Sie erreichen diese Werte, obwohl Sie gleichzeitig Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung haben und obwohl Sie in Ihren Haushaltspan zusätzliche Vermögensverkäufe im Umfang von 1,9 Milliarden Euro eingebaut haben. Eine peinliche Bilanz Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren! Dafür tragen Sie in Niedersachsen die Verantwortung.
Ihr zweites Ammenmärchen ist, unsere Vorschläge seien nicht realistisch. Ich habe Ihnen vorgestern im Zusammenhang mit dem Thema Subventionsabbau schon deutlich gemacht, wie präzise wir gerechnet haben. Wir haben für diesen Haushalt ein Umschichtungsvolumen in Höhe von 186 Millionen Euro vorgesehen. Sie aber liegen bei läppischen 31 Millionen Euro.
Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet, mit denen soziales Profil und Bildungschancen gesichert werden können: Blindengeld, Lernmittelfreiheit, Sprachförderung und Ganztagsschulen. Das sind Aufgaben, die auf die Tagesordnung gehören, das nennen wir Zukunft.
Sie sind stolz auf Ihre 2 Millionen Euro für die Feuerwehrlehrer. Das entspricht 40 Lehrerinnen und Lehrer für ganz Niedersachsen. In Niedersachsen gibt es aber mehr als 3 400 Schulen. Die Schulen sind schon ganz gespannt darauf, wie diese 40 Lehrerinnen und Lehrer im nächsten Jahr auf sie verteilt werden.
Meine Damen und Herren, es kommt aber noch schlimmer. In der gleichen Zeit haben Sie 45 Lehrkräfte an die Landesschulbehörde und 18 Lehrkräfte an das Ministerium abgeordnet. Ihre Zusatzstellen reichen nicht einmal, um die Abordnungen zu kompensieren. Sie entziehen den Schulen die Lehrerinnen und Lehrer.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das hätte Herr Möhrmann Ih- nen besser aufschreiben müssen!)
Aber nicht nur das, Herr Althusmann; es geht ja noch weiter. Zum gleichen Zeitpunkt haben Sie den niedersächsischen Schulen zusätzlich 60 fachschulische Dezernenten entzogen, die Sie nach § 9 des Beamtengesetzes in den Ruhestand geschickt haben.
Diese Dezernenten hätten genau diese Arbeit in den Schulbehörden leisten können. Sie veräppeln die niedersächsische Bevölkerung mit dem, was Sie hier auf den Tisch legen.
Ich komme nun auf das dritte Märchen zu sprechen: auf die solide Finanzierung, die Sie für sich immer reklamieren. Ich zitiere hier einmal aus ei
nem Papier des GBD - ein Satz reicht -, das sich auf einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Haushalt aus der Zeit bezieht, als die CDU noch in der Opposition war. Es heißt in diesem Papier:
„Der Gesetzentwurf selbst enthält keinen Deckungsvorschlag, der es dem Landtag ermöglichen würde, ihn ohne Verstoß gegen Artikel 68 der Niedersächsischen Verfassung zu beschließen.“
Was heißt das? - Sie legen - nicht nur heute, sondern auch früher - Texte auf den Tisch, die gegen die Verfassung verstoßen. Dieser Umgang mit der Verfassung hat augenscheinlich Tradition bei Ihnen. Dann wollen Sie uns Vorschläge oder Vorschriften in Bezug auf solides Finanzgebaren machen? - Das ist doch lächerlich!
Sie haben im letzten Jahr Ihrer Oppositionszeit, 2003, keinerlei Vorschläge gemacht. Sie haben 2002 Vorschläge mit einem Umfang von zig Millionen gemacht und haben davon wenige Wochen danach nichts umsetzen können. Wir haben Ihnen dokumentiert: Fünfzigmal versprochen, fünfzigmal gebrochen. Das ist CDU-Politik.
Sie haben beim Thema Studiengebühren in dieser Woche gezeigt, dass Sie diese Tradition unsoliden Finanzgebarens und unangemessenen Umgangs mit der Öffentlichkeit fortsetzen wollen. Das lassen wir nicht zu.
Unsere Vorschläge für 2007 zeigen, dass es um Konsolidierung, vor allem aber auch um Zukunftssicherung dieser Gesellschaft geht. Dafür stehen wir. - Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat sich Herr Kollege McAllister für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, das unterscheidet uns: Sie reden über die 60er- und 70er-Jahre - wir reden über die Zukunft, wir reden über den Landeshaushalt 2006.
Sie haben versucht, mich hier persönlich anzugreifen. Ich will Ihnen eines sagen: Solche Angriffe sind für mich auch Ansporn. Sie müssen eines wissen: Viele tausende in der Generation von Phillip Rösler und mir sind wegen Leuten wie Ihnen systematisch in die Junge Union und zu den Jungen Liberalen getrieben worden.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat drei Tage über diesen Landeshaushalt beraten. Wir haben uns mit den Fragen beschäftigt: Wie ist die Situation in unserem Bundesland? Wie soll es in diesem Bundesland weitergehen? Wie ist die Arbeit der Landesregierung zu bewerten?
Wir können festhalten: Diese Landesregierung ist auf einem absolut richtigen Weg, und die beiden Koalitionsfraktionen beschreiten diesen richtigen Weg ebenfalls.
Wir haben gemeinsam die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte Niedersachsens umgesetzt. Wir betreiben eine moderne Bildungspolitik. Wir betreiben eine nachhaltige Haushalts
Das entscheidende Markenzeichen dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist in der Tat die nachhaltige Haushaltspolitik. CDU und FDP haben nach dem Regierungswechsel einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Wir haben den Marsch in den Schuldenstaat beendet.
Seit dem Regierungswechsel ist die Nettokreditaufnahme von 2,95 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro abgesenkt worden. Das ist das entscheidende Markenzeichen unserer Politik!