Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr habe ich Niedersachsen mit einer zunehmend ausgeprägten umweltpolitischen Wüste verglichen - berechtigt, wie ich finde.
Denn unter Unweltminister Sander hat sich das Klima für Umwelt und Natur in unserem Land wirklich dramatisch verschlechtert.
Noch einmal zur Erinnerung: Die bewährte und erprobte Umweltverwaltung insbesondere bei den Bezirksregierungen wurde zerschlagen.
Herr Haase, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, ich habe einem das Wort erteilt, und die anderen, die reden wollen, gehen bitte heraus. Herr Haase, Sie haben das Wort.
Die Fachbehörde für Naturschutz, das fachlich hoch gelobte und anerkannte NLÖ, wurde aufgelöst und fristet nun ein Schattendasein beim NLWKN. Die Finanzierung der erfolgreichen Arbeit der Naturschutzverbände wurde mit heute schon auch in der ehrenamtlichen Arbeit sichtbaren Folgen drastisch gekürzt. Die Höhe der Ausschüttung für Umwelt- und Entwicklungsprojekte aus BingoMitteln, mit denen viele gute Projekte im Umweltund Naturschutzbereich gefördert werden, wurde empfindlich zugunsten des Finanzministers zusammengestrichen. Gut, dass vielen Spielern nicht wirklich bewusst ist, dass nur noch ein Teil des Ertrages tatsächlich in Projekte fließt, während sich der Finanzminister einen immer größeren Anteil in die Tasche steckt.
2005 war wahrlich kein gutes Jahr für die niedersächsische Umweltpolitik. Wer auf den aktuellen Haushaltsentwurf schaut, wird sehen: Besserung ist nicht in Sicht. Doch einen Lichtblick gibt es in der umweltpolitischen Szene, am umweltpolitischen Horizont: Sigmar Gabriel ist Bundesumweltminister geworden, Umweltminister der rotschwarzen Koalition.
Er wird, wie er zumindest in der Vergangenheit mehrfach betont hat, auch von Herrn Sander hoch geschätzt. Sicherlich gibt der erste sozialdemokratische Bundesumweltminister Herrn Sander ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen Umweltschutz und Natur: so von Umweltminister zu Umweltminister. Oder anders: von Lehrer zu Lehrer; da gibt es ja eine gemeinsame Vita - aber nur da.
Meine Damen, meine Herren, das umweltpolitische Klima in Niedersachsen hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert, im Gegenteil: Es wird immer offensichtlicher, welche Schäden der Umweltminister mit seiner Politik für die Menschen in Niedersachsen - ich hoffe, nicht nachhaltig - anrichtet.
Doch gestatten Sie mir, dass ich meiner Bilanz etwas voranstelle. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Sander, jetzt müssten Sie zuhören. Es ist bekanntlich immer gut, Fachveranstaltungen zu besuchen, auch wenn dort häufig Menschen sind, die einem nicht so wohlgesonnen scheinen wie vielleicht der eine oder andere Landwirt oder Jäger. Ich spreche ganz konkret von der Veranstaltung des Heimatbundes am 26. November 2005 in Wolfenbüttel zum Thema „Naturschutz als Staatsaufgabe“. Ich selbst konnte leider nicht dorthin kommen - das wissen Sie - und musste absagen, weil der Bundesumweltminister in Emden war. Ich denke, es ist schon gut, wenn man ihn dann empfängt und begleitet. Aber ich bin durch meine Kollegin Brigitte Somfleth sehr gut über den Verlauf dieser Veranstaltung informiert. Wohl auch Herr Janßen von den Grünen war seinerzeit dort. Darum möchte ich anlässlich der Haushaltsberatung auf eine Unverschämtheit, wenn nicht sogar eine bewusste unwahre Behauptung, um das Wort „Lüge“ zu vermeiden, des Ministers aufmerksam machen. Herr Sander hat auf dieser Veranstaltung behauptet und verkündet, der Haushalt 2006 sei im Ansatz genauso hoch wie vor fünf bzw. sechs Jahren. Er meinte also die Jahre 2000 oder 2001. Vielleicht hat der Minister ein kleines Umrechnungsproblem in Euro; denn damals war der Haushalt noch in D
Mark ausgewiesen. Anders kann ich mir diesen Vergleich nicht erklären; denn im Jahre 2000 verfügte der Einzelplan 15 noch über fast 60 Millionen Euro, also über ca. 120 Millionen DM mehr, als für das Jahr 2006 angesetzt sind.
