Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren immer wieder darüber: Was muss Schule leisten können? - Wir müssen aber auch einmal darüber diskutieren, - -
Entschuldigung, ich muss Ihnen das Wort entziehen. Die anderthalb Minuten sind vorbei. Das steht so in der Geschäftsordnung.
(David McAllister [CDU]: Ganz ohne Vorwarnung? - Ursula Körtner [CDU]: Herr Präsident, das verstehe ich. Aber ich war gerade so gut in Form! - Bei- fall bei der CDU und bei der FDP)
- Meine Damen und Herren, ich habe volles Verständnis. Das würde mir auch so gehen, Frau Körtner. Aber das ist die Geschäftsordnung. Wir üben alle. Wir geben das vom Präsidium aus vor. Jetzt hat Herr Schwarz das Wort. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
- Meine Damen und Herren, das ist keine Kurzintervention. Er hat sich nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung gemeldet.
Frau Korter, ich hätte gern von Ihnen, aber auch von der SPD gewusst, was Sie zur Qualifizierung der Schulleiter sagen. Dazu habe ich nichts gehört. Auch zu der Frage der schrittweisen Einführung, ab wann die Eigenverantwortliche Schule stattfinden soll, hätte ich von Ihrer Seite gern etwas gehört.
Die FAZ vom 22. Februar 2006 - das ist heute schreibt zum Besuch von Muñoz - mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich -:
„Nach einer oberflächlichen Stippvisite in einigen Bildungseinrichtungen, die sicherlich nicht dem deutschen Durchschnitt entsprechen, ein so anmaßendes Urteil über eine ganze Bildungsstruktur zu fällen, kommt denjenigen in GEW und Parteien gelegen, die den Ländern die nach der Föderalismusreform gewachsene Verantwortung nicht zutrauen.... Was Deutschlands Bildungspolitik am wenigsten brauchen kann, sind sinnlose
„Die Abschaffung des gegliederten Schulwesens und die Einführung einer Einheitsschule würde weder die unbestrittenen sozialen Ungleichheiten schmälern noch die Integration ausländischer Jugendlicher leisten. Ganz im Gegenteil, sie würde diese Gegensätze noch verstärken.“
Meine Damen und Herren, für Einige ist das schwierig. Ich will das kurz erläutern. Zu Anfang hatte sich die Abgeordnete Korter gemäß § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung gemeldet, nachdem der Vertreter der Landesregierung geredet hat. Sie hat das Wort bekommen.
Dann hat sich der Abgeordnete Klare gemäß § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung gemeldet. Er hat das Wort erhalten. Es hat sich der Abgeordnete Schwarz gemäß § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung gemeldet. Auch er hat das Wort erhalten. Dann hat sich die Abgeordnete Korter vom Bündnis 90/Die Grünen zu einer Intervention gemeldet. Dann hat sich die Abgeordnete Körtner zu einer Intervention gemeldet. Beide haben eine Redezeit von eineinhalb Minuten bekommen, wie es in der Geschäftsordnung steht.
Jetzt hat sich der Abgeordnete Jüttner von der SPD-Fraktion gemeldet. Er erhält zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Ich wollte das nur sagen, damit das klar ist. - Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das lebendige Parlament ist auf dem Weg. - Wir kennen den Vorwurf, dass wir für die 60er-Jahren stehen. Herr Klare, Ihr Problem ist, dass Sie immer noch die alten Hüte der 50er-Jahre aufhaben.
Das ist Ihr ernsthaftes Problem. Nehmen Sie meinen Hinweis ernst: Es geht überhaupt nicht um eine ideologische Debatte, sondern um pragmatische Wege.
Ich weiß nicht, wen Sie aus der FAZ zitiert haben. Ich stelle nur fest, dass Leute von außerhalb Deutschland anders wahrnehmen. Das gilt nicht nur für den UN-Kommissar, der übrigens Erziehungswissenschaftler ist und sich seit Jahrzehnten mit der internationalen Debatte befasst. Ich zitiere ganz bewusst Lothar Späth, einen Konservativen, der nicht mehr aktiv ist - das scheint immer aufhellend zu wirken -,
der Ihnen im Handelsblatt von heute richtig die Leviten liest und Ihnen deutlich macht, dass Ihre Art von bildungspolitischem Selbstverständnis aus ökonomischen Gründen eine schiere Katastrophe und rausgeschmissenes Geld ist. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Wir wollen keine Einheitsschule! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Für den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 7 soll federführend der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Inneres und Sport.
