Hätten Sie sich auf zwei Anträge beschränkt, wäre das sehr viel besser gewesen. Schlimm ist, dass bei Ihnen - Herr Kollege Dürr hat das gesagt - das Prinzip der Konnexität noch nicht Einzug gehalten hat.
Es ist wichtig, dass wir den Kammern, wenn sie Aufgaben für uns wahrnehmen - ich denke etwa an Aufgaben im Zusammenhang mit der Wasserentnahmegebühr -, eine entsprechende Erstattung zukommen lassen müssen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich danke Ihnen für die Unterstützung in der Umweltpolitik und für das große Lob. Ich gehe davon aus, dass wir den Weg auch im nächsten Jahr gemeinsam gehen werden. Wir werden an der einen oder anderen Stelle auf Ihre Verbesserungsvorschläge eingehen. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir sie prüfen werden. Wir werden sie positiv prüfen. Wenn sie gut sind, dann werden wir sie umsetzen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich - das kann ja noch relevant werden - die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 ist einer der kleinsten Haushalte. Damit sind sicherlich auch Konsolidierungswünsche oder auch Konsolidierungsnotwendigkeiten nur begrenzt umsetzbar. Mehr als 200 Millionen Euro der in diesem Einzelhaushalt insgesamt veranschlagten Mittel in Höhe von 474 Millionen Euro sind Finanzmittel der EU und des Bundes. Durch unseren Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes soll - genauso wie durch den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - die Bindung der Finanzmittel garantiert werden. Die Bindung der Bundesmittel ist besonders wichtig, da durch sie das Achtbis Zwölffache an Investitionen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ausgelöst werden. Damit handelt es sich zwar um einen relativ kleinen Haushalt, der aber einen sehr hohen Wirkungsgrad hat.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Mittel auch der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum zugute kommen und dass nicht doch ein Teil der Mittel - wie von der Landesregierung im Entwurf vorgesehen zur Deckung der globalen Minderausgabe verwendet wird. Das wäre im Übrigen nichts Neues; denn auch 2004 haben Sie über 3,7 Millionen Euro unter dem Titel „Straffung der Förderpolitik“ zur Deckung der globalen Minderausgabe verwendet. Das ist übrigens eine sehr interessante Wortschöpfung. „Straffung der Förderpolitik“ steht bei Ihnen für Streichung von Fördermitteln.
Darüber hinaus wurden im Jahre 2004 netto 13 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nicht gebunden. Sie gingen damit dem ländlichen Raum verloren. In diesem Haus hat die Bindung von GA-Mitteln aufgrund des hohen Wirkungsgrades immer eine sehr hohe Priorität gehabt. Ich hoffe, dass Sie dem wieder Rechnung tragen und wir am Ende des Haushaltsjahres nicht erneut feststellen müssen, dass man Geld zurückgehalten hat.
Unser Änderungsvorschlag zum Haushalt sichert die Gegenfinanzierung der aufgestockten Mittel. Dabei haben wir unsere Forderungen, die wir in Bezug auf den Haushalt 2005 erhoben haben, nur zum Teil fortgeschrieben; denn ca. 50 % der Einsparvorschläge, die wir Ihnen für den Haushalt 2005 unterbreitet hatten, ist im vorliegenden Haushalt Rechnung getragen worden. Ich möchte das einmal deutlich machen; denn Sie haben uns dafür im letzten Jahr stark kritisiert. Wir sahen u. a. Einsparmöglichkeiten in Höhe von ca. 600 000 Euro bei den Kammern. Sie, Herr Minister Ehlen, haben damals wie auch in diesem Jahr erklärt:
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der SPD-Landtagsfraktion die Streichungen im Agrarhaushalt nicht ausreichen. Dies werde ich den Menschen im ländlichen Raum nicht vorenthalten.“
Nun versetzen uns solche Aussagen nicht gerade in Angst und Schrecken. Aber in diesem Jahr haben Sie unseren Einsparvorschlag, den Sie im letzten Jahr kritisiert haben, übernommen, ja sogar übertroffen.
Ihre Unredlichkeit liegt darin, dass Sie zu Beginn eines Haushaltsjahres mehr darstellen, als Sie letztendlich umsetzen. Das war in der Vergangenheit bei der Gemeinschaftsaufgabe so. Aber es setzt sich auch bei anderen Haushaltsstellen fort. Fast alle Kürzungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro, die für das Haushaltsjahr 2005 an verschiedenen Haushaltspositionen vorgenommen worden sind, haben Sie zurückgenommen. In diesem Jahr - so war die Aussage - seien diese Kürzungen in Höhe von 2 Millionen Euro auf andere Haushaltsstellen verlagert worden. Unser Eindruck, dass diese Kürzungen nach dem Prinzip der Beliebigkeit vorgenommen werden - mal ist der dran und mal der -, konnte durch Ihr Haus, Herr Minister Ehlen, leider nicht widerlegt werden.
