Ich möchte hier deutlich sagen, dass wir gewillt sind, die Hafenstandorte weiterhin vernünftig zu entwickeln. Wir sind auf einem guten und, so meine ich, zukunftsorientierten Weg.
Zur SPD, das sei mir abschließend erlaubt zu sagen, fällt einem leider nichts ein, weil sie nämlich nur einen einzigen Vorschlag für den Bereich Häfen im Haushalt gemacht hat, nämlich die Kürzung der EFRE-Mittel. Ich meine, darüber muss man nicht diskutieren; das ist inakzeptabel. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Potenziale der Meere sind tatsächlich erheblich. Aber in Ihrer Politik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, spiegelt sich das nur marginal wider. In Ihren haushaltspolitischen Ansätzen spiegelt es sich auch nicht wider.
Zum Ersten der allseits beliebte Fedderwarder Priel. Die aktuelle Situation hat sich für die im Hafen Fedderwardersiel beheimateten Fischkutter
erheblich verschlechtert. Sie lassen die Gemeinde Butjadingen und die Betroffenen vor Ort, Herr Thümler, im Regen - oder besser: im Schlick stehen.
Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wir schlagen deshalb vor, für den Fedderwarder Priel 500 000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen, um zumindest mit Planungen für eine dauerhafte Sicherung - z. B. durch einen kurzen Leitdamm beginnen zu können.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, haben Sie mit viel Brimborium die Hafenprivatisierung betrieben. Alles sollte besser und billiger werden, durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sollten Synergieeffekte erzielt werden usw. Mit solchen Worthülsen mussten wir uns hier beschäftigen. Damals sollte der Betriebskostenzuschuss an die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG in 2006 um 1,1 Millionen Euro geringer ausfallen als 2005. Tatsache ist, dass der Haushaltsansatz 2006 mit 17,3 Millionen Euro gerade einmal 91 000 Euro geringer ausfällt als 2005. Das ist das Ergebnis, wenn der Wirtschaftsminister eine Privatisierung gegen den Rat der Fachleute im eigenen Hause betreibt.
Meine Damen und Herren, Ihre Privatisierungsgewinne waren Luftbuchungen, und die Privatisierung war nicht inhaltlich, sondern rein ideologisch begründet.
Zum Dritten, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, liegt uns noch immer kein mit Zahlen hinterlegtes Refinanzierungskonzept für den JadeWeserPort vor. Sie verfahren weiterhin nach der Devise: Lasten sozialisieren, Gewinne privatisieren. Von der einmal angestrebten Beteiligung der Wirtschaft an der Infrastruktur des JadeWeserPorts haben Sie sich gänzlich verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Hafen aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung im Containerverkehr so rentabel wird, wie es auch gerade wieder Herr Thümler dargestellt hat, dann müssten sich private Finanziers finden lassen, die das bewerkstelligen können. Wir sind
meine Damen und Herren von der CDU und der FDP - das liegt Ihnen ja besonders am Herzen -, nur mit privaten Anteilen weitergebaut werden darf.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, haben Sie sich gerade beim JadeWeserPort selbst ein Bein gestellt. Erst melden Sie - wie übrigens auch die Vorgängerregierung - den Voslapper Groden nicht als EU-Vogelschutzgebiet an, obwohl Sie wussten, dass dieses Gebiet gemeldet werden muss, dann stellt die Planfeststellungsbehörde fest, dass ein Mangel vorliegt, und schließlich prescht Ihre Regierung mit völlig undurchdachten Notmaßnahmen vor. Konzeptionell können Sie die Lärmschutzwand, die mit 5 Millionen bis 8 Millionen Euro - je nach dem, wie man rechnet - natürlich auch für den Haushalt relevant ist, überhaupt nicht begründen. Für ein vernünftiges Konzept fehlt Ihnen nun schlicht und ergreifend die Zeit. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist das nichts anderes als eine mangelhafte und schlampige Vorgehensweise bei Ihrem groß angekündigten „wichtigsten Infrastrukturprojekt in Niedersachsen“. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, die wirtschaftspolitischen Antriebskräfte, die Sie umtreiben, halte ich für grundfalsch. Herr Lenz hat die Kritik für die SPD-Fraktion heute wiederholt. Aber ich glaube, ich habe bisher zu keinem Zeitpunkt Ihre persönliche Integrität infrage gestellt. Deshalb halte ich es für dringend geboten, dass Sie noch einmal darüber nachdenken, was Sie eben im Zusammenhang mit der SPD-Fraktion zum Thema JadeWeserPort gesagt haben. Wir lassen uns das nicht gefallen.
Wenn der JadeWeserPort von einem auf den Weg gebracht worden ist, dann ist das die niedersächsische SPD in den Jahren, ehe Sie hier etwas zu sagen hatten. Ich stelle das eindeutig richtig. In Ihrer Fraktion, Herr McAllister, gab es genügend Probleme, mit diesem Thema klarzukommen. Sie haben diese Sache übernommen. Wir finden das in Ordnung. Wir haben in unseren Haushaltsantrag sogar eine Finanzierungskomponente aufgenommen. Wir lassen uns hier nicht mit dem Vorwurf konfrontieren, wir würden bei dem Thema nicht gerade stehen. Nein! Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das Projekt eine Chance hat. Dabei bleibt es auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in keiner Weise infrage gestellt, dass die Entscheidung unter der SPD-Landesregierung gefallen ist.
- Viele Vorarbeiten, nicht alle, wurden von Ihnen geleistet. Wir haben noch in diesem Jahr Nacharbeiten erbracht.
- Herr Buß, Herr Jüttner hat das schon richtig wiedergegeben. Das akzeptiere ich. - Mir ging es um die Finanzierung. Das war der einzige Punkt in diesem Zusammenhang; es sei denn, ich hätte mich wirklich schlecht ausgedrückt.
Dabei ging es darum, dass ich gesagt habe, dass das Projekt von Ihnen nicht ausfinanziert worden war. Ich will Ihnen einen Punkt nennen: Sie haben Bundesmittel in Höhe von 89 Millionen Euro eingestellt, die der Bund in keiner Phase zugesagt hatte. Wir mussten diese Nachfinanzierung in unserem Haushalt vornehmen. Das ist ein ganz wichtiger
- Gut, Herr Jüttner, dann bitte ich um Nachsicht. Das war nicht beabsichtigt. - Ich sage das auch draußen in der Öffentlichkeit. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde es auch gut, wenn hier drei Fraktionen bei großen Infrastrukturprojekten - das trifft auch auf die A 22 zu - die Dinge gemeinsam betreiben.
Meiner Meinung nach ist es für die Bürger wichtig zu sehen, dass diese Projekte nicht mit einer ganz knappen Mehrheit, z. B. 51 : 49, sondern mit einer breiten Mehrheit betrieben werden - leider noch nicht mit der Zustimmung der Grünen, aber vielleicht kommt das im Laufe der Jahre auch noch.
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt zum Bereich Umwelt kommen, möchte ich auf Wunsch der Fraktionen auf die Restredezeiten hinweisen. Die CDU-Fraktion hat noch 39:47 Minuten, die SPD-Fraktion 41:57 Minuten, die FDP-Fraktion 18:58 Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24:09 Minuten und die Landesregierung hat noch eine Restredezeit von 15:14 Minuten.