Für den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 8 soll federführend der Kultusausschuss sein, mitberatend der Rechts- und Verfassungsfragen.
Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Einsatz von Erntehelfern bedarfsgerecht und unbürokratisch ermöglichen - deutsche Arbeitskräfte für die landwirtschaftliche Saisonarbeit gewinnen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2621
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einigen Wochen beginnt in Niedersachsen mit der Ernte des über die Landesgrenzen hinaus bekannten und geschätzten Spargels das Erntejahr 2006. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren herrscht aber bei sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben - zu nennen sind hierbei insbesondere die Freilandgemüsebetriebe, die Obstanbaubetriebe und die Sonderkulturbetriebe eine große Verunsicherung, ob zur Ernte eine ausreichende Zahl an Erntehelfern zur Verfügung stehen wird.
Seit dem 1. Januar 2006 entfaltet nämlich die neue Eckpunkteregelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte ihre Wirkung. Diese sieht vor, dass für jeden Betrieb Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa in Höhe von 80 % der Zulassungen des Jahres 2005 ohne individuelle Prüfung der Möglichkeit der Vermittlung inländischer Arbeitssuchender zur Beschäftigung zugelassen werden. Die Zahl der beschäftigten mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte soll selbst nach weiteren Vermittlungsaktivitäten aller Betroffenen insgesamt 90 % der Zulassungen des Jahres 2005 nicht überschreiten.
Im Jahr 2005 haben etwa 325 000 fleißige Helfer aus Mittel- und Osteuropa wesentlich dazu beigetragen, die Ernte in Deutschland sicherzustellen. Nun sollen 20 % davon, also 65 000, durch deutsche Arbeitnehmer ersetzt werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, meine Damen und Herren. Schließlich haben wir in Deutschland ca. 5 Millionen Menschen, die als Arbeit suchend gemeldet sind. Unter denen muss es doch genügend Personen geben, die gewillt und körperlich in der Lage sind, die anstrengenden Erntearbeiten zu mitunter ungewöhnlichen Arbeitszeiten und bei jedem Wetter durchzuführen.
Eine Diskussion, meine Damen und Herren, über Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit von Langzeitarbeitslosen will ich an dieser Stelle nicht führen. Sie führt nicht zur kurzfristigen Lösung des Problems, das wir ansprechen wollen.
Wir unterstützen daher die Anstrengungen der Arbeitsagenturen, wie der in Stade, in den kommenden Tagen Jobbörsen für freiwillige inländische Erntehelfer durchzuführen. Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe befürchten dennoch, dass die Versuche, inländische Arbeitskräfte zu vermitteln, vergleichbar problematisch und schwierig verlaufen werden wie ähnliche Versuche und Maßnahmen in den vergangenen Jahren.
Insbesondere drängt die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die anstehende Ernte ordnungsgemäß und rechtzeitig eingefahren werden kann. Zudem stellt sich die Frage, wie Betriebe, die sich im Laufe der vergangenen Monate umstrukturiert haben oder expandiert sind, eine ausreichende Anzahl an Erntehelfer bekommen.
So wurde mir beispielsweise ein Fall vorgetragen, in dem ein Gartenbauer aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im laufenden Jahr 54 saisonale Arbeitskräfte benötigt, im Gegensatz zu 40 Saisonarbeitskräften im Jahr 2005. Die Eckpunkteregelung bedeutet für den geschilderten Fall, nur 32 Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa beschäftigen zu können. Die weiteren erforderlichen 22 Arbeitskräfte sollen aus dem Inland vermittelt werden.
Meine Damen und Herren, eine verzögerte oder mangelhaft eingebrachte Ernte würde weitere finanzielle Einbußen für den gesamten Agrarbereich bedeuten. Darum haben wir uns vor Ort in Berlin in Gesprächen mit den niedersächsischen Bundes
tagsabgeordneten im Januar für flexiblere Regelungen eingesetzt - anscheinend mit Erfolg. Denn das Bundeskabinett hat einige Ergänzungen zur Eckpunkteregelung, insbesondere eine Härtefallregelung, aufgenommen, die dann greifen soll, wenn selbst die minimale Inlandsquote von 10 % bei Gefahr für Ernte und Betriebserhalt nicht erreicht werden kann. Unser Antrag hätte sich damit in einigen Punkten erledigt. Richtig ist: Die Ergänzungen stimmen zum Teil mit unseren Forderungen überein, sind aber bis heute nur ein Kabinettsbeschluss, auch wenn die Signale eindeutig sind.