Zur Erinnerung: Der Ansatz 2000 war umgerechnet 396 Millionen Euro, der Ansatz 2006 337 Millionen Euro. Was könnten wir alles mit diesen Millionen machen, Herr Dürr und Frau Zachow? Das wäre doch eine richtig schöne Sache.
Es ist unrichtig, Herr Minister Sander, wenn Sie der Öffentlichkeit vorgaukeln, es habe sich nichts verändert und alles sehe rosig für die Umwelt in diesem Land aus. Natürlich höre ich schon die anschließenden Redner der Regierungsparteien, die voll des Lobes sind, in welchen Bereichen nicht gekürzt worden ist, dass alle Kürzungen der allgemeinen Haushaltslage geschuldet sind und dass der Anteil des Einzelplans 15 am Gesamthaushalt gewachsen ist. Natürlich ist es gut und richtig - Herr Bode, dem können Sie zustimmen -, dass im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz beim Deichbau nicht gekürzt wird oder gekürzt werden kann. Darin sind wir alle uns doch einig.
Herr Sander, es reicht aber schon, dass Sie bewährte Methoden beim Deichbau, z. B. bei der Kleieentnahme, infrage stellen und damit Unruhe an die Küste bringen. Ich meine, dass sollten Sie sein lassen.
Die Mittel für die wirklich wesentlichen Punkte einer zukunftsweisenden und damit nachhaltigen Umweltpolitik sind in diesem Haushalt nicht gestiegen, obwohl die Notwendigkeit angesichts des großen Oberthemas Klimawandel und seiner Folgen offensichtlich ist - Montreal lässt grüßen.
Eine nachhaltige Umweltpolitik ist Zukunftspolitik und muss Zukunftspolitik sein; denn wie unsere Generation mit den Herausforderungen umgeht, ist entscheidend, ob die Generationen nach uns nicht zigfache Beträge aufbringen müssen, um eine lebenswerte Umwelt überhaupt noch zu erhalten bzw. um zu retten, was zu retten ist. Es ist deshalb falsch, Herr Minister, die Zuführung aus dem Landeshaushalt an den Wirtschaftsförderfonds für die erneuerbaren Energien nochmals zu senken. Es reicht nicht aus, in diesem Zukunftsbereich, der Chancen für den Mittelstand, für die Industrie und damit für Arbeitsplätze eröffnet, eine „mit Blick auf
(Christian Dürr [FDP]: Haben Sie dazu einen Änderungsantrag gestellt? Wo ist der Änderungsantrag der SPD?)
Nein, hier müssen neue, zusätzliche Anreize geschaffen und Akzente gesetzt werden, Herr Dürr. Gerade im Bereich der erneuerbare Energien liegen große Zukunftschancen für die niedersächsische Wirtschaft. Hier ist der Schnittpunkt von Umwelt-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Hier müssen wir die Chancen beim Schopfe packen. Stattdessen reist dieser Minister durch das Land und träumt von einer Renaissance der Atompolitik. Er verdrängt und verniedlicht deren Gefahren und redet von Finnland und von großen Bauprojekten, während ungelöste Probleme nicht wahrgenommen werden. Gleichzeitig versucht er, auch noch die Windkraft z. B. durch nicht gerichtsfeste Abstandsempfehlungen und Gerede von angeblicher übermäßiger Subventionierung zurückzuwerfen, wobei er die Subventionen, die immer noch - einschließlich der Steuervorteile - für die Atomwirtschaft gezahlt werden, bewusst ausblendet.
Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das EEG längst zu einem echten Exportschlager für Deutschland geworden ist, der weltweit Nachahmer gefunden hat, und lesen Sie den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wonach am Atomausstieg festgehalten wird und wonach gerade die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, was dort zum Thema Repowering steht. Nutzen Sie die Potenziale Niedersachsens, die sich uns bieten, anstatt Ihrer eigenen Ideologie ständig zu frönen.
Meine Damen und Herren, unser Haushaltsänderungsantrag bezieht sich auf zwei Punkte, bei denen wir innerhalb des Umweltbudgets das Geld besser verwendet sehen.
Wir wollen die bisher geförderten anerkannten Naturschutzverbände auch weiterhin fördern und sie nicht gänzlich aus dem Haushaltsplan tilgen.
