Will man auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder Recht und Ordnung herstellen, müssen Konzepte - gegebenenfalls auch unter Einschluss von Kombilöhnen; das ist gar nicht die Frage - entwickelt werden. Dazu bedarf es keiner Schnellschüsse aus der Marketingabteilung der Staatskanzlei, sondern tragfähiger Konzepte. Daran sollten wir in Zukunft arbeiten. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten, in Niedersachsen zügig ein Kombilohn-Modell einzuführen.
Wir sind es den Langzeitarbeitslosen, den gering oder gar nicht qualifizierten Menschen in unserem Land schuldig, dass wir alles versuchen, um ihnen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt aufzuzeigen.
Eines will ich Ihnen, Herr Jüttner, im Hinblick auf Ihre Rede sagen: Durch Ihr Nörgeln und Mäkeln bringen Sie keinen einzigen Menschen in Arbeit.
Das niedersächsische Kombilohn-Modell hat viele Vorzüge. Erstens setzt es am ersten Arbeitsmarkt an. Zweitens ist es einfach zu handhaben.
Drittens bezieht es die Qualifizierung explizit mit ein. Viertens setzt es am Einzelfall an, und fünftens bringt es den Arbeitslosen aus dem Transferbezug heraus. Hier wird seitens der Landesregierung eine pragmatische und realistische Linie verfolgt, die in der aktuellen Diskussion leider verloren zu gehen droht.
Herr Kollege Jüttner, niemand hat behauptet, dass Kombilöhne ein Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit sind. Kombilöhne können bei richtiger Anwendung aber einen wichtigen Beitrag zur Integration von gering Qualifizierten in den Arbeitsmarkt leisten. Diesen Weg wollen wir in Niedersachsen ganz besonders schnell und zügig gehen.
Mit unserem Niedersachsen-Kombi wollen wir in Niedersachsen die Vorzüge des Hamburger Modells, das über die Landesgrenzen Hamburgs hinaus von Arbeitsmarktexperten als effektiv beurteilt wird, weiter optimieren und zu einem wirksamen arbeitsmarktpolitischen Instrument machen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Presse der letzten Tage anschauen, dann werden Sie feststellen, dass Kombilohn-Modelle eine breite Unterstützung finden. Sie sind in der Tat im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vereinbart worden. Heute hat sich auch IG BCEChef Hubertus Schmoldt ganz eindeutig für Kombilohn-Modelle ausgesprochen, ebenso die Unternehmerverbände Niedersachsens.
Die Bundesregierung ist also dafür. Die IG BCE hat sich heute explizit dafür ausgesprochen; auch mit einer anderen Einlassung zum Thema „Verbindung mit Mindestlohn“, als Sie das hier getan haben. Auch die Unternehmerverbände Niedersachsens haben den Niedersachsen-Kombi erst kürzlich als zukunftstaugliches Modell vorgeschlagen. Was mir auffällt, ist: Alle sind irgendwie dafür, nur einer ist dagegen: der Oppositionsführer. Wolfgang ist leider allein zu Haus.
Meine Damen und Herren, der Oppositionsführer ist heute eine Erklärung schuldig geblieben: Was will er genau? Will er auf Bundesebene an der Umsetzung des Koalitionsvertrages mitarbeiten oder nicht? Will er innovative Wege beschreiten, die sich in Hamburg bereits als zielführend erwiesen haben, oder will er sich diesem verweigern? Will er den arbeitslosen Menschen vor allem im Niedriglohnbereich neue Perspektiven aufzeigen
oder ihre Sorgen ignorieren? - Auf alle diese Fragen hat der Oppositionsführer nach wie vor keine Antwort.
Wir können in dieser Woche im Focus lesen, wie verheerend die Bilanz der Hartz‘schen Arbeitsmarktreformen ist: Vermittlungsgutscheine, Personalserviceagenturen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - alles Sachen, die auch hier in diesem Hause von Rot und Grün in den letzten Jahren kräftig gelobt worden sind. Alle diese Maßnahmen haben sich als wirkungslos erwiesen und sind verpufft.
Dagegen sagt ein Bericht aus dem Hause von Bundesminister Müntefering - ich zitiere wörtlich -, dass der Kombilohn eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist. Nach diesem Bericht aus dem Hause Müntefering hat der Kombilohn insbesondere dazu beigetragen, die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitslosen und Schwerbehinderten zu erhöhen. Diesen Auftrag des Vizekanzlers in Berlin wollen wir in Niedersachsen umsetzen. Wir wollen ihn hier schneller umsetzen, als dies in Berlin geschieht. Große schnelle Schritte kann die Union nur mit der FDP gehen. Deshalb wollen wir jetzt in Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen.
„Nachdem nunmehr die bundespolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, wird der Kombilohn als zusätzliches arbeitsmarktpolitisches Instrument in Niedersachsen flächendeckend eingeführt.“
Ich finde, Herr Kollege Jüttner - dabei greife ich die Wortwahl des Kollegen Dehde aus der vorigen Debatte auf und bitte meine Kollegen um etwas
Verständnis und Rücksichtnahme -, etwas mehr Solidarität könnte Ihr Freund, der ehemalige Ministerpräsident, von Ihnen erwarten.
