Zweitens beziehe ich mich auf die Werte über die Ausfuhr Niedersachsens. Der Anteil der Ausfuhr Niedersachsens war ja unter der SPD-Regierung schmählich gesunken und machte nur noch 8 % der bundesdeutschen Ausfuhren aus. Der Anteil Niedersachsens lag 2004 - neuere Zahlen liegen noch nicht vor - zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder über dem Bundestrend.
Der Konjunkturklimaindex der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern wies Ende 2002 - also zur Regierungszeit der SPD - 71 Punkte auf. Ende des drittens Quartals dieses Jahres wurde ein Stand von 100 Punkten erreicht. Das ist der höchste Stand in den letzten Jahren.
Wenn wir Creditreform glauben - dieses Unternehmen ist ja in Deutschland bekannt -, liegt Niedersachsen beim Saldo aus Handelsregisterneueintragungen und -löschungen an dritter Stelle hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen und noch vor Baden-Württemberg. Ich glaube, das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung.
Es bleibt auch nach der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche zur ökonomischen Dynamik dabei, dass Niedersachsen hinter Sachsen und Rheinland-Pfalz den dritten Platz belegt. Meine Damen und Herren, wir sind somit auf einem Medaillen
Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen - ich erwähne das ausdrücklich - haben wir erreicht, dass auch das Genehmigungstempo im Wirtschaftsbereich deutlich zugenommen hat. Das ist es eigentlich, was wir wollen: Entbürokratisierung und Flexibilität in allen Bereichen.
Damit gewinnt der Standort Attraktivität. Eines ist natürlich richtig: Auch der Wirtschaftshaushalt spiegelt das Ziel der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung wider. Das ist nach den Jahren der extremen Verschuldung im Haushalt auch notwendig, die die SPD in Niedersachsen angerichtet hat.
Gleichzeitig wollen wir zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen stärken. Deswegen gibt es die strategischen Ziele Innovation, Mobilität, Internationalität und Flexibilität. Das wollen wir stärken. Das ist der dahinter stehende Sinn, wenn ich meinen Mitarbeitern sage, dass es die zentrale Aufgabe der Unternehmen ist, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aufgabe der Politik ist es, für die Unternehmen die dafür erforderlichen Freiräume zu schaffen. Dabei bleibe ich, meine Damen und Herren. Denn nur wenn die Unternehmen in der Lage sind zu investieren und zu arbeiten, entstehen auch Arbeitsplätze in diesem Lande. Durch nichts anderes entstehen Arbeitsplätze.
Als Herr Lenz vorhin über die verschiedenen Regionen im Lande gesprochen hat, klang es so, als müssten wir so etwas wie ein Betriebsstätten- oder Arbeitsstättenzuweisungsgesetz verabschieden, damit es in allen Teilen des Landes exakt die gleiche Entwicklung gibt. Das ist eine völlig alberne und absurde Vorstellung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Davon hat kei- ner etwas gesagt! Sie fantasieren!)
- Nein, Herr Bartling, er hat gesagt, wir müssten für eine andere Verteilung der Arbeitsplätze im Lande sorgen.
Herr Minister, einen Augenblick, bitte. - Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Herr Minister, fahren Sie fort.
Meine Damen und Herren, mir geht es darum, deutlich zu machen: Es kann nie Aufgabe einer Landesregierung sein, Arbeitsplätze im Lande zu verteilen, sondern unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu entwickeln, die sich z. B. im Zusammenhang mit regionalen Wachstumskonzepten dahin gehend auswirken können, dass vor Ort entsprechende Bedingungen entstehen. Aber das kann nicht durch staatliche Anordnungen und Zuweisungen geschehen, so wie das in Ihrem Vortrag geklungen hat. Das ist ein wichtiger Punkt.
Ich freue mich auch, dass das Thema Innovationsförderung bei diesen Haushaltsberatungen durch die Fraktionen einen zusätzlichen Akzent bekommen hat. In der Debatte ist gesagt worden, wo wir die Mittel für Landesinitiativen und Schwerpunktaktivitäten im Einzelnen ausgeben. Dass das auf den Mittelstand gerichtet ist, mögen Sie in der Debatte vielleicht bestreiten. Das ist Ihr gutes Recht. Aber für mich ist viel wichtiger, dass in den Gesprächen, in den Dialogen, die ich mit den Mittelstandsverbänden führe, gesagt wird, dass es genau richtig angelegt ist. Meine Damen und Herren, da können Sie noch so viel zu Papier bringen und noch so viel hersagen. Bleiben Sie ruhig dabei!
Meine Damen und Herren, bei der Frage, ob der Mittelstand etwas richtig sieht, sind für mich die Betriebe das Thermometer. Dann gehe ich in die Betriebe und rede mit den Betriebsinhabern und
Diese haben eine bestimmte Aufgabe. Die Menschen in den Betrieben sind das Entscheidende, meine Damen und Herren. Das gilt für kleine und große Betriebe.
Und wenn wir über Sorgen in unserem Lande reden: Mir machen die großen Betriebe mehr Sorgen als die kleinen. Heute habe ich in der großen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gelesen, dass der VW-Chef Bernhard zu den Produktivitätszahlen gesagt hat: Ein Golf aus Wolfsburg benötigt zweieinhalbmal und ein Passat aus Emden fast dreimal so viel Zeit wie das jeweils beste Konkurrenzmodell eines anderen Konzerns.
(Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz [GRÜNE]: Sie müssen die Fertigung vergleichen! Sie sind doch im Auf- sichtsrat! - Weitere Zurufe von der SPD)
Er sagt dann, dass VW mit diesen Produktivitätszahlen im Volumensegment langfristig nicht überleben kann. Das macht deutlich, warum die Landesregierung dort, wo sie im Aufsichtsrat mitwirken kann, aber auch in anderen Gesprächen versucht, auf andere Bedingungen hinzuwirken. Aber da gibt es ja die großartige Aufgabe, Herr Lenz, im Rahmen von Tarifverhandlungen dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit bei VW wie bei anderen Unternehmen im Lande verbessert wird. Das würde ich mir in diesem Zusammenhang wünschen.
Meine Damen und Herren, der Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik zeigt sich im Wesentlichen daran, dass Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern aus der unteren Tabellenhälfte, in der es sich unter der SPD-Regierung befand, jetzt in die obere Tabellenhälfte geklettert ist. Das ist das Entscheidende. Dass die Situation in diesem Lande insgesamt unerträglich ist, liegt allerdings an den Rahmenbedingungen, die in den letzten Jahren von Rot-Grün geschaffen worden sind.
Ich habe in diesem Zusammenhang zum Koalitionsvertrag gesagt, dass ich zwei Punkte sehe, die nicht nach vorne führen. Einer davon ist die Erhö
hung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, von der Sie im Wahlkampf gesagt haben, sie wäre falsch. Sie haben die CDU kritisiert, weil sie die Senkung der Lohnnebenkosten mit der Mehrwertsteuererhöhung voll kompensieren wollte. Sie haben jetzt noch einen oben draufgepackt: nicht nur Kompensation um einen Punkt, d. h. nach Ihrer Argumentation ein Prozentpunkt Merkelsteuer, sondern noch zwei Prozentpunkte Müntesteuer obendrauf.
Was wollen wir denn insgesamt unter dem Stichwort „Flexibilität“? - Entsprechende Anträge hat die Landesregierung im Juni 2003 im Bundesrat eingebracht. Wir wollten beispielsweise einem Handwerksbetrieb mit 50 Leuten, der keine Aufträge mehr hat, aber überleben kann, indem er sich von 20 Leuten trennt, diese Flexibilität eröffnen, damit die restlichen 30 überleben können und nicht der ganze Betrieb kaputtgehen muss, weil er dann in einer Situation, in der er überhaupt keine Einnahmen hat, auch noch Abfindungen zahlen muss. Über diesen Punkt werden wir in Deutschland weiter reden müssen: Flexibilität.
Ich bedanke mich außerordentlich insbesondere bei den kleinen und mittleren Betrieben dafür, dass sie in diesem Jahr wieder in vollem Umfang die Bedingungen des Ausbildungspaktes erfüllt haben. Wir werden am Jahresende mit Blick auf die Jugendlichen wieder mehr Angebote an Ausbildungsplätzen und an Einstiegsqualifizierung als Nachfrage haben. Das ist ein großartiger Beweis dafür, wie sich die Wirtschaft für die Zukunft der jungen Leute in Niedersachsen engagiert. Ich bin auch sicher, dass wir wie im Vorjahr wieder besser sein werden als der Bundesschnitt. Das hat auch mit Motivation durch die Landesregierung zu tun.
Ich bedaure auch, dass die Mittel für die Nachqualifizierung von Jugendlichen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, meine Damen und Herren. Das sagt uns auch die Regionaldirektion. Aber wir werden die Mittel auch in Zukunft nach bestimmten Bedingungen vergeben müssen und können sie nicht einfach frei in der Landschaft herumwerfen. Das würden Sie uns ja zu Recht zum Vorwurf machen. Deswegen müssen wir überlegen, wie wir - vielleicht mit anderen Ange
boten - mehr für die Jugendlichen tun können. Ich bin an dieser Stelle dem Kollegen Busemann außerordentlich dankbar, dass er mit dem Thema „Mehr Praxisausbildung in den Hauptschulen“ den Versuch macht, die Voraussetzungen der Jugendlichen, nämlich die Ausbildungsfähigkeit, zu verbessern. Denn die Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen - das ist doch unsere gemeinsame Sorge -, haben nicht die entsprechende Qualifikation. Dieses Problem besteht schon, bevor sie aus der Schule herauskommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle auch sagen: Wenn man Niedersachsen entwickeln will, dann spielt die Infrastruktur - also Verkehrswege, aber in anderem Zusammenhang genauso Bildungseinrichtungen, um da nicht falsch verstanden zu werden; aber das ist nicht mein Ressort - eine große Rolle. Zu den Verkehrswegen: Vor 100 Jahren ist in Niedersachsen die große Achse Mittellandkanal geschaffen worden. Erst nachdem der Kanal da war, hat es Volkswagen, Salzgitter und die gesamte industrielle Entwicklung gegeben. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine zweite Wirtschaftsachse an der Küste, an der eine gleiche Entwicklung stattfindet.
Eine Wirtschaftsachse von Hamburg bis Emden. Dazu gehört der JadeWeserPort, den Sie nicht ausreichend finanziert hatten. Sie haben das Modell auf den Weg gebracht, aber nicht richtig finanziert, meine Damen und Herren.
(Widerspruch bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist doch langsam unerhört! Ich dachte, Sie hätten ein Mindestmaß an Redlichkeit!)
- Das ist so. - Weiter, meine Damen und Herren, gehört das Thema A 22 dazu. Ich freue mich, dass wir dabei mit unkonventionellen Methoden vorankommen. Das sind wichtige Punkte.
Natürlich - wer wollte das anders sagen - würde ich mich freuen, wenn der Investitionsanteil höher sein könnte. In meinem Ressort wird er übrigens im Vergleich zu 2005 steigen. Das hat auch mit dem JadeWeserPort zu tun. Aber, meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang auf etwas Wichtiges aufmerksam machen.