Deren Arbeit, getragen von hunderten, wenn nicht gar tausenden Ehrenamtlichen in unserem Lande bedarf staatlich geförderter Geschäftsstellen für die notwendige Koordination, für das Vorhalten von Fachpersonal, für die Erstellung von Gutachten und für ihre Unterstützung der politischen Arbeit auch hier bei uns im Parlament.
Wie sollen denn Projekte gesteuert und koordiniert werden, ohne dass dauerhaft und verlässlich Hauptamtlichkeit gesichert ist?
Wir wollen weiterhin, dass die Nationalparkhäuser finanziell besser ausgestattet und die betreffenden Mittel nicht gedeckelt werden, sodass sie ihre erfolgreiche Arbeit in den Nationalparken, die weit mehr als 600 000 Menschen erreicht hat, fortsetzen können, ohne durch höhere Eintrittsgelder, Personalreduzierung oder verringerte Öffnungszeiten den Bildungs- und Informationsauftrag zu gefährden - und dies gerade angesichts des UNJahres der Nachhaltigkeit und der trilateralen Bestrebungen, das Wattenmeer zum Weltnaturerbe zu machen, worin wir Sie ausdrücklich unterstützen. Das ist eine uralte Idee von Umweltminister Jüttner. Deckelung und mittelfristige Zuwendungsreduzierung sind bei den Nationalparkhäusern das falsche Signal.
Meine Damen und Herren, finanziert werden könnten unsere Vorschläge leicht, allein durch eine Reduzierung bei des Ministers Lieblingskind, das offensichtlich allein seinem Gusto unterliegt, nämlich beim Ansatz von „Natur erleben“, dem Haushaltsposten, mit dem er seine Prestigeprojekte verwirklicht. Denn was soll ich von Presseankündigungen halten, Herr Sander, in denen die Finanzierung eines Wisent-Projekts angekündigt wird, finanziert aus „Natur erleben“, wobei es doch tatsächlich von niemandem erlebbar ist? Und was ist mit dem sicherlich wichtigen WallheckenProgramm? Ich unterstütze Sie darin, Herr Minister. Versprochen haben Sie es, aber woraus soll es finanziert werden? Ich sehe dafür im Moment keinen Haushaltsansatz. Meine Damen und Herren, einige abschließende Bemerkungen seien mir noch gestattet.
Herr Minister - das ist an die gesamte Landesregierung gerichtet -, beenden Sie endlich die Debatte um die FFH-Nachmeldungen und setzen Sie EU-Recht eins zu eins um. Nur so bewahren Sie Niedersachsen vor finanziellen Folgen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Melden Sie, soweit unumstrittenes Hoheitsgebiet, die restlichen Ästuare - so, wie Sie es bei der Weser längst vorbereiten, wo Sie längst zurückrudern. Dann herrscht endlich wieder Planungssicherheit für die dort ansässige Wirtschaft.
Hören Sie endlich auf, gut, effektiv und ökologisch arbeitende kommunale Abfall- und Abwasserbetriebe zu diffamieren. Die Kooperationsmöglichkeiten, die die Gesetze für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vorsehen, reichen bei weitem aus und werden in den Kommunen in Niedersachsen erfolgreich genutzt. Ihrer Ideologie des Wundermittels Privatisierung, die alles für den Menschen billiger macht, glaubt ohnehin kaum einer in diesem Land.
- Herr Bode, Sie glauben das vielleicht. - Stattdessen gefährden Sie mit den ständigen Privatisierungsgelüsten auf Dauer Qualität, Sicherheit und Arbeitsplätze bei der kommunalen Daseinsvorsorge, bringen Unruhe ins Land.
Es wird Zeit, dass Sie im Sinne der Umwelt und der Menschen in Niedersachsen, der Nachhaltigkeit und der Zukunft unseres Landes und kommender Generationen Ihre Politik neu bestimmen. Sonst nehmen Sie die Menschen in unserem Land am Schluss noch bei Ihrem eigenen Wort - ich zitiere -, „dass Sie im Gegensatz zu vielen anderen einen anständigen Beruf gelernt haben“, und schicken Sie dahin zurück.
Wenn das aber vom Alter her nicht mehr geht, dann geht es, um wiederum im Anfangsbild zu bleiben, ab in die Wüste. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Zachow zu Wort gemeldet. Bitte schön!