Es ist hier schon gesagt worden, dass letztendlich nur eine sehr geringe Zahl, nämlich 42 Proben, zum Anlass genommen wird, um einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren und einzelne Landwirte zu kriminalisieren. Das kann es nicht sein!
Meine Damen und Herren, die eben vom Kollegen Oetjen aufgezeigten Zahlen, die auf der Ebene der Bundesländer erhoben werden - die Bundesländer haben die rechtlichen Möglichkeiten, Flächen zu betreten, Bodenproben zu nehmen und Dinge weiterzuverfolgen -, zeigen uns ganz klar, dass eine große Anzahl der Landwirte, nämlich weit mehr als 90 %, fast 95 %, alles richtig macht. Es schickt sich nicht, hier auf ideologischem Wege zu versuchen, die Landwirtschaft zu verunglimpfen.
Ich will nichts beschönigen. Die Fehlanwendungen, die auch bei den Proben der Bundesländer zutage getreten sind, müssen verschwinden. Da müssen wir noch besser werden. Bei dem, was von dem Kollegen Clemens Große Macke angedeutet wurde, sind wir dabei - mit den Institutionen unserer Landberatung, mit den Institutionen der Landwirtschaftskammer und auch durch die Schulung der Landwirte selbst.
Jede dieser Proben kostet somit 3 200 Euro. Meine Damen und Herren, wie unwirtschaftlich arbeiten staatliche Institutionen auf Bundesebene? Das dürfen und können wir uns nicht leisten!
Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP nach wie vor für richtig. Die Dinge, die jetzt noch aus dem Umweltbundesamt kommen, muss man wirklich hinterfragen. Wenn das Umweltbundesamt nicht in der Lage ist, auf amtliche Ergebnisse der Bundesländer zurückzugreifen, dann kann ich nur sagen, dass dieses Umweltbundesamt einmal unter die Lupe genommen werden muss, ob es überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Für eine zukunftsorientierte Meerespolitik Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2012 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2412 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2561
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Thümler von der CDUFraktion. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: Da uns erst vor zwei Tagen noch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichte und wir
uns im Ausschuss über diesen Antrag natürlich nicht mehr unterhalten konnten - dies bedauere ich im Übrigen sehr; ich hätte mir gewünscht, dass dieser Änderungsantrag während der sechsmonatigen Beratung des Antrages etwas früher eingebracht worden wäre -, gehe ich auf diesen Antrag inhaltlich nicht ein.
- Lieber Herr Kollege Janßen, Sie sollten nicht schreien, sondern die Änderungsanträge lieber etwas früher einbringen, damit wir sie ordnungsgemäß diskutieren können.
Ich komme nun zu dem eigentlichen Antrag. Laut einer aktuellen Schätzung werden die Meere in den Jahren 2005 bis 2006 einen wirtschaftlichen Wert von insgesamt 4 363 Milliarden Euro darstellen. Wenn man bedenkt, dass Europa von vier Meeren und zwei Ozeanen umgeben ist, seine Küste siebenmal so lang wie die der USA und viermal so lang wie die Russlands ist, dann wird einem das Potenzial, das Europa durch seine Küsten und Meere hat, deutlich vor Augen geführt. In Deutschland sind direkt 240 000 Menschen in der maritimen Verbundwirtschaft beschäftigt. Das macht eine Gesamtwertschöpfung von ca. 15 Milliarden Euro aus. Gut 22 % des deutschen Exports werden über den Seeweg abgewickelt. Sie haben vor kurzem die wirklich fantastischen Zahlen der niedersächsischen Häfen mit einem Umsatzrekord von 66,2 Milliarden Tonnen für 2005 zur Kenntnis nehmen dürfen. Ich meine, dass das ein wirklich faszinierendes Ergebnis ist.
Prognosen gehen davon aus, dass im Zuge der Globalisierung die Umstellungsquoten weiter zunehmen werden. Auch für Niedersachsen spielt das maritime Cluster eine wesentliche Rolle. In unseren eher peripheren und strukturschwachen Küstenregionen der Nordsee sind beispielsweise die Häfen, wie vor zwei Tagen vermeldet, mit einem erheblichen Zuwachspotenzial ausgestattet. Ich meine, dass auch das ein Erfolg unserer Politik ist. Das sollte hier einmal deutlich gemacht werden.
