich aber werden die Ausgaben für Innovationen von Ihnen immer weiter zurückgefahren. Sie haben sie in dieser Wahlperiode bisher halbiert. Der Ministerpräsident kündigte in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt zwar einen Innovationsförderfonds an, das aber blieb - wie auch manches andere - eine leere Versprechung. Das darf aus unserer Sicht nicht so bleiben! Deswegen verlangen wir jetzt mehr Engagement für Innovationen statt gekürzter Zuschüsse im Wirtschaftsförderfonds des Landes, die weiter als Geschenke nach Gutsherrenart verteilt werden. Die 500 000 Euro nachträgliche Erhöhung für Innovationen durch die Regierungsfraktionen gleichen den erneut 2 Millionen Euro teuren Griff der Konsolidierer in dem Haushalt von Minister Hirche in die Innovationskasse nicht aus. Unsere Alternative: Ein revolvierender Innovationsförderfonds, angesiedelt bei der NBank, muss her. Wenn wir hier in Niedersachsen schon eine solche Bank haben, dann muss sie auch mit allen Mitteln ausgestattet sein und alle Strukturen der Wirtschaftsförderung bündeln. Es darf nicht noch zusätzliche Strukturen u. a. im Wirtschaftsministerium oder bei der Investment Promotion Agency geben. Entweder ist die NBank unser zentrales Organ oder nicht. Ich denke, wir müssen jetzt tatsächlich an einer Stelle bündeln.
Die NBank soll die bisherigen Zuschüsse möglichst in Darlehen, Beteiligungskapital oder andere geeignete Finanzierungsinstrumente umwandeln, die für Rückflüsse und für eine langfristige Wirkung der Förderung sorgen. So würde tatsächlich nach und nach ein schlagkräftiger Innovationsförderfonds entstehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen muss sich bei Förderungen sicherlich mehr auf Zukunftsbranchen mit tatsächlichen Wachstumspotenzialen konzentrieren.
Sie nennen so viele vorgebliche Schwerpunkte, Herr Hoppenbrock, dass bei den geringen Mitteln, die verblieben sind, jeweils nur ein Rinnsal übrig bleibt. Das sind keine Schwerpunkte mehr, son
Unser Land hat es dringend nötig, Schwerpunkte in Zukunftsbranchen zu bilden; denn wir haben im Bundesvergleich beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit Hamburg die rote Laterne, d. h. bei den Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft die rote Laterne.
Den Haushalt des Wirtschaftsministeriums über die Streichung der Mittel im Bereich Arbeit und Qualifizierung zu konsolidieren, wie Minister Hirche es vorschlägt, ist vor diesem Hintergrund sicherlich der falsche Weg.
Wir wollen das Geld soweit wie möglich wieder einsetzen, um vor allem mehr Jugendlichen einen nachträglichen Schulabschluss zu ermöglichen. Die 150 000 Euro, die CDU und FDP hier zusätzlich wieder einsetzen wollen, sind angesichts des riesigen Bedarfs an Nachqualifizierung von Jugendlichen ohne Schulabschluss, den wir bei uns zu beklagen haben, wirklich nur ein peinliches Trostpflaster, Herr Eppers.
Dazu ist leider keine Zeit. Ich habe nur halb so viel Redezeit wie die CDU. Deswegen muss ich mich beeilen.
CDU und FDP haben die Dimension des Problems der Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich immer noch nicht begriffen. Wenn Herr Hirche jetzt auch noch auf die unqualifizierte Jugend schimpft, empört er sich letztlich über eigene Versäumnisse.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Verkehrsbereich. Minister Hirche sagte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs, dass die für den Landesstraßenbau eingesetzten Mittel noch nicht einmal ausreichen, um die Substanz zu erhalten. Ich frage Sie: Warum stecken Sie dann Geld in eine Linienplanung für das Hirngespinst A 22?