Entscheidend für die Entwicklung einer Volkswirtschaft ist nicht, was der Staat investiert, sondern was von den privaten Betrieben und von den Bürgern investiert wird. Das macht über 90 % der Investitionstätigkeit aus.
Es ist wichtiger, dass wir uns damit befassen, wie es mit der Entbürokratisierung weitergeht. Ich freue mich, dass im Bundeskanzleramt jetzt eine Stabstelle eingerichtet worden ist, um die Entbürokratisierung voranzubringen. Ich freue mich auch, dass das von Frau Merkel vorangetrieben wird. Aufgrund der persönlichen Zusammenarbeit mit Frau Merkel über vier Jahre kann ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin sicher, dass das erfolgreich sein wird.
Ich glaube, das wird schon in Ordnung sein. Aber es muss dann auch darum gehen, die Flexibilität in allen Bereichen herzustellen.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch eines zu den Grünen sagen, die immer wieder bestreiten, dass das Auto in Niedersachsen eine Rolle spielen muss: In einem Flächenland können Sie nun einmal nicht alles auf der Schiene machen, und deswegen ist die Verteilung GVFGMittel nach dem Schlüssel 40 : 60 für die Straße eigentlich die unterste Grenze der Mittel, die wir in diesem Zusammenhang für die Straße bereitstellen können,
damit der ländliche Raum nicht abhängt wird. Bei der Finanzierung des Schülerverkehrs haben wir als Beispiel die Finanzierungsmethode genommen, die seinerzeit die Grünen und die Roten in Schleswig-Holstein eingeführt haben, Herr Hagenah. Wenn Sie das für falsch halten, sollten Sie sich mit Ihren Kollegen in Kiel unterhalten. Wir machen das jetzt so.
Ich meine, dass der Standort Niedersachsen auf einem guten Wege ist. Das bescheinigen uns nicht nur Außenstehende, sondern, was viel wichtiger ist, das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger im Lande so. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das in den nächsten Jahren noch deutlicher wird als heute. Deshalb gönnen wir die Stunden der Haus
haltsdebatte ruhig der Opposition, auch den Beifall durch die Opposition. Wichtiger ist, dass die Bürger draußen wahrnehmen: Es geht aufwärts in Niedersachsen!
(Werner Buß [SPD]: Vielleicht wird er jetzt ein bisschen anständiger, was die Hafenpolitik anbelangt!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Anfang eine Feststellung treffen, weil mir bei der Debatte des heutigen Tages sehr bewusst geworden ist, dass es hier eine Auseinandersetzung zwischen zwei unterschiedlichen Fraktionen gibt, nämlich der linken Seite und der rechten Seite des Hauses.
- Entschuldigung, ich habe ja von der linken und der rechten Seite des Hauses gesprochen, Frau Kollegin, wenn das gestattet ist. - Es gibt die eine Seite, die einen Euro hat, aber zwei ausgeben möchte, und jene andere Seite, nämlich diese Seite des Hauses, die weiß, dass das nicht gehen kann. In dieser Quadratur bewegen wir uns scheinbar und kommen nicht weiter. - Das als meine Vorbemerkung.
Aber nun will ich gern etwas zur Hafenpolitik sagen, weil Herr Buß gerade darauf hingewiesen hat, dass es nötig sei, dazu noch etwas zu sagen. Laut einer aktuellen Schätzung werden die Meere in den Jahren 2005 bis 2009 einen wirtschaftlichen Wert von insgesamt 4 363 Milliarden Euro darstellen. Wenn man bedenkt, dass Europa von vier Meeren und zwei Ozeanen umgeben ist und seine Küste siebenmal länger als die der USA und viermal länger als die Küste Russlands ist, wird einem das Potenzial, das Europa durch seine Küsten und Meere hat, deutlich vor Augen geführt. In Deutschland sind 240 000 Menschen direkt in der maritimen Verbundwirtschaft beschäftigt. Das
macht eine Gesamtwertschöpfung von rund 15 Milliarden Euro aus. Gut 22 % des deutschen Exports werden über den Seeweg abgewickelt. Prognosen gehen davon aus, dass im Zuge der Globalisierung die Umschlagsquoten weiter zunehmen werden.
Für uns in Niedersachsen - Sie sollten gut zuhören - spielt das maritime Cluster eine wesentliche Rolle.
In unseren eher peripheren und strukturschwachen Küstenregionen der Nordsee sind beispielsweise die niedersächsischen Häfen mit Zuwachsraten im zweistelligen Bereich sehr erfolgreich am Markt. Dank der von uns betriebenen Privatisierung der niedersächsischen Häfen - der Dank gilt hier ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von NPorts, die im zurückliegenden Jahr Großes für die Häfen in Niedersachsen geleistet haben - ist dieses Wachstum zu bewerkstelligen gewesen. Das wäre vielleicht einen Applaus des ganzen Hauses wert.
Die Reedereien mit einem jährlichen Umsatz von 900 Millionen Euro gelten als eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft. Zusammen mit der niedersächsischen Hafenwirtschaft sind sie Transmissionsriemen und Jobmaschinen, die ihresgleichen in Niedersachsen suchen. Das spüre ich auch - die Bemerkung sei mir erlaubt - direkt in meinem Wahlkreis. Dort hat allein die am Markt wirklich sehr erfolgreiche Unternehmensgruppe J. Müller in Brake, ein mittelständisches Unternehmen, im letzten Jahr 100 Leute neu eingestellt. Auch das ist ein gutes Beispiel für aktive Wirtschaftspolitik in Niedersachsen, und auch hier ist der Beitrag der Landesregierung unzweideutig zu erkennen.
