Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer persönlichen Erklärung möchte ich ganz kurz Stellung zu dem nehmen, was der Kollege Albers gerade gesagt hat: dass ich nicht richtig zitiert hätte.
Ich habe hier drei Artikel. Sie sprechen von einem Bericht aus der Tageszeitung Die Harke vom 13. Dezember. Darin heißt es in der Tat: „habe Albers bestätigt, dass für die Bereiche Liebenau, Marklohe, Hoya und Eystrup weniger Polizeipräsenz vorhanden sei.“ Richtig ist aber auch - -
- Ich bitte doch darum, dass Sie mir zuhören. Wenn Sie mir das vorwerfen, bitte ich auch darum, dass Sie sich anhören, was wirklich drin stand.
Da stand einerseits drin, was ich gerade gesagt habe. Genauso stand aber auch drin, dass Herr Albers Hoya besucht hat und die Präsenz der Polizei bemängelt hat. Ich zitiere:
„Im Mittelpunkt des Gespräches stand vor allem die Frage, die Präsenz der Polizei und die Stimmung der Polizisten und Polizistinnen vor Ort zu ergründen. ‚Die CDU/FDP-Regierung in Hannover, aber auch Regierungsabgeordnete behaupten unablässig, die Präsenz der Polizei hätte sich durch die Reform verbessert‘, so Albers. ‚In der Realität sieht es jedoch anders aus.‘“
- Ich kann ja verstehen, dass Sie das in Ihrem Bericht so darstellen. Tatsächlich hat aber auch unser Polizeipräsident Wargel geantwortet, und der hat dem widersprochen. Ich kann das gerne dem Protokoll anfügen. Dann können Sie lesen, was er dazu gesagt hat.
Im Übrigen, lieber Kollege Albers, möchte ich darauf hinweisen - ich kann das hier nicht sagen, weil es eine nichtöffentliche Sitzung war - -
Herr Ahlers, ich habe nicht die Diskussion eröffnet, sondern Sie haben die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung gehabt.
Ich habe den gesamten Pressebericht im Innenausschuss dargestellt. Herr Bartling hat sich dazu eingehend geäußert.
Herr Ahlers, warten Sie einen Augenblick! - Es muss hier ruhiger werden, wenn jemand eine persönliche Erklärung abgibt.
- Es muss hier ruhiger werden, und es wird hier ruhiger! Wir warten, bis es leise geworden ist. Herr Ahlers, Sie haben das Wort.
Ich betone, dass Herr Albers Recht hat, dass er vier Bereiche angesprochen hat, die dem früheren Polizeikommissariaten Hoya und Marklohe zugeordnet waren. Aus Gründen der Zeitersparnis habe ich nur Hoya ausdrücklich erwähnt, ebenso die Gegendarstellung von Polizeipräsidenten Wargel.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Entwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien weiter fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2421
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die stetige Weiterentwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien ist ein Anliegen der Politik von CDU und FDP in Niedersachsen, das wir mit Überzeugung vertreten.
Erforderlich ist die energische und zielgerichtete Entwicklung von Alternativen, die geeignet sind, die jetzigen Abhängigkeiten zu verringern. Ich will nur an einem Beispiel verdeutlichen, wie ausgeprägt diese Abhängigkeit zurzeit ist: Jeden Tag werden in Deutschland 2,9 Millionen Barrel Erdöl verbraucht. Die eigene Förderung in Deutschland beträgt nur zwischen 74 000 bis 75 000 Barrel. Seit Beginn ihrer Amtszeit fördert diese Niedersächsische Landesregierung Projekte und Vorhaben, die sich der Innovation und fortschreitenden Technologisierung in diesem Bereich verschrieben haben.
Nur kurz möchte ich hier die Projekte im Rahmen der Landesinitiative Brennstoffzelle, die Projekte zu Kraftstoffen der Zukunft oder die Landesinitiative Energieeinsparung nennen. Niedersachsen ist aber auch Spitzenreiter bei der Erzeugung von Biogas. Gerade die Dringliche Anfrage heute früh hat das enorme Potenzial in diesem Bereich aufgezeigt. Wir werden auch hier unseren konsequenten Weg, der ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, weitergehen.
Meine Damen und Herren, diese Initiative halte ich vor dem Hintergrund immer weiter steigender Rohölpreise für zwingend erforderlich.
Das Öl ist zurzeit der Grundstoff für den Verkehrsbereich. Als Antwort auf die weltweit ansteigende Nachfrage nach Öl, dessen verfügbare Vorkommen begrenzt sind, und auch wegen der Klimarelevanz fossiler Energieträger muss der Verbrauch fossiler Kraftstoffe gesenkt werden. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Energie sparender Antriebe ist deshalb für die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität von hervorragender Bedeutung.
Meine Damen und Herren, der rasante Preisanstieg bei den Kraftstoffen in den letzten Monaten hat zu starken finanziellen Belastungen von
Verbrauchern und Unternehmen geführt. Die gestrige Meldung aus dem Statistischen Bundesamt hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Importiertes Rohöl verteuerte sich 2005 gegenüber 2004 um durchschnittlich 41,3 %. Auch die Preise für importierte Mineralölerzeugnisse lagen im Jahresdurchschnitt um 36,2 % höher als 2004.
Die gegenwärtige Preissituation belastet den Standort Niedersachsen, bedroht zahlreiche Arbeitsplätze und wirkt sich Tag für Tag in den Haushalten der Verbraucher aus. Vor diesem Hintergrund müssen Wirtschaft, Forschung und Politik ihre Anstrengungen verstärken, die Abhängigkeit von herkömmlichen Kraftstoffen zu beenden und wesentlich intensiver als bislang die Entwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien vorantreiben.
