Ich gebe jetzt das Wahlergebnis bekannt: Abgegeben wurden 179 Stimmen, davon waren 179 gültig. 158 Mitglieder des Landtages haben mit Ja, 6 mit Nein gestimmt, und 15 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten.
Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 183 Abgeordneten beträgt 92, die Zweidrittelmehrheit von 179 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 119. Mit Ja haben 158 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit gegeben. Die in dem Wahlvorschlag in der Drucksache 2743 Genannten sind gewählt. Ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich.
noch Tagesordnungspunkt 22: Vereidigung der neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Ich bitte nunmehr die neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Plenarsaal vor das Präsidium zu treten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 des Staatsgerichtshofsgesetzes vorgeschriebenen Eid einzeln und in vollem Wortlaut zu
Der Eid lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. - Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich bitte Sie, nun einzeln zu mir zu kommen und den Eidestext zu sprechen. Frau Hannelore Kaiser, bitte schön!
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Wahl in dieses hohe Richteramt des Landes Niedersachsen gratuliere ich Ihnen herzlich und spreche Ihnen die Glückwünsche des gesamten Landtages aus. Mögen Sie durch Ihre Mitwirkung an den Entscheidungen des Staatsgerichtshofes unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen. Ich
erlaube mir noch die Anmerkung: Im Interesse des Landes wünsche ich Ihnen möglichst wenig Arbeit. - Herzlichen Dank.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik: Zukunft der Pflege in Niedersachsen - Perspektiven für 2030 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1815 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2678
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im April vergangenen Jahres haben wir Ihnen in einem umfangreichen Entschließungsantrag dargelegt, wie dem demografischen Wandel im Bereich der Pflege zu begegnen ist. Alle wesentlichen Daten zu diesem Bereich liegen vor. Wir wissen: Die Bevölkerung in Niedersachsen wird bis zum Jahre 2050 deutlich geringer sein als heute, und gleichzeitig verändert sich die Altersstruktur der Bevölkerung. Immer mehr alte Menschen werden immer weniger jungen Menschen gegenüberstehen.
Von besonderem Interesse für den Bereich der Pflege ist die Anzahl der Hochbetagten. Während heute jeder 23. Einwohner Niedersachsens 80 Jahre und älter ist, wird im Jahre 2020 fast jeder 15. und im Jahre 2050 annähernd jeder neunte Niedersachse zu den Hochbetagten zählen. Damit steigt gleichzeitig das Risiko der Pflegebedürftigkeit.
Niedersachsen ist auf eine wachsende Anzahl älterer und pflegebedürftiger Menschen nicht wirklich vorbereitet. Alle relevanten Akteure und gesellschaftlichen Gruppen müssen sich darauf jedoch bereits heute einstellen. Dabei sind insbesondere das Land und die Kommunen gefordert.
Ziel einer vorausschauenden Politik muss es sein, die Folgen der demografischen und sozialen Veränderungen durch entsprechende frühzeitige Weichenstellung zu lenken und Rahmenbedingungen für eine zukünftige Pflegeinfrastruktur zu schaffen.
Was tun Sie angesichts dieser absehbaren Entwicklung? Sie verfallen geradezu in Starre. Sie verweigern die Behandlung des Themas „Zukunft der Pflege in Niedersachsen“. Sie haben diesem Thema nicht einmal eine Beratung im Ausschuss gewidmet, sondern alle Anstrengungen unternommen, das Thema so schnell wie möglich zu beerdigen. Sie haben dabei nicht einmal einer Zurückstellung mit dem Ziel einer gemeinsamen Beratung mit dem Landespflegebericht zugestimmt. Das ging so: Die Antragstellerin beantragt eine Zurückstellung um wenige Wochen bis zur Beratung des Landespflegeberichts. Diese Zurückstellung lehnen Sie mit Mehrheit ab. Dann wird der Antrag ohne Beratung abgelehnt. Das ist eine unwürdige Behandlung dieses Themas.
Aber das hat ja bei Ihnen Methode. Im letzten Plenum haben Sie den Antrag der SPD-Fraktion zur Qualitätsverbesserung von Pflegeeinrichtungen und unseren Antrag zur Kurzzeitpflege ebenfalls abgelehnt. Den Pflegebedürftigen in diesem Land kann vor diesem Hintergrund Angst und Bange werden; denn Ihre Devise heißt: aussitzen und ablehnen. Dazu haben Sie Ihre Zauberformel, und die heißt: Enquete-Kommission. Dort - so haben Sie es uns im Ausschuss gesagt - sitzen die Experten. Die sollen sich mal mit dem Thema Pflege beschäftigen. Ehrlich gesagt: Ein größeres Armutszeugnis konnten sich die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Regierungskoalition überhaupt nicht ausstellen, als sich selber mit diesem Thema nicht beschäftigen zu wollen.
Alle Daten liegen vor. Wir haben den Landespflegebericht, den Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages und den Enquetebericht zur Zukunft der Pflege aus Nordrhein-Westfalen, der viele gute und sinnvolle Antworten gibt. Sie aber schweigen. Sie haben ja die Enquete-Kommission, und die ist wirklich praktisch. Man kann Fragen stellen und muss lange Zeit keine Antworten geben. Das ist reine Zeitschinderei. Politik heißt
gestalten. Sie aber drücken sich davor, die wichtigsten Zukunftsfragen dieses Landes möglichst schnell zu beantworten.