An einem Punkt bin ich durchaus bereit, die Anregungen von den anderen Fraktionen aufzugreifen. Wenn Sie alle der Meinung sind, dass es durch die Debatte im Ausschuss noch zu einer gemeinsa
men Beschlussfassung kommen könnte, dann wollen wir dem auch gar nicht im Wege stehen, dann ziehe ich unseren Antrag auf sofortige Abstimmung zurück. Wir gingen nur davon aus, dass wir wegen der vitalen Interessen des Landes keine Beratung bräuchten, sondern dass alle reinen Herzens sofort zustimmen könnten, weil ja schon der Verkehrsminister des Landes bei der Verkehrsministerkonferenz in diesem Sinne votiert hat. Da aber scheinbar bei Ihnen noch Beratungsbedarf besteht, damit Sie diesen Schritt mit uns gehen können, wollen wir dem gerne beitreten.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Ich möchte bekannt geben, dass auch der Tagesordnungspunkt 47 nachher direkt in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Tagesordnungspunkt 55: Erste Beratung: Moratorium beim Verkauf der Landeskrankenhäuser - regionale Lösungen zügig ermöglichen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2735
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Landesregierung gegen den Widerstand der gesamten Fachwelt dem Verkauf der Landeskrankenhäuser verschrieben hat, haben viele Bemühungen begonnen, die stationäre psychiatrische Krankenversorgung in die Obhut bewährter, nicht gewerblicher regionaler Hände zu geben. Einige nicht unbedeutende Träger kommunaler oder freigemeinnütziger Kranken
häuser haben ihr Interesse an der Übernahme des jeweiligen vor Ort befindlichen Krankenhauses bekundet.
Leider hat sich die Landesregierung zu diesem Thema bislang äußerst bedeckt gehalten, was die Chancen dieser regionalen Träger angeht. Einsichtnahme in betriebswirtschaftliche Daten wurde nicht gewährt. Direkte offizielle Gespräche mit den Interessenten wurden bislang verweigert.
Inzwischen liegen die Erkenntnisse des im Auftrag der Gewerkschaft ver.di vom Institut BAB in Bremen erarbeiteten Gutachtens vor, das Alternativen zu dem vom Finanzminister favorisierten Paketverkauf entwickelt hat. Die Gewerkschaft und die Personalräte der Landeskrankenhäuser, die sich hinter die Vorschläge des Gutachtens gestellt haben, befürworten das Konzept, eine Holding in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, unter der die Landeskrankenhäuser als selbständige regionale Behandlungszentren in GmbH-Form arbeiten können. Es besteht weiterhin die Vorstellung, dass diese regionalen Behandlungszentren neue gesellschaftsrechtliche Kooperationen mit anderen Trägern gesundheitlicher Einrichtungen eingehen können sollen.
Das Bremer Institut hat Einsparpotenziale von jährlich 30 Millionen Euro ausgerechnet, mit denen vor allem die vom Land für notwendig erachteten neuen Investitionen getätigt werden könnten. Darin eingerechnet wäre der Abbau von ca. 500 Arbeitsstellen.
Der Hauptpersonalrat ist bereit - ich zitiere -, manche Kröte zu schlucken. Der ver.di-Landesvorsitzende Denia hat dies als Geschenk an die Landesregierung bezeichnet und seine Erwartung geäußert, dass die Landesregierung dies nicht ausschlagen werde. Wenn das, meine Damen und Herren, kein Brückenschlag zwischen den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern auf der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen Seite ist, welchen sollte es sonst noch geben?
Die Landesregierung hat sich immer wieder dahin gehend geäußert, nicht um jeden Preis und zu jedem Preis veräußern zu wollen. Bislang allerdings folgen ihre Pläne zur Privatisierung einer rein haushaltspolitischen Logik. Durch den Verkauf soll Geld in den Landeshaushalt gespült werden.
stehen die bisherigen und die künftigen Gewinnerwartungen der Landeskrankenhäuser gegenüber, die, wie gesagt, in den Gutachten auf ca. 30 Millionen Euro angesetzt werden, wenn sie in veränderter Rechtsform neu ausgerichtet und effektiv geführt werden. Warum das Land zugunsten eines einmaligen Verkaufserlöses dauerhaft darauf verzichten will, müssen Sie uns erklären, meine Damen und Herren.