Aber auch die Reedereien mit einem jährlichen Umsatz von 900 Millionen Euro sind als eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft und als Transmissionsriemen und Jobmaschinen zu be
zeichnen. Beispielhaft möchte ich die mittelständische Hafengruppe J. Müller aus Brake nennen, die im vergangenen Jahr rund 100 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und auch in diesem Jahr weitere 10 Millionen Euro in die Halfeninfrastruktur investieren wird. Das ist ein wichtiger Beitrag für die regionale Wirtschaft, aber auch ein bedeutender Beitrag für die Weiterentwicklung im Lande Niedersachsen.
Das maritime Flair der Nordseeküste mit seiner guten, salzigen Meeresluft und seinem besonderen landschaftlichen Erscheinungsbild bietet vielen Millionen Besuchern und Urlaubern Erholung und den Bewohnern der Nordseeküste eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. Dabei bilden Hafenaktivitäten und Tourismus nicht konträre Nutzungen, sondern vielmehr befruchten sich diese Bereiche zunehmend gegenseitig, und neue Kooperationsformen werden gefunden.
Neben diesen klassischen und etablierten maritimen Tätigkeiten haben sich in den letzten Jahren an der Nordseeküste andere Bereiche wie beispielsweise die maritime Ausbildung in Elsfleth und die Meeresforschung und -entwicklung zu wesentlichen weichen Standortfaktoren herausgebildet, die maßgeblich zum Innovationsgewinn in den Küstenregionen beitragen. Welches Potenzial diese Bereiche haben, kann ich wiederum mit einem kleinen Beispiel verdeutlichen. Dem Fachbereich Seefahrt der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in Elsfleth, der seine maritime Ausbildung durch eine Auffächerung des Angebots marktgerecht verbreitert hat, ist es gelungen, aus einem Jammertal von 50 Studenten ungefähr Mitte der 80er-Jahre auf heute über 600 Studierende zu kommen, und es könnten auch 900 sein, wenn die Kapazitätsengpässe beseitigt werden. Durch die Bildung eines maritimen Kompetenzzentrums in Elsfleth wird erstens dieser Entwicklung Rechnung getragen und zweitens die Landesregierung in die Lage versetzt, wiederum sehr aktiv diesen Prozess zu begleiten.
Neue technologische Möglichkeiten, wie die Offshore-Nutzung von Windkraft, rücken die Nordseeküste noch zusätzlich in den Mittelpunkt von Forschung und Entwicklung, wobei ich ausdrücklich betonen möchte, dass es hier um Offshore außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone geht.
Die bereits teilweise angedeuteten beträchtlichen Potenziale in den Bereichen Transport, Fischerei, maritime Forschung und Entwicklung, innovative Technologien und Meeresschutz können für ein wirtschaftliches Wachstum in Niedersachsen, aber auch auf europäischer Ebene gar nicht zu hoch eingeschätzt werden. Daher hat die Europäische Kommission beschlossen, ein Grünbuch für die künftige Meerespolitik erstellen zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Konzipierung einer allumfassenden Meerespolitik, um die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und ordnungspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Ozeanen und Meeren ganzheitlich zu betrachten.