Zudem - ein kleiner Einschub - begrüßt die CDULandtagsfraktion uneingeschränkt die klare Position der Bundesregierung zur Beibehaltung der Tonnagesteuer.
Mit der Aussage, die Tonnagesteuer und den Lohnsteuereinbehalt erhalten zu wollen, haben die Koalitionsparteien in Berlin ein wichtiges Signal für
die niedersächsischen Reeder gesetzt. Damit erhalten die niedersächsischen Reeder Planungssicherheit.
- Ja, Herr Buß, das war auch vorher. Aber Sie wissen, dass die Tonnagesteuer immer im Gerede gewesen ist.
Jetzt ist sie, Gott sei Dank, gesichert. Damit zeigt die neue Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit Verlässlichkeit der Politik. Die dadurch entstehende Planbarkeit für die Unternehmen ist eine Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung vor allem im Bereich der Schifffahrt.
Ich möchte kurz auf den Schiffbau eingehen. „Schiffbauer auf der Erfolgswelle“ titelte der Weserkurier am 3. Dezember. Die deutschen Werften schwimmen wirtschaftlich und politisch auf einer Erfolgswelle. Rekordverdächtig volle Auftragsbücher von 10,5 Milliarden Euro garantieren den 23 000 Beschäftigten für mehr als drei Jahre ihren Job. Zudem will Wirtschaftsminister Glos das maritime Bündnis fortsetzen, was wir ausdrücklich begrüßen.
Trotz Auslaufens der Werftenhilfe im Jahre 2005 gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres schon 98 neue zusätzliche Aufträge. Das sind insgesamt zwölf Aufträge mehr als im Vorjahr. Auch das ist ein großer Erfolg für unsere Politik. Das sage ich deswegen ganz bewusst, weil immer mehr Subventionen gefordert wurden. Wie man sieht, geht es auch ohne Subventionen, wenn die Wirtschaft erst richtig läuft, und in diesem Bereich läuft sie richtig.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen messen dem Küstenbereich - Herr Minister Hirche hat es gerade schon gesagt - eine sehr hohe Bedeutung zu. Durch die Vorlage des Küstenberichts - übrigens des ersten seit 30 Jahren;
der letzte wurde 1974 erstellt - wurde eine tief greifende Analyse für den Raum zwischen Papenburg und Stade erstellt. In Gesprächen, die wir jetzt mit den kommunalen Gebietskörperschaften, den Wirtschaftskammern und anderen führen, wird eine Strategie für diesen Bereich entwickelt werden. Geleitet werden diese Überlegungen - das ist wichtig - von der maritimen Strategie des Landes, die im Wesentlichen auf drei Säulen ruht:
Erstens. Stärkung der niedersächsischen Seehafenverkehrswirtschaft, um das dynamisch wachsende Marktsegment der Containerverkehre weiter auszubauen. Das gilt aber nicht nur für Containerverkehre, sondern auch für die anderen Hafenstandorte wie beispielsweise Brake, Cuxhaven und Emden.
Zweitens. Internationalisierung und Ausbau des Logistikstandortes Niedersachsen. Das wird vor allen Dingen den Fahrlehrerverband sehr freuen, weil dadurch ja ein Potenzial an zusätzlichem Personal entsteht.
Wir leben in Niedersachsen bzw. in Deutschland nicht mehr mit dem Rücken zum Meer, wie es Tirpitz zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch feststellte, sondern wir stellen uns den sich bietenden Herausforderungen und wollen in den Bereichen nachholen, wo Hamburg und Bremen uns durch die jahrhundertelange Tradition einiges voraus haben. Wir müssen diesen Vorsprung durch Wendigkeit und Pfiffigkeit in den nächsten Jahren wettmachen. Mit NPorts und Seaports sind wir auf einem guten Weg.
Drittens. Überwindung der nachhaltigen Strukturschwächen des Nordwestens mit Initialzündung und Folgeeffekten durch das Großprojekt JadeWeserPort. Minister Hirche ist darauf bereits eingegangen. Ich will hier nur sagen: Bei der Entwicklung der Containerverkehre sind wir im Jahre 2006 mit einem Umschlag von rund 350 Millionen Containern - das sind konservative Schätzungen weltweit schon auf einem guten Weg. Im Jahre 2009, dem Jahr, in dem der JadeWeserPort am Markt sein soll, werden es 450 Millionen Container sein. Es geht also um einen Markt mit Zukunft, und er ist von Zukunft geprägt.
Die Haushaltsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen muss ich aus Zeitgründen jetzt leider etwas abkürzen. Dazu gäbe es nicht viel zu sagen; ich
will nur auf einen Punkt eingehen: 40 Millionen Euro wollen Sie beim JadeWeserPort streichen. Ich halte das für unverantwortlich, weil Sie sagen, wir müssten die Infrastruktur durch Private bezahlen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie mir denjenigen zeigen können, der die 5 m hohe Mauer, die zum Schutz der Rohrdommeln gebaut werden soll, bezahlen möchte. Ich sehe keinen wirtschaftlichen Betrieb, der so etwas machen würde.
Der zweite Punkt. Sie wollen 1,5 Millionen Euro bei NPorts sparen. Auch hier gebe ich Ihnen den guten Rat: Lassen Sie die Gesellschaft arbeiten. Nach einem Jahr können wir sie noch nicht beurteilen. Wir müssen erst abwarten, was kommt.
Ich möchte hier deutlich sagen, dass wir gewillt sind, die Hafenstandorte weiterhin vernünftig zu entwickeln. Wir sind auf einem guten und, so meine ich, zukunftsorientierten Weg.