Wir sind bereit, moderat Ausgaben zu kürzen, zu sparen. Wir, meine Damen und Herren, investieren tatsächlich in Bildung, Forschung und Technologie. Unser solider Haushalt gibt den Menschen wieder eine Perspektive, gibt den Menschen wieder Hoffnung. Wir, meine Damen und Herren, lassen niemanden allein. Das zeigt: Zur Landespolitik von
Sie haben es jetzt geschafft, Herr Jüttner. Noch ein letztes Zitat aus dem rundblick vom 7. November 2005:
(Starker, nicht endend wollender Bei- fall bei der FDP und bei der CDU - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das war ni- veaulos! Etwas anderes können Sie ja nicht!)
Meine Damen und Herren, an Sie ist der Entwurf des § 1 dieses Gesetzentwurfes in der Fassung der zweiten Beratung sowie die Anlage 1 des Entwurfes eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 in der Drucksache 2445 verteilt worden.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 in der Drucksache 2111 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 2445 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzustehen. - Die Gegenprobe! - Ich bitte um die Stimmenthaltungen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz über den Haushaltsplan 2006 ist mehrheitlich angenommen worden.
Zunächst einmal kommen wir zu der Abstimmung zu Drucksache 2427 gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um einen Antrag der Fraktion der SPD. Sie finden ihn unter Tagesordnungspunkt 10 a.
Meine Damen und Herren, wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der SPDFraktion ist damit abgelehnt worden.
Wir kommen damit zu den Eingaben, also zu Tagesordnungspunkt 10 b. Dazu kann ich erleichtert feststellen, dass uns keine Eingaben zur Abstimmung vorliegen. Das ist ja auch einmal etwas.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12. Dabei geht es um die veranschlagten LKH-Erlöse. Auch dieser Antrag stammt von der SPD-Fraktion. Wer in diesem Zusammenhang aber der Schlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Ausschussempfehlung ist angenommen worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13. Dabei geht es um den Zukunftsvertrag. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen. - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zu Tagesordnungspunkt 14. Dabei geht es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Antrag müssen wir in den Ausschuss überweisen.
Es wird vorgeschlagen, mit diesem Antrag den Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend zu beschäftigen, mitberatend sollen die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie der für Rechts- und Verfahrensfragen tätig werden. Gibt es dazu andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können dann zu dem nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.
(David McAllister [CDU]: Weiter! - Bernd Althusmann [CDU]: Weiter! - Zurufe: Ja! - Zurufe: Nein! - Unruhe)
- Die Fraktionen haben mir kein Signal gegeben. Wenn jetzt Mittagspause gemacht werden soll, bin ich dazu gerne bereit.
- Wenn Sie die Unterhaltungen einstellen, dann können wir gleich weitermachen, meine Damen und Herren. Diejenigen, die sich unterhalten möchten, können das draußen tun.
Tagesordnungspunkt 17: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes über den Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben durch kommunale Körperschaften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2277 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/2433
- Wenn wir weitermachen wollen, dann müssen wir uns auch konzentrieren. Ich bitte jetzt darum, die Unterhaltungen einzustellen; denn sonst gehen wir doch in die Mittagspause. Das macht sonst keinen Sinn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen in der Drucksache 2433, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 2277 neu mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung kam sowohl im federführenden Ausschuss als auch in den mitberatenden Ausschüssen für Haushalt und Finanzen sowie für Recht und Verfassung einstimmig zustande.
Da der Gesetzentwurf ohne erste Beratung im Plenum direkt an den Ausschuss überwiesen worden ist, lassen Sie mich einige Worte zu seinem Anlass und Inhalt sagen.
Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung und der damit verbundenen Auflösung der Bezirksregierungen sind Aufgaben auf die Kommunen verlagert worden. Mit dem Gesetzentwurf soll der finanzielle Ausgleich dieser Aufgabenverlagerung geregelt werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2005. Nach dem Entwurf soll hierfür in das Niedersächsische Finanzverteilungsgesetz eine neue Bestimmung als § 6 aufgenommen werden, die - so auch die Überschrift - „Leistungen außerhalb des Finanzausgleichs für die Erfüllung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises“ regelt.
Ergänzt wird diese Vorschrift durch eine Anlage, in der die jährlichen Zuweisungen, die außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes gewährt werden, im Einzelnen aufgeführt sind.
Da die eben geschilderte Regelung auch die Region Hannover erfasst, soll nach Artikel 2 des Gesetzentwurfs die bisher im Regionsgesetz enthaltene eigenständige Ausgleichsregelung entfallen. Sie wird ersetzt durch eine besondere Ausgleichsregelung, die für den Fall in das Regionsgesetz aufgenommen wird, dass der Region wegen ihrer besonderen Größe und Leistungsfähigkeit über die allgemeinen Zuständigkeitszuweisungen hinaus staatliche Aufgaben übertragen werden sollen.
Zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs haben die Regierungsfraktionen in die Beratung einen Änderungsvorschlag eingebracht. Er enthält für das Jahr
2006 und die Folgejahre Änderungen, die sich daraus ergeben, dass die Landesregierung einigen kommunalen Gebietskörperschaften den Status einer selbständigen Gemeinde im Sinne der Niedersächsischen Gemeindeordnung zuerkannt hat. Diesem Umstand musste die Anlage angepasst werden. Die Anlage, die die Zuweisungen für das Jahr 2005 regelt, ist nun als Anlage 1 bezeichnet, die Anlage für die Folgejahre als Anlage 2.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen und bitte namens und im Auftrage des federführenden Ausschusses für Inneres und Sport um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.