„Als Jüttner auf dem Rücksitz der wartenden Limousine Platz nahm, weigerte sich der Chauffeur eisern, ihn zu befördern. Der SPD-Politiker wollte sich zunächst beschweren, bemerkte dann aber rasch seinen Lapsus. Er hatte sich in den Wagen von CDU-Fraktionschef David McAllister verirrt.“
Denn in Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege, haben Sie so sehr gelobt, dass Sie jetzt in einer großen Koalition in Berlin sind, dass Sie darüber vielleicht vergessen haben: Sie sind hier in der Opposition. Deswegen glauben wir: Ihre Rede war der armselige Versuch der SPD, sich heute schon bei der Union als Juniorpartner anzudienen.
Jetzt komme ich auch zum Haushalt. Dort kann man die Unterschiede zwischen der SPD auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite sehr schön erkennen. Ich möchte mal gucken, was Herr Jüttner in seiner Rede am Mittwoch zum Besten gegeben hat. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der SPD der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand völlig fehlt. Sie haben eine Aussage unseres Ministers für Wirtschaft und Arbeit kritisiert, die er zu Recht getroffen hat und die Sie auch zu Recht zitiert haben:
„Es ist zentrale Aufgabe der Unternehmen, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aufgabe der Politik ist es, die dazu erforderlichen Freiräume zu schaffen.“
So weit Minister Hirche. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist Aufgabe eines jeden Ministers für Wirtschaft und Arbeit; denn das ist die einzige Chance für unseren Mittelstand.
Sie hingegen, Herr Jüttner, haben im SeptemberPlenum 2005 noch einmal ganz tief in die sozialdemokratische Mottenkiste gegriffen. Ich darf Sie noch einmal zitieren; damals ging es um die Debatte um den schlanken Staat. Der Beitrag von Herrn Jüttner: Der Staat „muss Verteilung von Arbeit und Vermögen organisieren...“ Das klingt sehr stark nach Planwirtschaft - und das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen. Das ist der Unterschied zwischen Freiheit und Sozialismus.
Kommen wir zu unserem wichtigen Thema Bildungspolitik. Auch da haben Sie vollmundig angekündigt - ich kann mich genau daran erinnern -, für Sie als SPD sei der Bereich Bildung, Forschung und Technologie landespolitisches Thema Nummer eins. Dann haben wir uns einmal Ihre Haushaltsanträge angeschaut. Ich möchte nur einmal ein paar Beispiele vorlesen: Aussetzung von EDVSchulungen, globale Minderausgabe bei EDVGeräten, globale Minderausgabe bei Programmen, Streichung Multimediainitiative. Wir haben so eine Technikfeindlichkeit eigentlich immer eher von den Grünen erwartet,
aber jetzt, meine Damen und Herren, haben wir es schwarz auf weiß: Bildung, Forschung und Technologie heißt bei der SPD eben Schreibmaschine und Rechenschieber.
Ansonsten hoffen Sie bei Ihren Haushaltsanträgen sehr stark auf Steuereinnahmen. Wir hingegen sagen sehr klar, dass man die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben eben nicht durch Steuererhöhungen decken sollte, sondern durch Einsparungen, Herr Kollege. Diese Einsparungen haben Sie uns nicht vorgelegt. Das ist ein weiterer
Unterschied zwischen uns und Ihnen, letztlich zwischen Zukunft und Vergangenheit, zwischen FDP und SPD.
Jetzt kommen wir zu einem Thema, das die SPD sehr lange vernachlässigt hat. Das ist die Sozialpolitik.
- Herr Kollege, wir haben uns Ihre Beiträge sehr genau angehört. - Wir haben uns die Frage gestellt: Wie inhaltlich ausgelaugt und frustriert muss eine Partei eigentlich sein, die sich jetzt noch, also nach wie vor, an der ehemaligen Sozialministerin Frau von der Leyen abarbeitet und sie als Ziel für Angriffe hat, obwohl sie längst nicht mehr da ist?
Dazu sagen wir ganz klar: Das ist Ihre Sozialpolitik hier in Niedersachsen - hohle Phrasen und nachtreten.
Vielleicht haben Sie es verdrängt: Auch Ihre Partei hat sie nun zur Bundesfamilienministerin gemacht. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie Niedersachsen im Bundeskabinett wesentlich besser vertreten wird als alle ihre anderen niedersächsischen Kabinettskollegen.
Noch schlimmer ist allerdings, dass Sie die soziale Gerechtigkeit völlig vergessen haben. Ich darf jetzt einmal Ihren ehemaligen Finanzminister, Herrn Aller, aus dem September-Plenum 2005 zitieren. Herr Aller sagte In der Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung:
„trifft... voll die kleinen Leute, die keine Steuererleichterungen oder Lohnnebenkostenabsenkungen für sich reklamieren können.“
Aha. Ich stelle also fest: Die SPD macht jetzt neuerdings bundesweit Politik gegen die kleinen Leute.
Dabei blitzt ganz kurz wirtschaftspolitischer Sachverstand von Herrn Jüttner durch, oder Sie waren nur mutiger in der Auseinandersetzung mit der Union.
„Meine Damen und Herren, an anderer Stelle zeigen Sie dafür aber Profil, nämlich bei der Mehrwertsteuer. Bei dem, was Gift für die Konjunktur wäre, zeigen Sie Muckis.“
Trotzdem machen Sie nicht nur dabei mit, sondern Sie satteln noch eins drauf. Ist das die neue Verlässlichkeit der SPD? - Das, meine Damen und Herren, ist Umfallen in Reinkultur.
Ich weiß, dass wir uns in der Koalition nicht so ganz einig sind, was die Mehrwertsteuererhöhung angeht.
Aber aus sympathischen Einzelgesprächen wissen wir, dass viele Kollegen in der Union eigentlich ganz froh darüber sind, dass Niedersachsen im Bundesrat auf Wunsch der FDP bei der Mehrwertsteuerfrage nicht mitzustimmen braucht.