Streit mit dem Landesrechnungshof gab es über die institutionelle Förderung der Marketinggesellschaft. Ich möchte für meine Fraktion deutlich sagen: Wir halten eine Agrarmarketinggesellschaft in einem Agrarland wie Niedersachsen für zwingend erforderlich. Aber auch hier muss über neue Konzepte nachgedacht werden, um die niedersächsische Marketinggesellschaft zu stärken und nicht zu schwächen.
Auch andere Einrichtungen und Organisationen, die durch Landesmittel gefördert werden, nehmen Marketingaufgaben wahr. Das muss einmal genau durchleuchtet werden mit dem Ziel, die Kräfte zu bündeln und nicht nach dem Prinzip zu verfahren: Jeder macht ein bisschen.
Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer konkreten Zieldefinition und Kontrolle ist zu unterstützen und sollte eigentlich auch im ureigensten Interesse des Landes liegen.
Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen noch ausgiebig damit beschäftigen. Sicher ist aber: Mit einem - wie es letztes Mal im Plenum gesagt wurde - „Es ist alles in Ordnung, und wir machen weiter wie bisher“ werden wir Sie nicht durchlassen.
Ungeklärt ist bisher auch die Verwendung der Modulationsmittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren steigen werden. Besonders die Landwirtschaft, die an anderer Stelle Kürzungen zugunsten der Modulation hinnehmen muss, hat Anspruch auf die konkrete Festlegung von Maßnahmen. Auch hier wird bisher nach dem Prinzip „Weiter so“ verfahren.
Offen bleibt außerdem eine globale Minderausgabe in Höhe von fast 4 Millionen Euro. Man wird den Eindruck nicht ganz los, dass manche scheinbar willkürliche Erhöhung einiger Haushaltsstellen die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zum Ziel hat. Das allerdings würde dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit widersprechen.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt gehören auch die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen. Die Bindung der GA-Mittel habe ich bereits erwähnt. Mit unserem Antrag „Chancen der nachwachsenden Rohstoffe für die stoffliche und energetische Nutzung ausschöpfen“ haben wir bereits einen Schwerpunkt dargestellt. Wir haben - das habe ich schon beim letzten Plenum erwähnt - im Rahmen des Haushalts 2006 zunächst einmal auf eine Erhöhung der Fördermittel verzichtet, da wir der Meinung sind, dass man die Fördermöglichkeiten der verschiedenen Ressorts - ob das nun das MW, das MU oder das MWK ist - wesentlich effektiver verknüpfen und Synergieeffekte stärker ausschöpfen muss. Bei der Beratung haben wir aber leider feststellen müssen, dass für diesen Bereich zwischen den Häusern keine Koordination erfolgt mit der Folge, dass das eine Ressort im Grunde nicht weiß, was das andere Ressort fördert.
Im Ressort des ML liegen viele Querschnittsaufgaben wie z. B. die integrierte ländliche Entwicklung und das Regionalmanagement. Trotz interministeriellem Arbeitskreis gibt es immer noch ein striktes Ressortprinzip und ein striktes Ressortdenken. Das entspricht nun aber gar nicht dem Ziel einer integrierten Entwicklung. Die Schwächen werden besonders deutlich, wenn Ihnen Fachleute dringend raten - so auf der letzten Fachtagung zur Landesraumordnung -, die Arbeitsweise, die Effektivität und die Ergebnisse des IMAK auf den Prüfstand zu stellen. Im Übrigen ist dieses strikte Ressortprinzip auch in der Enquete-Kommission zur demografischen Entwicklung sehr hinderlich. Eingebunden ist das Ganze natürlich in die Erarbeitung eines neuen EU-Förderprogramms zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013, auch wenn der finanzielle Rahmen noch nicht bekannt ist.
In den Regionalkonferenzen wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die den nachteiligen Folgen der demografischen Entwicklung entgegenwirken sollen. Auch eine Konzentration von Maßnahmen auf ausschließlich wissensintensive Technologien wurde kontrovers diskutiert, bis hin zu den Forderungen aus den Kommunen, einen Globalzuschuss zur bedarfsgerechten Regionalentwicklung zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt war das Ergebnis der Regionalkonferenzen nicht einfach „Weiter so wie bisher“ und „Fortschreibung der bisherigen Förderprogramme“; erwartet wird vielmehr eine Neuausrichtung der Förderprogramme bzw. eine Überarbeitung der
Meine Damen und Herren, ein besonderes Augenmerk der Kommunen richtet sich gegenwärtig auf die Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms. Am liebsten würden die Kommunen natürlich alles selbst regeln, obwohl noch nicht einmal alle Landkreise ein eigenes Regionales Raumordnungsprogramm aufgestellt haben. Die spannende Frage wird also sein, wie viel Steuerungs- und Planungshoheit das Land zukünftig behalten will oder behalten muss und wie stark das Land über den „goldenen Zügel“ die Kommunen zur Kooperation und zu Zusammenschlüssen wie z. B. in Lüchow-Dannenberg zwingen wird. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, wie viele Querschnittsaufgaben hier enthalten sind; denn es betrifft wiederum auch andere Ressorts.
