Wir erwarten Unterstützung für unsere Forderungen. Stellen Sie sich dieser Debatte! Wir Grüne haben Tschernobyl jedenfalls nicht vergessen. Danke sehr für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Zachow das Wort. Vielleicht wird es jetzt auch ein bisschen leiser. Es ist wirklich wieder enorm laut gewesen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Meihsies, ich habe Ihnen mit großem Interesse zugehört. Denn Ihr Kollege Janßen hat gestern einen ganz innovativen Antrag für heute angekündigt. Ich habe den Antrag gelesen, aber die Innovation nicht entdeckt und nun gehofft, dass sie von Ihnen kommt.
Dann heißt es: Wettbewerb am Energiemarkt durchsetzen. - Auch das ist brandneu! Und: Energiesparen jetzt. - Meine Mutter hat mir schon als Kind gesagt: „Wenn du das Zimmer verlässt, machst du das Licht aus.“
Weiter heißt es: Der Ausstieg aus der Atomenergienutzung war eine wichtige Weichenstellung, um die Energieversorgung in unserem Land auf eine zukunftssichere Grundlage zu stellen.
Dann heißt es weiter, Jahrzehnte alte Reaktoren müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. - Sie wissen doch ganz genau, dass die Kernreaktoren bei uns ständig modernisiert werden. Deshalb sind sie wochenlang in der Revision.
Meine Damen und Herren, wir sind da sehr viel weiter, als Sie hier schildern. Das passt Ihnen nur nicht in den Kram.
Dann soll der Landtag feststellen, dass wir keine Verlängerung von Laufzeiten haben wollen. - Das werden Sie mit uns nicht hinkriegen, meine Damen, meine Herren.
Ein weiterer Punkt: „Der mangelnde Wettbewerb ist ein wesentlicher Grund für die hohen Energiepreise in Deutschland.“
auf den hohen Weltmarktpreisen für Gas und Öl, bedingt durch den Aufschwung in Ländern wie China und Indien.
Sie sprechen dann im nächsten Satz von Strompreisen. Das ist nun ein bisschen etwas anderes als die Energiepreise.
An einem Punkt haben Sie allerdings Recht: dass der Anteil der Netzkosten bei uns im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch ist.
Das ist aber nicht das Einzige, was unseren Strom so teuer macht. Der staatliche Anteil - das, was der Staat über Auflagen, über Steuern verursacht beträgt bei jedem Haushaltskunden über 40 %. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen und mal das Gesamte betrachten.
Dann sprechen Sie über effiziente Bereitstellung von Energie. - Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir neue Kraftwerke, moderne Kraftwerke - auch natürlich für fossile Brennstoffe mit wirklich größerem Wirkungsgrad. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass wir in knapp 20 Jahren Clean-Coal-Kraftwerke haben werden. Herr Vahrenholt - den mögen Sie ja nicht mehr so gerne - hat neulich sogar berichtet, das sei in zehn Jahren möglich.
Meine Damen und Herren, zurzeit hat kein Mensch Interesse daran zu investieren, weil wir sieben Jahre keine Handreichung und kein Energiekonzept von der Bundesregierung bekommen haben,
das Investitionen absichert. Das ist doch der Punkt. Sie haben keine Planungssicherheit für die Unternehmen gegeben. Aus diesem Grunde passiert hier nichts.
Über eines müssen wir uns auch nicht täuschen: Der Anteil der erneuerbaren Energien wird steigen und muss steigen. Aber sie werden unsere gesamten Energieprobleme in den nächsten 30 Jahren nicht lösen können.
Ferner gibt es Forderungen an den Landtag, die energiesparendste niedersächsische Kommune auszuloben.
Ich habe mir überlegt, diese Idee ist vielleicht gar nicht schlecht. Nun machen Sie aber mal eines: Kriegen Sie mal Vergleichsdaten hin! Da geht jede Kommune von etwas anderem aus. Jede Kommune hat andere Voraussetzungen. Dann frage ich Sie: Wie viel Personal wollen Sie investieren, um das hinzukriegen? Ich halte das zwar für bedenkenswert, aber in der Durchführung für ausgesprochen problematisch.
Stichwort „Beratungsförderung Bioenergiedörfer“: Herr Wenzel hat uns doch gerade erzählt, dass die Ausländer Schlange stehen, um das nachzuahmen. Das finde ich prima. Dann brauchen wir doch nicht zu beraten. Eine grüne Kreistagsabgeordnete aus Göttingen hat mir neulich auf einer Tagung in Loccum erzählt, weitere fünf Energiedörfer seien in Planung. - Ja, man los! Das ist doch prima, wenn das von alleine geht und sich der Staat aus so etwas erst einmal heraushalten kann. Übrigens: Herausgehalten hat sich der Staat nicht. Der Bund hat 6 Millionen Euro allein nach Jühnde gegeben. Auch das muss man dabei bedenken.
Ein weiterer Punkt ist die Landesinitiative Energieeinsparung. Das war eine gute Sache. Ich würde es begrüßen, wenn wir das weiter finanzieren könnten. Aber Sie kennen unsere desolate Haushaltslage. Ich bin froh, dass der Bund das jetzt macht. Wenn wir wieder etwas mehr Luft haben, können wir vielleicht auch damit weitermachen.
Alles in allem bringt uns Ihr Antrag aber keinen Schritt weiter. Vor allem ist er eines nicht: innovativ.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Jetzt wird es endlich gut! - Jacques Voigt- länder [SPD]: Ein bisschen Kapitalis- mus hineinbringen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meihsies, es kommt mir bei den Grünen langsam so vor wie das einsame Ru
fen im Walde. Man weiß zwar, dass man ganz alleine da steht, will es aber noch nicht recht wahrhaben, meine Damen und Herren.
Wir haben ja im Landtag jedes Jahr den Parlamentarischen Abend der bekennenden Fleischund Wurstesser. Die Grünen haben sich hier gerade als die bekennenden Besserwisser dargestellt.
(Beifall bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Diesen Textbaustein müs- sen Sie einmal löschen, Herr Dürr!)