- Bleiben Sie doch ruhig! Ich weiß nicht, ob Sie sich damit auskennen. Wer von der Küste ist, der weiß das. Im weltweiten Containerverkehr gibt es
Aus dem Wirtschaftsförderfonds - Sie sprachen ihn vorhin an - werden 60 % für die Innovationsförderung bereitgestellt. Hiermit werden wir die Kernkompetenzen - ich will das für Sie noch einmal aufzählen -, u. a. die Brennstoffzelle, fördern, die, Herr Hagenah, nicht nur für das Automobil, sondern auch für Triebwagen genutzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr erfreut darüber, dass die Mittel für die Innovationsförderung auf Initiative der FDP hin gemeinsam mit der CDU nicht weiter gekürzt worden sind, Herr Hagenah. Gegenüber dem Vorjahr ist das nicht ein Cent weniger.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Arbeitsmarktpolitik, die in Niedersachsen zum Glück - so muss man sagen - auch weiterhin im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist; denn Arbeit und Wirtschaft gehören zusammen. Wir können auf die Verzahnung nicht verzichten. Da aber auch hier Kürzungen vorgenommen werden mussten, konzentrieren wir uns besonders auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; denn - und das ist das Problem der schwache Arbeitsmarkt belastet auch den Ausbildungsmarkt, sodass auch dieses Jahr nicht alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten können, obwohl schon viele Betriebe über Bedarf ausbilden.
Vorrang haben auch hier Programme, die viel bewirken, ohne den Haushalt stark zu belasten. Schon im dritten Jahr engagiert sich die Landesregierung erfolgreich bei der Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Allein die Betriebe des Handwerks, des Handels und der Industrie haben fast 3 700 neue Ausbildungsplätze bereitgestellt. Auch durch die Einstiegsqualifizierung konnte vielen Jugendlichen, die keinen festen Ausbildungsplatz gefunden haben, der Einstieg in das Arbeitsleben ermöglicht werden.
Wir sind behilflich bei der Vernetzung der interaktiven Vorstellung von jugendlichen Ausbildungsund Arbeitsplatz Suchenden und den Anbietern dieser Stellen, den Unternehmen. Um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe weiter zu erhöhen, sollten wir gleich zu Beginn des Jahres 2006 - das richte ich jetzt an das ganze Plenum - ganz ernsthaft über die Abschaffung des zweiten Berufsschultages im ersten Ausbildungsjahr nachdenken.
Eine in den nächsten Jahren zunehmende Gefahr für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist das Problem der ungelösten Nachfolgeregelungen für die Unternehmen. Jedes Jahr stehen in Niedersachsen 8 000 Unternehmen vor der Nachfolgeregelung. Fast 10 % davon finden keinen Nachfolger und müssen schließen. Das bedeutet, meine Damen und Herren:
Pro Jahr fallen 8 000 Arbeitsplätze weg, Herr Lenz. Wir sprachen gestern - schlimm genug - über 362. 8 000 pro Jahr fallen weg, weil wir uns nicht - -
Deshalb planen wir für 2006 - Herr Lenz, ich habe es Ihnen schon gesagt - gemeinsam mit den Kammern, dem DGB, der Dehoga und den Migrantenverbänden die Einführung einer landesweiten Nachfolgebörse.
Verehrte Damen, meine Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, dass das, was ich noch zu sagen habe, ganz ernst ist; denn Sie wissen sicherlich, dass am heutigen Tage 28,5 Mil
lionen Leistungsträgern 26 Millionen Leistungsempfänger gegenüber stehen. Meine Damen und Herren, diese Zahlen verändern sich Tag für Tag zuungunsten der Leistungsträger. Diesen Trend müssen wir stoppen. Lassen Sie uns daher gemeinsam den fast 350 000 kleinen und mittelständischen Betrieben in Niedersachsen unsere ganze Beachtung schenken. Diese selbständigen Handwerksmeister, Pächter oder Besitzer von Einzelhandelsgeschäften, Gaststätten, Tankstellen und vielen anderen Gewerben beschäftigen fast 75 % aller Menschen und 85 % aller Auszubildenden unseres Landes.
Meine Damen und Herren, leidvoll muss die Gesellschaft erkennen, dass man sich auf so manche nicht selbständigen Vorstandsmitglieder großer Konzerne nicht verlassen kann. Verlassen können wir uns aber auf die in Niedersachsen ansässigen 350 000 Unternehmerinnen und Unternehmer. Die sind sich ihrer Verantwortung bewusst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt ein bisschen schneller reden; denn ich glaube, dass dies in diesem Moment angebracht ist.
Als neue verkehrspolitische Sprecherin der FDP möchte ich einige Worte zum Thema Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsbereiche sagen. Dort, wo der Verkehr fließt und die Anbindung optimal gewährleistet ist, siedelt sich die Wirtschaft an oder expandiert und schafft das von uns allen so vehement geforderte Wirtschaftswachstum. Wir müssen unseren Haushalt in den Griff bekommen, um in Zukunft wieder mehr Investitionen in die Verkehrsbereiche Schiene, Straße, Schiff und Luftfahrt vornehmen zu können.
