Damit sich die Zukunft am Markt durchsetzt, brauchen wir mehr Wettbewerb. Das sage ich ganz deutlich. Deshalb wollen wir die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion. Wir wollen endlich Marktwirtschaft im Energiesektor, um die großen Monopole zu brechen. Wir können und wir müssen die Energieversorgung langfristig zu 100 % auf erneuerbare Energien umstellen. Wir müssen damit jetzt beginnen. Wir haben in den letzten Wochen auch von der Strombörse ein hoffnungsvolles Zeichen bekommen. Dort hieß es: Wenn der Wind weht, sinken die Strompreise. Das ist die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich treibt mit Blick auf die vergangenen drei Jahre ernsthaft die Frage um, was hier im Parlament passiert wäre, wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einmal keinen Antrag zum Thema Kernenergie gestellt hätte. Mich treibt aber auch die Frage um, was die Anträge der Grünen, die in nahezu jeder Plenarsitzung gestellt wurden, tatsächlich erreicht haben. Man könnte das mit „nicht viel“ zusammenfassen.
- Lieber Herr Kollege Jüttner, was uns viel mehr als die Sorge um die Zukunft der Grünen und eventueller Themen, deren Sie sich hier immer wieder bedienen, umtreiben sollte, ist die Sorge um die
Die Energieversorgung künftiger Generationen muss sicher, umweltgerecht, effizient und wirtschaftlich sein. Der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wollen Sie nicht auf meine Rede antworten, Herr Althusmann?)
Selbst der von Ihnen propagierte Ausstieg aus der Kernenergie - Herr Wenzel, ich komme gleich zu den Zahlen, die Sie gerade eben vorlegten - enthebt uns alle hier nicht der Verantwortung für die Lösung der Frage der Entsorgung des von uns selbst produzierten Atommülls in Deutschland. Herr Wenzel, die Energie- und Entsorgungspolitik der alten, der rot-grünen, Bundesregierung war nicht nur teuer für den Steuerzahler, sondern auch falsch, ideologisch und verantwortungslos.
Sie haben den Menschen über Jahre hinweg vorgemacht, der international fast isolierte Ausstieg aus der Kernenergie sei machbar. Das CO2Problem werde sich dann irgendwie wohl doch noch lösen,
und die Endlagerproblematik stelle sich ja ohnehin erst im Jahre 2030. Wann sagen Sie den Menschen in Deutschland, wann sagen Sie den Menschen in Niedersachsen, dass Ihre Energiepolitik der vergangenen sieben Jahre, die verlorene sieben Jahre für unser Land waren, den Steuerzahler in Deutschland immerhin 125 Milliarden Euro gekostet hat?
Meine Damen und Herren, Herr Jüttner, die SPD hat in der großen Koalition jetzt die einmalige Chance, sich aus dem Trittin‘schen Würgegriff zu befreien, was die Endlagerfrage betrifft, und zwar zügig und ergebnisorientiert. Selbst unter der Maßgabe des Koalitionsvertrages wird es möglich sein, die Reststrommengen der 17 in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke sinnvoll einzusetzen. Wer behauptet, der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 schreibe den Ausstieg fest, dem muss man entgegenhalten: Bitte lesen Sie den Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot auf Bundesebene einmal genau nach. Dort steht: Wir brauchen in Deutschland ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix. Wir wollen die Kernforschung in Deutschland auf hohem Niveau halten und vor allen Dingen auch ausbauen. Wir brauchen ferner ein Endlager in Deutschland. - Dieser Realität haben Sie sich in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit im Bund bisher leider verweigert. Das ist Fakt.
Wir sind ein rohstoffarmes Land und von daher in höchstem Maße von Energie abhängig. Wir brauchen eine hohe Versorgungssicherheit für unsere Volkswirtschaft. Mit Blick auf die Diskussionen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, und mit Blick auf die Ereignisse in Russland und der Ukraine brauchen wir auf jeden Fall auch vertretbare Energiepreise für die Menschen in unserem Land, damit die Arbeitsplätze hier wettbewerbsfähig bleiben. Das haben Sie in der Vergangenheit leider immer wieder ausgeblendet.
