Genau so ist die öffentliche Wahrnehmung. Das ist die Politik. Wir werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beschleicht eine große Sorge: die große Sorge um den Fraktionsvorsitzenden Wenzel.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fragt sich sehr ernsthaft, wer von den 13 Personen hinter Ihnen Ihnen wohl im Nacken sitzen mag für einen solchen Auftritt, den Sie uns hier geboten haben.
Sie sollten jetzt einmal das Lächeln hinter Ihnen sehen. Dann würden Sie anfangen zu zittern, lieber Kollege Wenzel.
Meine Damen und Herren, wenn etwas eine Frechheit war, dann war das leider Ihr Auftritt, lieber Kollege Wenzel.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das ist so etwas von billig, da würde ich mich schämen, so etwas zu sagen!)
Wenn noch etwas eine Frechheit war, wenn noch etwas in Niedersachsen mit Sicherheit verantwortungslos war, dann ist es Folgendes: Wenn man - das betrifft auch Sie, Herr Jüttner - für die Errich
tung von vier von fünf Kernkraftwerken in Niedersachsen in der Regierungszeit der SPD in diesem Land verantwortlich ist, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt dann auch mit den Grünen eine Koalition bildet in Fortsetzung der Atompolitik in Deutschland und sich dann hinstellt und den Menschen Angst macht, sie auf die Straße treibt und sagt „Die Vergangenheit interessiert uns nicht, wir übernehmen auch keine Verantwortung für die Abfälle, die dort entstanden sind“, dann machen Sie den Menschen nur Angst und jagen Sie sie auf die Straße und verabschieden Sie sich aus der politischen Verantwortung für Ihre eigene Vergangenheit.
Herr Jüttner, Sie sind gerade vom Redepult weggehumpelt. Sie sind offensichtlich schwer angeschlagen.
- Nun beruhigen Sie sich, Herr Plaue! Ich habe es nur beobachtet. Ich meine mit Sicherheit nicht Ihre persönliche - -
Herr Althusmann, es gibt eine Vereinbarung hier im Landtag, dass wir uns über irgendwelche körperlichen Gebrechen nicht auslassen. Weil Sie sich entschuldigt haben, erteile ich Ihnen keinen Ordnungsruf.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Bei der Beurteilung der Erfolge in der Umweltpolitik kann man mit Sicherheit unterschiedlicher Auffassung sein. Aber was dieser Umweltminister für die Menschen an der Elbe geleistet hat,
auch das, was er für die Menschen im niedersächsischen Inland in Sachen Deichschutz und Küstenschutz geleistet hat, war phänomenal. Hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit die Menschen so vor Hochwasser geschützt, wie es dieser Umweltminister getan hat, dann wären wir schon längst weiter gewesen.
Herr Althusmann, ist Ihnen bekannt, dass nicht Herr Sander persönlich die Deicherhöhung vorgenommen hat, sondern dass das mit dem Geld der Steuerzahler in Niedersachsen geschehen ist?
Sehr verehrte Frau Steiner, das ist mir bekannt, weil das Ministergehalt dafür nicht ausgereicht hätte.
Meine Damen und Herren, zu der Frage, wie ein Minister mit Kommunen bzw. mit Kommunalvertretern umgeht, möchte ich aus dem Protokoll über die 54. Plenarsitzung am 22. Juni 2000 zitieren. Zu dieser Zeit waren, glaube ich, Sie, Herr Jüttner, Umweltminister.
Ich komme zum Schluss. - Dort wird eine Aussage des Herrn Dr. Dahl aus dem Landesamt für Ökologie zitiert. In Ihrer Verantwortung hat er Folgendes gesagt:
„Beim Naturschutz stören eigentlich die Kommunalpolitiker, weil diese uns nämlich daran hindern, unsere Lehre umzusetzen.“
Genau so haben Sie Ihr Amt verstanden, meine Damen und Herren. Sie standen damals an der Hausspitze des Umweltministeriums. Ihre Politik hat sich gegen die Kommunen und gegen die Menschen gewandt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Politik von Umweltminister Sander ist wertvoll und farbenfroh - so ähnlich wie Ihre Krawatte, Herr Jüttner. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion hat sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben bereits zugestimmt. Ich weiß nicht, wie es bei den Grünen ist.
- Auch Sie stimmen zu. - Dann kommen wir jetzt sofort zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.