Interessant ist auch die Frage: Folgt der Auflösung der vier Bezirksregierungen die Einteilung Niedersachsens in drei Metropolregionen, wie es uns auf der letzten Fachtagung zur Landesraumordnung von einem Vertreter der Staatskanzlei vorgestellt wurde? - Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen schon heute sagen: Das werden wir und auch ein Großteil der Kommunen nicht mitmachen.
Weiterhin halten wir an dem Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Teilräumen Niedersachsens fest. Das muss auch das neue Landes-Raumordnungsprogramm sicherstellen.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Es konnten nur einige Themenschwerpunkte angesprochen werden. Vieles ist im Umbruch. Vieles ist sicherlich auch neu von der Ressortzuständigkeit her, wenn ich z. B. an den Bereich der Landesraumordnung denke. Vieles ist unerledigt. Das wird an den letzten genannten Punkten besonders deutlich. Gerade im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob der Einzelplan 09 nicht wesentlich stärker Schwerpunktsetzungen vornehmen und sich von einigen Kleinstförderungen verabschieden muss. Ich kann Ihnen auf jeden Fall jetzt schon versprechen, dass sich die SPD-Fraktion mit eigenen Anträgen zu den von mir skizzierten Schwerpunkten deutlich äußern und einbringen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das Jahr 2005 war von großen agrarpolitischen Veränderungen geprägt. Die Agrarreform greift im ersten Jahr. Niedersachsen diskutiert über die Fusion der Landwirtschaftskammern. Auf Bundesebene gab es heiße agrarpolitische Debatten über die Schweine- und Hennenhaltung, über grüne Gentechnik sowie über Düngung und Pflanzenschutz. Am Schluss dieser Debatte auf Bundesebene stand ein großer Erfolg für die deutsche Agrarpolitik, wahrscheinlich der größte seit vielen Jahren; denn nach der Bundestagswahl ist Renate Künast aus dem Amt der Landwirtschaftsministerin ausgeschieden. Dafür, meine Damen und Herren, sind wir dankbar.
Ich sage hier aber auch: Wir von der FDP werden den neuen Agrarminister Horst Seehofer genau unter die Lupe nehmen und seine Politik auf ihre Verträglichkeit für die niedersächsischen Bauern hin untersuchen. Auch wenn Horst Seehofer Bayer ist und man die bayerische Agrarpolitik bekanntermaßen besonders genau prüfen muss, bin ich dennoch nicht hoffnungslos, dass von der neuen Bundesregierung eine gute Agrarpolitik betrieben werden könnte. Das liegt daran, dass sich Seehofer einen ausgewiesenen Experten als beamteten Staatssekretär in sein Haus geholt hat.
Ich wünsche von dieser Stelle aus Gert Lindemann im neuen Amt alles Gute und danke ihm für seine in Niedersachsen geleistete Arbeit.
An dieser Stelle könnten die Kollegen von der SPD eigentlich auch klatschen; denn unter ihr war er Abteilungsleiter.
Im Jahr 2006 müssen viele Baustellen bearbeitet werden. Ich nenne beispielhaft die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die für die niedersächsischen Veredlungsregionen von existenzieller Bedeutung ist, Herr Kollege Große Macke. Ich nenne außerdem die schwierige Situation im Bereich Milch, die wir auch im Jahr 2006 weiter
begleiten müssen. Schließlich nenne ich die Zuckerwirtschaft, die wir beim Abschmelzen der Zuckermarktordnung begleiten müssen.
Für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist aber ein weiteres Thema von höchster Bedeutung, nämlich die Novelle des Gentechnikgesetzes. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, eine Zukunftsbranche aus ideologischen Gründen aus unserem Land zu vertreiben.
Im Mittelpunkt der niedersächsischen Agrarpolitik von CDU und FDP steht weiterhin der unternehmerische wettbewerbsfähige Landwirt. Wir richten unsere Politik auf diese Betriebe aus. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass in Zukunft Regelungen, die von europäischer Ebene kommen, Herr Kollege Klein, nur noch eins zu eins umgesetzt werden; denn mit dem Draufsatteln, das Ihre Partei und Frau Künast betrieben haben, muss endlich Schluss sein.