Nun reiben sich seit über 25 Jahren ganze Politikergenerationen ideologisch hochgerüstet an der Frage auf, wer denn nun Recht hat. Sind es die Grünen, ist es womöglich die FDP oder die CDU oder wer auch immer? Ich kann Ihnen nur sagen: Selbst Herr Dr. Moore als Mitbegründer von Greenpeace hat inzwischen erkannt, Herr Kollege Plaue, dass zu einem vernünftigen Energiemix als eine Option auch die Kernenergie gehört. Die Kernenergie baut die Brücke,
und sie schafft die Voraussetzung dafür, sehr verehrte Frau Kollegin, dass wir in Deutschland tatsächlich den Weg beschreiten können, mehr er
neuerbare Energien einzusetzen. Das geht aber nur, wenn wir es mit dem Energiemix ernst meinen und die Verantwortung übernehmen, auch die Endlagerfrage zu lösen. Dem haben Sie sich in den letzten sieben Jahren, aber leider auch davor immer wieder verweigert. Das ist die Realität.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Selbst der ehemalige Hamburger Umweltsenator von der SPD, Herr Vahrenholt, der immerhin von 1991 bis 1997 im Aufsichtsrat der HEW gesessen und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass bei diesem Energieversorger festgeschrieben wurde, dass der Ausstieg aus der Atomenergie kommen müsse, hat kürzlich, am 10. Januar, folgenden Satz gesagt: „Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie ist ein typisch deutscher Kurzschluss.“ Meine Damen und Herren, Sie können nicht eben mal 40 000 MW in Deutschland abschalten, die Menschen verunsichern und sie dann gleichzeitig bei der Lösung der Probleme allein lassen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und die Probleme der Energieversorgung ernst zu nehmen. Genau dazu werden wir auf Bundesebene, aber insbesondere auch im Land den entscheidenden Beitrag leisten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche habe ich auf der Bahnfahrt zum Umweltausschuss einen Bericht im Spiegel gelesen. Dabei bin ich auf ein Interview mit unser aller Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gestoßen.
„Umweltminister Sigmar Gabriel, 46, über die Risiken der deutschen Atomkraftwerke, seine Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner und Energie fressende Fernsehgeräte.“
Meine Damen und Herren, wir alle kennen den Unterschied zwischen Strom einerseits und Wärmeenergie andererseits.
- Wahrscheinlich nicht alle. - Wir wissen, dass man, um Strom im Haushalt einzusparen, möglichst wenig Strom verbrauchen sollte, und um Energie aus Rohstoffen zum Heizen einzusparen, seine Wohnung oder sein Haus möglichst gut isolieren muss. Das sind also zwei verschiedene Paar Schuhe.
Herr Kollege Jüttner, ich möchte aus dem SpiegelGespräch nur einmal die erste Frage und die Antwort des Ministers zitieren. Der Spiegel fragt:
„Herr Minister, Sie erklären gern, man könne mittelfristig einen großen Teil des deutschen Atomstroms durch Energieeinsparungen ersetzen. Wo sparen Sie selbst?“
Ich habe Herrn Trittin als Bundesumweltminister wirklich nie besonders geschätzt. Aber eines, meine Damen und Herren, muss man ihm lassen: Er kannte wenigstens den Unterschied zwischen einer Gasheizung und einem Kernkraftwerk.
Im Kern geht es um die Frage, ob wir sichere Kernkraftwerke in Deutschland so lange laufen lassen, wie es ihrem technischen Stand entspricht, auch um den derzeit noch teuren erneuerbaren Energien - das wurde vorhin schon gesagt - die Zeit zu geben, die sie benötigen. Deshalb finde ich ein Argument, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, besonders merkwürdig: Es wird immer wieder gesagt, dass es bei der Frage der Laufzeitverlängerung nur darum gehe, die Kassen der Energiekonzerne zu füllen. Atomstrom sei deshalb so günstig, weil die Kernkraftwerke bereits abgeschrieben seien. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich gar nicht klar, wer diese Kern
kraftwerke bezahlt hat? - Es sind die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen. Sie haben über den Strompreis den deutschen Kraftwerkspark bezahlt. Sie wollen das Geld dieser Menschen mit dem Abschalten der nachweislich sichersten Reaktoren der Welt schlicht und einfach vernichten. Als Verbraucherschutzparteien haben Sie sich damit völlig diskreditiert.
Unabhängig davon, wie man zur zukünftigen Nutzung der Kernenergie steht, brauchen wir in jedem Fall ein sicheres Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle. Wir haben Ihnen dies von dieser Stelle aus immer wieder gesagt. Die alte rot-grüne Bundesregierung hat das Thema sieben Jahre lang verschleppt. Ein lange Zeit versprochenes Endlagergesetz ist nie gekommen.