Wäre das Geld nicht besser in der Substanz eingesetzt? Allein die Vorplanung der A 22 kostet schon heute 1,5 Millionen Euro mehr, als bisher vom Land eingestanden wurde. Damit ist Ihr vermeintlicher Kostenvorteil durch die Mitfinanzierung seitens der Wirtschaft und der Kommunen, Herr Hoppenbrock, zulasten des Landeshaushalts schon längst aufgezehrt. Auf derartige unfinanzierbare Prestigeprojekte des alten Denkens muss in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und zukünftig sinkender Bevölkerungszahlen nun endlich verzichtet werden.
Folgerichtig schlagen wir vor, dass das Land sich im Zuge der Verwaltungsreform in der Straßenbaubehörde auch von immer noch überdimensionierten Planungskapazitäten verabschiedet und die Planungs- und Sachmittel dort reduziert, damit Mehrarbeiten für die Schublade und Doppelarbeit vermieden werden. Wenn wir konsequent regionalisieren, dann ist dort mit weniger Leuten genauso viel wie heute oder sogar noch mehr zu schaffen.
Die 3 Millionen Euro für Radwege, die die Regierungsfraktionen als politischen Leuchtturm ohne Gegendeckung unvermittelt in den Verkehrsbereich eingestellt haben, weil sie sich plötzlich erinnerten, dass sie da vor ein paar Jahren etwas versprochen haben, werden wir durch unsere Einsparungen im Gegensatz zu Ihnen mehr als gegenfinanzieren. Die Verbesserungen im Radwegebau sind bei uns keine einmalige Symbolpolitik, sondern seit vielen Jahren ein Ziel der Grünen.
Wir sehen das Land auch in der Verantwortung, die Verringerung der Feinstaubbelastung voranzutreiben. Die zeitliche Öffnung bei der Umsetzung der Minderungsvorgaben durch die EU, Herr Eppers, darf nicht als Freibrief zum „weiter so“ missverstanden werden. Wir wollen ein Förderprogramm zur Umrüstung der Busse im ÖPNV mit Rußfiltern, finanziert durch eine Umschichtung bei den GVFG-Mitteln. Die einseitige Neuaufteilung der Landesmittel von 60 : 40 zugunsten des motorisierten Individualverkehrs
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine vordergründige Einigkeit gibt es im Verkehrsbereich im Augenblick aber doch, nämlich hinsichtlich der Ablehnung der Kürzungen von Bahnregionalisierungsmitteln, die die Große Koalition im Bund vornehmen will. Herr Hirche, wen wundert es, dass wir beide dagegen sind? Aber der Protest von Ihnen, Herr Minister, überzeugt uns nicht; denn Sie selbst sind es doch, der mit dem seit Jahren praktizierten Missbrauch der Regionalisierungsmittel für den Schülerverkehr dem Bund die Argumente zum Streichen in die Hand spielt. Wenn Herr Steinbrück die Mittel tatsächlich kürzt, wird in Niedersachsen wohl nicht der Schienenverkehr, sondern der Schülerverkehr zusammenbrechen.
- Glauben Sie, Steinbrück wird bei einer Neuordnung nicht festlegen, dass das Geld nur für den Schienenverkehr ausgegeben werden darf? Sagen Sie doch, wie Sie die Schülerverkehre zukünftig finanzieren wollen, wenn Sie nicht mehr illegal in die Kasse greifen können.
Sollte durch das Veto der Bundesländer nun doch noch ein Jahr Gnadenfrist gewonnen werden, entbindet das die Landesregierung nicht von der Verantwortung, hier eine finanzierbare Auffangposition zu erarbeiten. Kommen Sie uns damit nicht erst nach der Kommunalwahl, sondern schenken Sie den Leuten vorher reinen Wein ein! Sie haben Niedersachsen bei der Finanzierung des Schülerverkehrs wissentlich in die Bredouille gebracht und stehen nun in der Verantwortung, noch vor den nächsten Haushaltsberatungen und den Kommunalwahlen mit den Kommunen tragbare Auswege zu erarbeiten.
(Hermann Eppers [CDU]: Ich dachte, Herr Hagenah sagt einmal etwas zur Salzgitter AG! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Lenz - wo ist er eigentlich? Er ist schon rausgegangen.