Unter Leitung des EU-Kommissars Dr. Joe Borg sollen die Möglichkeiten für die Maximierung des Nutzens, den Europa aus den Meeren und den damit verbundenen Tätigkeiten erzielen kann, herausgearbeitet werden. Berücksichtigt werden dabei gleichermaßen sowohl die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum als auch Fragen der Nachhaltigkeit. Mitte 2006 soll dieses Konzept der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Im Februar 2006 wird der Europäischen Kommission die deutsche nationale Strategie zum Integrierten Küstenzonenmanagement, kurz IKZM, überreicht, die gerade unter Federführung des Bundesumweltministeriums mit Einbezug diverser Interessenvertreter entsteht. Leider - das sei hier betont - ist diese noch unter der Federführung der alten Bundesregierung entstandene Strategie viel zu einseitig. Die Bereiche Umwelt und Naturschutz wurden bisher zu sehr in den Vordergrund gestellt, im Gegensatz zu unserem Entschließungsantrag, der allumfassend die Nachhaltigkeit der gesamten Ansätze für Wirtschaft und Ökologie betrachtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier versucht, kurz zu verdeutlichen, dass im Moment diverse Prozesse auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene bezüglich des integrierten Umgangs mit den Meeren und den Küsten im Gange sind. Niedersachsen sollte diesen Zeitpunkt nutzen, in dieser wichtigen Phase der Beteiligung von unterschiedlichen Akteuren und Berücksichtigung verschiedenster Belange die eigenen niedersächsischen Interessen deutlich zu vertreten.
Die anderen Küstenländer, insbesondere Schleswig-Holstein, haben bereits in der Vergangenheit diverse Kompetenzen zu diesem Thema besetzt und sowohl europäische als auch nationale För
dergelder in nicht unerheblichem Maße eingeworben. Niedersachsen ist am Zug! Dieses Motto, das an den Zügen im Lande als Schriftzug zu lesen ist, gilt mehr denn je. Mit dem zur Beschlussfassung vorgelegten Antrag für eine zukunftsorientierte Meerespolitik drückt der Landtag seinen Willen, in den weiteren Diskussionsprozessen auf nationaler und europäischer Ebene die Interessen Niedersachsens mit Nachdruck einzubringen, mit Nachdruck aus und unterstützt die Bemühungen der Landesregierung nach mehr Internationalität. Ein wesentlicher Grundstein hierfür wird der kürzlich fertig gestellte Küstenbericht sein, der detailliert die Potenziale, aber auch Bedürfnisse der verschiedenen Regionen und Nutzungen der niedersächsischen Küste erläutert.
In dem Entschließungsantrag wird die Initiative der EU zur Erstellung eines Grünbuchs zu einer europäischen Meerespolitik begrüßt. Ein integrativer Politikansatz ist insbesondere im Hinblick auf die Zusammenführung von Nutzung und Schutzinteressen der Meere, die Stärkung der maritimen Forschung und Gewährleistung der Erhöhung der Beschäftigung im maritimen Wirtschaftssektor, die Erweiterung der Verfahrensbeschleunigung, den Aufbau von Sektor übergreifenden Netzwerken und die Schaffung von Rahmenbedingungen für maritime Ökosysteme von besonderer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Für Niedersachsen haben alle maritimen Aspekte, von Häfen und Fischerei bis hin zu Küstenschutz und Tourismus, große Bedeutung. Für eine integrierte Meerespolitik birgt es die Chance, nachhaltig die Küstenzone zu entwickeln und Niedersachsens Potenzial, Küstenland Nummer eins zu sein, weiter auszubauen.
Daher bitte ich Sie, diesem Antrag einstimmig zuzustimmen und - wenn ich das zum Abschluss noch sagen darf - ein besonderes Augenmerk auf die europäische Ebene zu legen: Port Package II zeigt, dass es gelingt, wenn man sich frühzeitig einmischt. - Vielen Dank.
(David McAllister [CDU]: Wie will man denn das jetzt noch toppen? Der ist doch jetzt wieder gegen alles! Hans-Joachim Janßen (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Thümler. Erstens habe ich diesen Änderungsantrag im Ausschuss angekündigt, zweitens war die Art und Weise der Beratung schlicht und ergreifend eine Farce. Eine erste Beratung hat nicht stattgefunden, und im zuständigen Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ ist der Antrag sofort in der Ursprungsfassung gegen meinen ausdrücklichen Widerspruch beschlossen worden.
Aber das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, was Sie hier vorlegen, ist nichts weiter als ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen, das ist schlicht überflüssig.
Mit Ihrem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Arbeit zu tun und bei der Meerespolitik die unterschiedlichen Anforderungen an Schutz und Nutzung der Meere zu berücksichtigen.