Viel schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass der Verkauf ohne eine präzise Beschreibung der psychiatriepolitischen Ziele und ohne eine Abschätzung und Bewertung der volkswirtschaftlichen Folgen durch die Landesregierung immer weiter vorangetrieben wird. Eine klar erkennbare Strategie wird nicht vorgelegt. Dies wäre jedoch mindestens nötig, um zu erklären, warum mit einem Verkauf diese Ziele gegebenenfalls besser zu erreichen wären. Insofern wollen Sie mit diesem Verkauf den zweiten Schritt vor dem ersten gehen.
Nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen ist die Psychiatriereform in Niedersachsen noch nicht zu einem Ende gebracht worden, eher auf halbem Weg stecken geblieben. Eine Weiterentwicklung der niedersächsischen Psychiatrie zu einer gemeindenäheren Versorgung, mehr Ambulantisierung und mehr Integration ist dringend erforderlich. Dies würde auch die gesamtwirtschaftlichen Belastungen begrenzen und dem Land Steuerungsmöglichkeiten erhalten.
Wir sind uns doch einig: Überall da, wo es um die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten geht - das ist eben nicht nur im Maßregelvollzug der Fall -, hat die öffentliche Hand eine ganz besondere Verantwortung und kann sich nicht auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zurückziehen. Ein privatwirtschaftlicher, gewinnorientierter Träger würde in vielen Fällen in einen kaum auflösbaren Zielkonflikt geraten zwischen den Erfordernissen einer ausreichenden Renditeerzielung und der Versorgungsqualität.
Abzusehen ist eine offensive Markterweiterung mit gemeindeferner Konzentration und verstärkter Akquise auswärtiger Kunden, die die Weiterentwicklung der niedersächsischen Landespsychiatrie zu einer gemeindeorientierten und sozialpsychiatrisch ausgerichteten vernetzten Versorgungsstruktur verhindern wird.
Meine Damen und Herren, Psychiatrie ist eben keine Ware, und von Kunden kann man in diesem Bereich überhaupt nicht sprechen.
Eine Privatisierung durch das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung würde die psychiatrische Versorgung zum Spielball unkontrollierbarer Konzerne machen, die die wirtschaftlich gut dastehenden Häuser überfordern, die Beschäftigten überlasten und die Behandlungsqualität insgesamt in Frage stellen würde.
Die gesellschaftliche Teilhabe und Integration ist für viele psychisch Kranke weder beim Wohnen noch auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Niedersachsen hat eine besonders hohe Heimdichte, ohne dass dies bislang zu einer politischen Intervention geführt hätte. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung unter privater Trägerschaft noch verstärken würde. Das Ziel einer nachhaltigen Enthospitalisierung würde damit verfehlt, mit sehr großen psychiatriepolitisch und volkswirtschaftlich negativen Folgen.
Die Frage einer Kontrolle und Steuerung, an den psychiatriepolitischen Zielen ausgerichtet, kann bereits heute nur sehr bedingt über Instrumente wie Bettenplanung oder Besuchskommissionen umgesetzt werden und bliebe völlig ungelöst im Falle einer Privatisierung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Formel, nicht um jeden Preis und zu jedem Preis verkaufen zu wollen, wirklich ernst meinen, dann ist es dringend erforderlich, die Vorbereitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zu stoppen,
jetzt ein Moratorium einzulegen und zügig in direkte Gespräche über die Vorschläge des BABGutachtens sowie in Verhandlungen - und zwar ernsthafte - mit den regional vorhandenen Interessenten einzutreten. Bei diesen Gesprächen und Verhandlungen sollten die Kriterien der vom Sozialministerium einberufenen Projektgruppe zugrunde gelegt werden.
Denn es irritiert und beunruhigt erheblich, dass die Landesregierung gegen alle konstruktiven Vorschläge und Ratschläge eine Transferberatungsgesellschaft mit der Vorbereitung des europawei
ten Ausschreibungsverfahrens beauftragt hat. Der ursprüngliche Fahrplan des Finanzministers soll also offenbar nicht aufgegeben werden. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass hier mit gespaltener Zunge geredet wird. Zur Beruhigung der Beschäftigten wird immer wieder betont, wie wichtig die Sicherung der Rechte der Beschäftigten und die Sicherung der Qualität ist. Auf der anderen Seite werden Beratungsgesellschaften beauftragt, die z. B. in Brandenburg den Verkauf der Landeskrankenhäuser an private Klinikträger rücksichtslos durchgezogen haben.
