§ 1 einschließlich Anlage 1 vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerks. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Hand
zeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 7 einschließlich Anlage 2. - Zu Anlage 2 liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden
§ 13. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt Gelegenheit gegeben, die Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2006 abzugeben.
Inzwischen wird die Fassung des § 1 sowie der Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 an Sie verteilt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun haben wir uns mehr als zehn Stunden lang heftige Auseinandersetzungen über den Haushaltsplanentwurf geliefert; alles rhetorische Höhepunkte, wie wir alle miteinander wissen. Die Fraktionsvorsitzenden haben jetzt Gelegenheit, das in zehn Minuten zusammenzufassen. Ich möchte das anhand von drei Punkten und einer Vorbemerkung tun.
Herr McAllister, die Vorbemerkung gilt Ihnen. Sie haben hier vorgestern zum wiederholten Male erklärt, Sie seien kein 68er. Das stimmt. Das sieht man Ihnen an; nicht nur wegen Ihres Alters, nicht nur wegen Ihrer Haarlänge, auch ansonsten fehlt bei Ihnen Manches, glaube ich.
- Was ist denn los? Was soll denn die Aufregung? Zu der qualitativen Wertung bin ich doch noch gar nicht gekommen, meine Damen und Herren. Die kommt erst noch.
Wissen Sie, was mir bei Ihnen nicht gefällt? - Mir gefällt nicht, dass Sie den Begriff „68er“ als diffamierende Kategorie verwenden.
Ich sage Ihnen auch, warum. Ihre Vorvorvorgeneration, die Anfang der 60er-Jahre in Deutschland politische Verantwortung trug, hatte eine Gesellschaft etabliert, in der selbst Sie nicht hätten leben und politisch arbeiten wollen.
Diese Gesellschaft war geprägt durch politisch autoritäre Strukturen und durch einen kulturellen Mief, der sich gewaschen hatte, meine Damen und Herren. Das war der CDU-Staat der 60er-Jahre.
die in den 60er-Jahren Ihrem Anspruch nachgekommen sind, sich gegen die Vorgeneration aufzulehnen. Die haben nämlich dafür gesorgt, dass Sie heute in einer liberalen und kulturell offenen Gesellschaft leben können. Ist Ihnen das eigentlich bewusst?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Dass Sie diesen Unsinn heute noch glauben! Sie glauben diesen Unsinn immer noch! Das gibt es doch nicht!)
Ich habe kein Problem mit Ihrem Satz „Jede Generation erlebt eine nachfolgende, die provoziert.“ An diesem Satz ist sicherlich etwas dran, meine Damen und Herren. Der Unterschied besteht aber in Folgendem: Es gab Generationen, die gegen ihre Vorgängergeneration aus inhaltlichen Gründen heraus provoziert haben. Was aber erleben wir bei Ihnen? - Klamauk! Nichts als Klamauk, meine Damen und Herren.
Wissen Sie: Mit Ihrer Mischung aus postpubertärem Imponiergehabe, Kraftmeierei und Effekthascherei mögen Sie bei manchem Zeltfest Erfolg haben, wenn die gestern diskutierte Marke von 1,4 Promille überschritten worden ist. Das halte ich für möglich.
Aber dass das bei Ihnen verfängt und in Ihrer Fraktion zu Beifallsstürmen führt, darüber sollten Sie einmal gründlich nachdenken. Ich sage Ihnen: Unsere Fraktion öden Ihre Witzchen, die Sie hier immer wieder machen, nur noch an. Wir werden uns auf dieses Niveau nicht begeben.
Nun zur inhaltlichen Seite, meine Damen und Herren. Märchen werden nicht dadurch wahrer - falsche Märchen schon gar nicht -, dass man sie
häufig wiederholt. Sie behaupten, Sie hätten sich mit einer Altlast auseinander setzen müssen. In der Tat, die letzte SPD-Regierung hat eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 9,6 Milliarden Euro zu verantworten. Das stimmt. Es stimmt aber nicht, dass die heutige Mehrheit und die heutige Landesregierung irgendetwas mit Konsolidierung am Hut hätten.
Ausweislich ihrer eigenen Beschlüsse zum Haushalt und zur Mittelfristigen Planung macht diese Mehrheit in dieser Wahlperiode neue Schulden in Höhe von 11,28 Milliarden Euro. Die größten Schuldenmacher Niedersachsens sitzen hier und heute auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren.
Sie heißen Wulff und Möllring. Das weiß inzwischen nicht nur die niedersächsische Öffentlichkeit, sondern das wird inzwischen auch schon bundesweit zur Kenntnis genommen. Der Lack fängt an abzubröckeln.
Sie erreichen diese Werte, obwohl Sie gleichzeitig Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung haben und obwohl Sie in Ihren Haushaltspan zusätzliche Vermögensverkäufe im Umfang von 1,9 Milliarden Euro eingebaut haben. Eine peinliche Bilanz Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren! Dafür tragen Sie in Niedersachsen die Verantwortung.