Herr Lenz, wir werden morgen noch genügend Möglichkeiten haben, über das Landesvergabegesetz zu diskutieren. Aber es gehört zur Seriosität, alles zu sagen. Sie weisen hier nur auf das Negative hin und denken überhaupt nicht daran, dass es auch Erleichterungen bringt. Das werde ich Ihnen aber morgen alles deutlich, denke ich, sagen.
Ich bitte Sie auch, in Zukunft mehr Seriosität hineinzubringen, wenn Sie über den Arbeitsmarkt sprechen. Dazu gehört auch, einmal positive Zahlen zu nennen. Wir alle wissen, dass fast 54 000 jugendliche Arbeitslose, also Arbeitslose unter 25 Jahren, eine Katastrophe sind. Aber wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit in Niedersachsen von August bis November von 14,7 % auf 12,4 % gesunken ist.
Sie wissen, dass diese Zahl Monat für Monat sinkt. In diesem Monat gibt es im Vergleich zum Oktober eine Abnahme um 7,8 %. Viel wichtiger ist, dass fast zwei Drittel der 54 000 jugendlichen Arbeitslosen Bezieher von Arbeitslosengeld II sind. Das ist auch im Hinblick auf die Statistik schon ein Prob
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2006 steht unter den gleichen Vorzeichen wie der Haushalt 2005. In Deutschland sind nach wie vor 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Zusätzlich stecken noch 1 Million Menschen in dem vom Staat geförderten zweiten Arbeitsmarkt. Das Wirtschaftswachstum ist weiter schwach, auch wenn es sich im nächsten Jahr etwas beschleunigen sollte.
Hauptursache des schwachen Inlandskonsums ist die hohe Arbeitslosigkeit oder auch die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist die bittere Bilanz der letzten sieben Jahre unter Ihrer rot-grünen Regierung in Berlin.
(Heidrun Merk [SPD]: Denken Sie doch an die andere Zeit! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das trägt nicht mehr!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie haben in Niedersachsen Verantwortung!)
- Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass es so ist. Niedersachsen ist doch nur eine Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Das wissen Sie doch. Meine Damen und Herren, wer jetzt noch einen sicheren - -
Wer noch einen sicheren Arbeitsplatz hat, der spart für das Alter. Gerade die jungen Familien sparen besonders. Dementsprechend werden die Steuereinnahmen nur langsam wachsen, während der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme weiter zunimmt. Unter diesen Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt aufzustellen, bedeutet eine große Herausforderung. Daher ein dickes Lob an die Landesregierung, insbesondere an das Wirtschaftsministerium
sowie - der Kollege Hoppenbrock hat es schon gesagt - an die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien.
Die Beständigkeit und die Zuverlässigkeit der Planungen erkennt man im Rückblick auf die Mittelfristige Planung 2003. Die Zahlen für Einnahmen, Ausgaben und Kreditaufnahme stimmen weitgehend mit den Ansätzen des Haushaltsplanentwurfs 2006 überein. In Niedersachsen kann man - da beißt keine Maus den Faden ab, Herr Lenz - die ersten Erfolge dieser neuen Zuverlässigkeit bereits jetzt feststellen. Die niedersächsische Wirtschaft blickt zurzeit viel optimistischer in die Zukunft als noch vor wenigen Jahren. Dies wird auch von verschiedenen Wirtschafts- und Forschungsinstituten bestätigt. In vielen Bundesländerrankings - ich möchte sie hier nicht alle aufzählen - haben wir uns deutlich verbessert.
Ein Zufall ist das nicht, sondern das ist auch das Ergebnis einer neuen zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik,
einer Politik, meine Damen und Herren von der SPD, für die Wirtschaftsförderung mehr ist als ein bloßes Verteilen von Zuschüssen, Herr Lenz. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Das ist eine Politik, die Unternehmen - insbesondere kleine Unternehmen - ernst nimmt und sich als zuverlässiger Partner erweist. Dies ist der Grund dafür, weshalb wir das Land trotz des strikten Haushaltskurses nicht kaputtsparen, sondern Stück für Stück voranbringen.
Weiterhin verbessern wir die Qualität der Wirtschaftsförderung, indem wir uns auf wichtige Projekte konzentrieren. Es macht doch Sinn, sich bei knappen Kassen auf wenige Schwerpunkte zu konzentrieren. 100 Millionen Euro für den JadeWeserPort, 40 Millionen Euro für den Forschungsflughafen in Braunschweig.