Eine solche Vorgehensweise werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. Sie müssen schon ernsthaft sagen, was sie wollen. Dies ließe für die Vorschläge der Gewerkschaft ver.di wie auch für faire Verhandlungen mit den regionalen Interessenten keinen Spielraum. Favorisiert die Landesregierung, insbesondere der für seine Sturheit bekannte Finanzminister, in Wahrheit also wie von Beginn an den Verkauf zu Höchstpreisen an private gewerbliche, international tätige Konzerne wie Fresenius, Rhön oder Helios? Denn es ist doch klar, meine Damen und Herren: Bei einer europaweiten Ausschreibung könnten die regionalen Träger überhaupt nicht mithalten. Deshalb muss ihnen eine faire Chance eingeräumt werden.
Nicht zuletzt die Loccumer Psychiatrietagung Ende Januar hat festgehalten, dass es erforderlich ist, ein Moratorium einzulegen. Vor dem Hintergrund der mit dem Privatisierungsbeschluss angestoßenen notwendigen fachlichen Diskussion muss allen beteiligten Akteuren die Gelegenheit gegeben werden, über die Weiterentwicklung der niedersächsischen Psychiatrie jetzt zu diskutieren und erst auf dieser Grundlage zu beschließen, was passieren soll. Wichtige Vorarbeiten sind bereits geleistet worden. Nun kommt es auf die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und der Regierungskoalition an. Wir appellieren an Sie, ein Moratorium zu beschließen, in direkte Verhandlungen einzutreten und den kommunalen und gemeinnützigen Trägern für jedes Landeskrankenhaus - -
- - - eine tragfähige Lösung anzubieten. Die Tür steht weit auf, meine Damen und Herren. Schlagen Sie sie im Interesse der niedersächsischen Psychiatrie bitte nicht wieder zu. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts ist beständiger als die Veränderung. - Die durch Beschluss deutlich definierten Vorstellungen des Landes hinsichtlich der möglichen künftigen Trägerschaft der Landeskrankenhäuser sind, wie ich finde, ein erneuter Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage. Mit dieser Initiative haben wir den Realitäten in die Augen geschaut und einen Beschluss getroffen, der die Entwicklung der Landeskrankenhäuser langfristig fördern und positiv beeinflussen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dieser ehrlichen Grundhaltung eine öffentliche Diskussion angestoßen, weil die bekannten Rahmenbedingungen für die zukünftigen Entwicklungen schmerzhaft drücken.
Mittlerweile wurden von vielen Beteiligten Vorstellungen über die Zukunft der einzelnen Landeskrankenhäuser erarbeitet, die zurzeit auf allen Ebenen beraten und diskutiert werden. Hier spreche ich u. a. das seit langem angekündigte, mittlerweile vorgelegte ver.di-Gutachten zum Thema Landeskrankenhäuser an. Während die SPD-Fraktion innerhalb weniger Stunden bereits eine Beurteilung dieses umfassenden Gutachtens vorlegte, lassen wir uns Zeit - Zeit, die notwendig ist, um eine Gewichtung vorzunehmen, um daraus entsprechende Lehren zu ziehen und Entscheidungen zu treffen.
Wir haben den Mut, meine Damen und Herren, die Zukunftsperspektiven der Landeskrankenhäuser offen anzusprechen und durch konstruktive Wege aufzuzeigen, wie wir diese Ziele erreichen.
Damit wollen wir die Zukunft der Landeskrankenhäuser, der Menschen, die dort Hilfe suchen, und derer, die dort arbeiten, auf eine solide, gesunde Grundlage stellen.
Dies können wir nur gewährleisten, wenn wir uns zügig den Rahmenbedingungen stellen. Die damit verbundenen Diskussionen bedeuten deshalb noch lange nicht, dass wir uns hier der Verantwortung entziehen. Vielmehr wollen wir mit dieser Initiative unserer Verantwortung für die langfristige künftige Entwicklung entsprechend Rechnung tragen.
Ein von den Grünen gefordertes Moratorium bei der Frage der neuen Trägerschaften ist hierbei aus unserer Sicht nicht hilfreich. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen bleibt zu sagen, dass das Einlegen eines Moratoriums zugunsten von Gesprächen mit einzelnen regional vorhandenen Interessenten in der Phase, in der wir uns befinden, auch einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht bedeuten würde.