Meine Damen und Herren, abschließend: Herr Kollege Jüttner, lassen Sie das Mäkeln. Sie haben jahrelang den Kombilohn in Niedersachsen gefordert und angekündigt, aber Sie haben ihn nie eingeführt. Sie waren erst ganz gegen den Kombilohn. Jetzt sind Sie gegen die Finanzierung des Kombilohnes. Sie sind dagegen, dass wir in Niedersachsen innovative Wege gehen. Ich sage Ihnen eines: Unterstützen Sie einfach unser Niedersachsen-Kombimodell, weil es schlicht und ergreifend gut ist! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, Sie wundern sich über die Aufregung über das im Grunde wenig spektakuläre Ansinnen der Regierung Wulff, den vielen Kombilohn-Modellen noch ein weiteres in Niedersachsen hinzuzufügen. Ich glaube, Herr McAllister, Ihnen und dem Ministerpräsidenten geht es dabei allzu durchsichtig zu einem großen Teil um Show und Selbstdarstellung. Das ist der Grund.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Wer hat denn diese Stunde beantragt?)
Angesichts der aktuell doppelt so starken Abnahme der Zahl der Erwerbstätigen in Niedersachsen, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt, des unrühmlichen Spitzenplatzes bei den Unternehmensinsolvenzen und der hohen Arbeitslosigkeit versuchen Sie mit diesen Aktivitäten zumindest scheinbar dagegen zu halten.
Der schillernde Begriff Kombilohn, zudem noch in einem begrenzten Konflikt mit der großen Koalition im Bund eingesetzt, zieht viel Aufmerksamkeit auf sich, und das soll er auch. Er überdeckt erst einmal die problematische Entwicklung hier im Land. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, welche Wider
Wer wie Sie, Herr Ministerpräsident, über die große Zahl und die zu geringe Wirkung der Programme und Förderwege im Zusammenhang mit Hartz IV wettert, ist wenig glaubwürdig, wenn er vor einer ordentlichen gemeinsamen Auswertung im Bund selbst mit neuen Modellen anfängt.
Zudem bieten die bestehenden Regelungen beim Arbeitslosengeld II bereits genügend Möglichkeiten, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Diese Regelungen müssen aber konsequenter eingesetzt werden. Das Einstiegsgeld ist schon ein Kombilohn, wie Sie ihn heute propagieren. Die im Vergleich zu Hamburg besonders hohe Förderung der Arbeitgeber erhöht die Kosten pro Arbeitsplatz bei Ihrem Vorschlag nicht nur erheblich zulasten der öffentlichen Hand, sondern erhöht auch die Missbrauchsgefahr, Herr McAllister.
Ohne gleichzeitige Einführung von Mindestlöhnen und ohne gleichzeitige Absicherung der Nachhaltigkeit durch Jobgarantien der Arbeitgeber mindestens für die doppelte Zeit der Förderung drohen als Nebenwirkung kontraproduktive Mitnahmeeffekte und Lohndumping.
Angesichts dieser offensichtlichen Probleme, die sich aus dem von Ihnen am Jahresanfang verkündeten Konzept für den Niedersachen-Kombi ergeben, ist es falsch, dass Sie trotz der Kritik vieler Bundespolitiker auch aus Ihrer Fraktion, Herr McAllister, trotz der Kritik vieler Wirtschaftswissenschaftler und sogar vom Zentralverband des Deutschen Handwerks - gestern konnten wir dazu eine Pressemitteilung lesen, die sich auch vehement gegen den Niedersachsen-Kombi wendet an diesen Plänen festhalten wollen.
Meine Damen und Herren, wir müssen Beschäftigung wirksam fördern, statt noch mehr KombilohnModelle auszuprobieren. Die Kooperation zwischen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Landesregierung, den ARGEn und den Optionskommunen muss bei der Umsetzung deutlich besser werden, um zu einer besseren Vermittlungs- und Wiedereinführungsquote bei uns in Niedersachsen zu kommen. Die eingesetzten In
strumente müssen dabei aber bundeseinheitlich und in ihrer Wirkung gesichert sein. Es ist doch nicht sinnvoll, wenn jeder Landesfürst jetzt noch einmal sein eigenes Modell ausprobiert. Unter dem Strich bleibt doch dann nur ein Ankündigungschaos. Das schafft keine Arbeitsplätze und hilft den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen erst recht nicht.
Wir brauchen mehr Arbeitsplätze gerade für Menschen mit geringer Qualifikation. Das wollen wir anscheinend alle. Wir Grünen halten daher eine steuerlich finanzierte Absenkung der Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen für einen geeigneten und finanzierbaren Weg. Die Sozialversicherungsbeiträge für monatliche Einkommen unter 2 000 Euro könnten damit in Stufen abgesenkt werden. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer werden so spürbare finanzielle Erleichterungen erreicht und dauerhafte Beschäftigungsanreize geschaffen.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, und Sie, Herr Hirche, wirklich das Wohl der gering qualifizierten Arbeitsuchenden vorrangig im Auge hätten, dann würden Sie auf neue Experimente mit dem Kombilohn verzichten und sich konstruktiv an einer einheitlichen Lösung im Bund beteiligen. - Vielen Dank.