Niedersachsen ist hier auf einem guten Weg. Bereits heute gibt es in einigen Teilbereichen der Energiewandlung Alternativen zum Einsatz von Erdöl, z. B. durch Biokraftstoffe, Solarenergie und auch Erdwärme. Allerdings ist der Energiebedarf wesentlich höher, als dass er derzeit regenerativ abgedeckt werden könnte. Die Wirtschaft wie die privaten Verbraucher sind auf die Ressource Erdöl angewiesen wie auf keinen anderen Rohstoff. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es umso wichtiger, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen weiter intensivieren, um auf lange Sicht die Unabhängigkeit vom Öl Schritt für Schritt zu erreichen.
Es macht aber auch keinen Sinn, hier Illusionen zu verbreiten, dass dieses Endziel schnell erreicht werden könne. Aber wir müssen in Deutschland intensiver als bislang daran arbeiten. Niedersachsen kann hier weiter einen hervorragenden Beitrag leisten und hat sich dabei auch ehrgeizige Ziele gesetzt.
Um die Abhängigkeit vom Erdöl und den Ausstoß klimarelevanter Gase vor allem im Verkehrssektor zu mindern, setzt die Niedersächsische Landesregierung wie auch die Europäische Kommission u. a. auf alternative Kraftstoffe. Der Anteil alternativer Kraftstoffe - dazu zählen Erdgas und Biokraftstoffe wie beispielsweise Biodiesel oder Ethanol soll bis zum Jahre 2010 mindestens 5,75 % und bis zum Jahre 2020 mindestens 20 % des Kraftstoffverbrauchs von Pkw und Lkw ausmachen. Für Niedersachsen als großem Agrarland und als bedeutender Standort für die Automobilbranche birgt diese neue Kraftstoffstrategie eine riesige Chance. Neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Absatz
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich aber auch die Automobilindustrie auffordern, ihr Engagement bei der Entwicklung von Kraftstoffalternativen und vor allen Dingen auch neuen Antriebstechnologien stetig zu steigern. In den Fokus von Forschung und Entwicklung gehören aus meiner Sicht vor allem Brennstoffzellenantriebe, Hybridmotoren, Erdgasantriebe und Motoren, die mit alternativen Kraftstoffen, z. B. Alkohol, synthetischem Diesel oder Wasserstoff, betrieben werden.
Die weitere Verdichtung des Tankstellennetzes für erdgasbetriebene Fahrzeuge muss auch forciert werden. Die Förderung der Umrüstung halte ich auch weiterhin für sehr sinnvoll. Im Übrigen ist auch die Umrüstung ein interessantes Auftragsvolumen für mittelständische Fachunternehmen, was man nicht vernachlässigen darf. Gerade bei Hybridantrieben gibt es aus meiner Sicht noch erheblichen Nachholbedarf. Wir müssen hier aufpassen, dass uns die asiatischen Autohersteller nicht auf Dauer eine Nasenlänge voraus sind. Toyota und Honda beispielsweise haben Hybridantriebe mit Ottomotoren als alternative Antriebsform vor allem für die USA bereits anwendungsreif entwickelt und produzieren und verzeichnen bereits deutlich steigende Absatzzahlen. Das würde ich mir persönlich für Deutschland auch wünschen.
Im Mittelpunkt der technologischen Weiterentwicklung sollten auch die Minderung der KfzEmissionen, die Minderung des Kraftstoffverbrauchs und die Schonung von natürlichen Ressourcen stehen. Wegen der langfristigen wirtschaftlichen und verkehrlichen und auch ökologischen Auswirkungen ist dringend eine Erfolg versprechende Strategie für den Einsatz von wettbewerbsfähigen alternativen Kraftstoffen und Antriebstechnologien für Deutschland erforderlich. Vor allem in Niedersachsen wollen wir das innovative Potenzial alternativer Kraftstoffe und Antriebstechnologien für Wachstum und Beschäftigung nutzen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen muss sich hier nicht verstecken, sondern gerade hier in Niedersachsen haben wir für diese neuen Marktsegmente und -entwicklungen eine hervorragende Ausgangssituation.
Nach meiner Überzeugung bestehen übrigens auch gute Möglichkeiten, dass Mittel aus Förderprogrammen der Europäischen Union für diesen Zweck gebunden werden können. Wegen der langen Umstellungszeiten ist ein frühzeitiger Einstieg in alternative Kraftstoffe aber zwingend notwendig. In meinen Augen sind vor allem diejenigen Kraftstoffalternativen, die über ein hohes Mengenpotenzial verfügen und Chancen zur Marktdurchdringung haben, besonders aussichtsreich. Die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Kosten für die Herstellung des Kraftstoffs, ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium. Viele alternative Kraftstoffe und Antriebe sind heute aber noch weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Die Anstrengungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen darauf ausgerichtet sein, hieran etwas zu ändern.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht bergen die folgenden vier Alternativen das höchste Potenzial, um den Verbrauch fossiler Kraftstoffe zu vermindern:
Zweitens synthetische Kraftstoffe aus Biomasse. Ich verweise auch hier darauf, dass konkrete Anträge verschiedener Unternehmen oder privater Initiatoren vorliegen, sodass wir in Niedersachsen gut beraten sind, diese vorliegenden Anträge konstruktiv flankierend zu begleiten. Ich glaube, die Bindung dieser aussichtsreichen Projekte an den Standort Niedersachsen ist die richtige Lösung und wäre auch insgesamt das richtige Signal.