überstrapazieren. Es ist wichtig, in den Bau von Straßen im Land und im Bund zu investieren. Die Straßenschäden nehmen in beträchtlichem Ausmaß zu. Wir alle wissen, dass eine Verschleppung der erforderlichen Baumaßnahmen in jedem Jahr zu einer stärkeren Verteuerung der notwendigen Maßnahmen führt. Auf diese Weise schieben wir einen immer größer werdenden Investitionsstau vor uns her, den wir irgendwann nicht mehr bewältigen können. Die Bahn schafft es nicht, genug Gütertransport auf die Schiene zu verlagern. Die Logistik lässt hier zu wünschen übrig. Der Transport auf der Schiene geht momentan sogar zurück. Selbst die Bahn verlagert Transporte im Moment auf die Straße. Hier muss die Bahn besser werden. Diese Situation erklärt u. a. den stetigen Anstieg des Transports auf der Straße. Ich mache mich schon lange dafür stark, eine vernünftige Regelung im Hinblick auf die Mauteinnahmen zu treffen. Wir haben verlangt, die Mauteinnahmen abzüglich der 600 Millionen Euro für die Verwaltung durch Toll Collect, die Betreibergesellschaft, zusätzlich in den Straßenbau zu investieren. Das ist immerhin eine Summe von mehr als 3 Milliarden Euro. Unsere Bemühungen in dieser Hinsicht waren bisher leider ohne Erfolg. Die Bundeszuschüsse für das Verkehrswesen wurden von Herrn Stolpe und Herrn Eichel gekürzt und durch die Maut ersetzt. Das ist in meinen Augen ein fataler Fehler.
Auch wenn wir tiefe Einschnitte durch die schwierige Haushaltslage in Kauf nehmen mussten, begrüße ich die Investitionen, die uns hier in Niedersachsen noch bleiben. Hier wären zu nennen der JadeWeserPort mit 100 Millionen Euro, der Forschungsflughafen Braunschweig mit 40 Millionen Euro, die Anhebung der Mittel für den Radwegebau auf 6,2 Millionen Euro und - ein ganz wichtiger Punkt - die privaten Investitionen in den Bundesautobahnbau - das hat schon bei der A 31 super geklappt; das wurde schnell durchgezogen - nun auch im Falle der Trassen A 22, A 33 und A 39 mit Unterstützung der regionalen Wirtschaft, der IHKen, der Handwerkskammer und der Bauindustrie, wobei es um ein Drittel der Kosten geht. Dies ist eine Initiative, die die FDP gefordert und vorangetrieben hat.
Allein in den verkehrlichen Strukturen stecken bundesweit 1,6 Millionen Beschäftigte und 80 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, die Bauwirtschaft
in dieser Sparte nicht mitgerechnet. Das macht knapp 4 % der gesamten deutschen Wertschöpfung aus. 9,5 Milliarden Euro als Investitionslinie bundesweit reichen längst nicht mehr aus. Sie wird von Fachleuten auf 13 Milliarden Euro geschätzt. Wir werden uns in Zukunft Gedanken machen müssen, wie wir die Finanzierung angehen und sichern, und zwar auch hier in unserem Land. In unserem Bundesland haben wir einen Bestand von 4,46 Millionen Pkw und 242 000 Lkw. Wir stehen damit nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg auf dem vierten Platz. Das bedeutet auch eine Verantwortung. Umso mehr freue ich mich, dass wir trotz der Einsparungen im Haushalt statt einer Kürzung die Aufstockung der Mittel für den Radwegebau, die im Vorfeld schon fast als gescheitert galt, von 3,2 Millionen auf rund 6 Millionen Euro erreichen konnten.
Das ist eine gute Summe für die Weiterführung der Projekte vor allem auch in den ländlichen Gebieten, um eine möglichst gefahrlose Benutzung der Radwege als Schulweg für Kinder zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist auch an die immer größer werdende Anzahl von Radtouristen zu denken, die auch bei uns für einen Teil der Wirtschaft, nämlich für den Tourismus, von Belang sind und gefördert gehören.
Wir haben trotz Haushaltskonsolidierung eine Menge guter Investitionen auf den Weg gebracht. Wir dürfen auch in Zukunft nicht darauf verzichten, diese voranzutreiben und die Wirtschaft weiterhin zu unterstützen. Das schafft Arbeitsplätze und bringt letztendlich auch wieder mehr Geld in die Kassen. Wir müssen die Einschnitte im Moment vorübergehend hinnehmen, um in Zukunft wieder mehr Investitionsspielraum zu erlangen.
Fraktion, und ich gönne es ihm auch, wenn er glaubt, mit dieser Resonanz die Situation im Lande beschreiben zu können. Für mich ist aber wichtiger, was Menschen draußen denken und wie die Dinge von anderen als von einem Berufskritiker gesehen werden.
Ich beziehe mich hier einmal auf Unterlagen des Landesamtes für Statistik vom 9. November. Das Landesamt für Statistik sagt, dass der Auftragseingangsindexwert den vorläufigen Jahreshöchststand erreicht hat und in der Bilanz der ersten neun Monate dieses Jahres ein klarer Aufwärtstrend von insgesamt 7 % zu verzeichnen ist. Meine Damen und Herren, eines ist ganz klar: Erst müssen die Aufträge kommen, erst danach können die Arbeitsplätze kommen.