- Frau Kuhlo, wenn Sie Zweifel haben sollten, dann schauen Sie bitte in die Geschäftsordnung. Dort können Sie genau nachlesen, wie lang eine Kurzintervention ist.
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Runkel von der CDU-Fraktion. Sie haben noch eine Redezeit von 3:53 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schack, Sie haben hier ein bemerkenswertes Plädoyer für die CO2-freie Energieerzeugung abgelegt. Gleichzeitig haben Sie behauptet, wir würden uns für die Kernenergie einsetzen, während Sie die Kernenergie abschaffen wollen. Wir haben allerdings das Problem, dass etwas weniger als ein Drittel des Stroms in Deutschland aus Kernenergie erzeugt wird.
nelle Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen ersetzbar sind. Wenn Sie sich einmal anschauen, was die Energieversorgungsunternehmen jetzt an Kraftwerksneubauten geplant haben, dann werden Sie feststellen, dass das Kohlekraftwerke sind. Ein Kohlekraftwerk - mit welchem Wirkungsgrad auch immer - produziert CO2 und trägt damit nicht zum Klimaschutz bei.
Ich möchte den Kollegen Runkel fragen, ob er sich eigentlich schon einmal die Gesamtbilanz in Bezug auf CO2 bei der Atomstromproduktion, angefangen bei der Uranproduktion bis zum Ende, angeschaut hat und ob er auch schon zu der Auffassung gekommen ist, dass die Bilanz für den Atomstrombereich höhere Werte für CO2 ausweist als die Bilanz in anderen Bereichen.
Frau Steiner, diese Bilanz habe ich mir in der Tat angeschaut. Die Bilanz für Atomstrom - wie Sie es nennen - ist die beste Bilanz, die es überhaupt gibt.
Es gibt keine andere Energieerzeugungsart, die in Bezug auf die CO2-Bilanz besser ist als die Kernenergie. Lesen Sie es einmal nach.
Ich kann Ihnen gerne auch schriftlich nachweisen - ich habe die Unterlagen jetzt nicht dabei -, dass es so ist.
Herr Schack, Sie haben hier in Ihrem Beitrag behauptet, wir hätten diesen Antrag gestellt, um zu vertuschen, dass wir uns in Wahrheit für die Kernenergie einsetzen. Ich stelle fest, dass es sich um
einen zweiseitigen Antrag handelt und dass sich in diesem Antrag ganze sieben Zeilen - sie finden sich in der Begründung - mit der Kernenergie und damit beschäftigen, dass wir sagen, die Option für Kernenergie müsse offen gehalten werden. Unter insgesamt 13 Spiegelstrichen schlagen wir Themen vor, die beim Energiegipfel berücksichtigt werden sollten.
- Herr Dehde, allein neun Spiegelstriche beziehen sich direkt oder indirekt auf die erneuerbaren Energien und deren Förderung.
Dann zu behaupten, wir hätten etwas gegen erneuerbare Energien, ist doch abwegig. Sie sollten vielleicht einmal den Antrag lesen, Herr Schack.
Wir befinden uns in Berlin ja in einer großen Koalition; insofern haben wir uns alle lieb. Ich denke, auch die SPD wird, wenn sie den Antrag sorgfältig durchliest, feststellen, dass sie, was den Inhalt des Antrages angeht, bis auf ganz wenige Nuancen unserer Meinung sein kann, wie das ja auch seitens der Grünen schon festgestellt wurde. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Runkel, unter dem Aspekt des Klimaschutzes - ich glaube, das wissen Sie selbst auch - hat Atomkraft weltweit wirklich nichts zu bieten. Zurzeit gibt es weltweit 443 Atomkraftwerke. Würde man bis zum Jahre 2050 durch AKWs eine CO2-Einsparung von auch nur 15 % erzielen wollen, müssten pro Jahr 20 bis 30 neue Atomkraftwerke in Betrieb gehen. Das ist der erste Punkt.
Nun zu dem zweiten Punkt, der sich auf Deutschland bezieht. Die Kompensation ist nicht nur durch fossile Energieträger erreichbar, sondern die Kompensation ist sehr wohl auch durch regenerative Energieträger, z. B. insbesondere durch Offshore
windkraft, erreichbar. Sie wissen selbst, in welchen Größenordnungen sich die Prognosen derzeit bewegen. Dies korreliert sehr wohl mit dem Abschalten der Atomkraftwerke. - Danke.
Eigentlich wollte ich Herrn Janßen ja nur eine Zwischenfrage stellen. Vielleicht kann er mir die Frage aber auch vom Platz aus beantworten. Herr Janßen, wissen Sie eigentlich, wie viel CO2Einsparungen die über 400 Atomkraftwerke, die derzeit in Betrieb sind, erbringen? - Das sind über 10 % der weltweit erzeugten CO2-Mengen. Wenn Sie diese Atomkraftwerke alle abschalten, haben Sie 10 % mehr CO2-Erzeugung in der Welt. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Auf wel- cher Basis haben Sie das denn be- rechnet? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was los ist. Soll ich die Sitzung unterbrechen? - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Sander das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dessen, wie das Thema Energie im Augenblick unter dem Gesichtspunkt von über 5 Millionen Arbeitslosen betrachtet wird, und angesichts dessen, dass wir unsere Wirtschaft gemeinsam wieder ankurbeln müssen und dass die Energiepreise und die Energiebereitstellung nicht nur in Niedersachsen, sondern in der Bundesrepublik ein wichtiger Faktor sind, wundert es mich schon, Herr Schack, dass Sie hier Ihren Beitrag mit einer Rede aus den 80er-Jahren geleistet haben. Ich verstehe ja, dass Sie die Rede von damals genommen haben.
Wir haben jetzt doch alle gemeinsam, wo auch immer wir politisch stehen, das Ziel, dass jetzt endlich ein Energiegipfel kommt, um die Forderung zu erfüllen, die wir als Landesregierung seit 2003 immer wieder gestellt haben, nämlich dass endlich ein Energiekonzept erstellt wird. Wenn man das will, dann muss man für alle Energiearten offen sein, die wir im Augenblick zur Verfügung haben. Dazu gehört auch die Kernenergie. Dazu gehören auch die fossilen Energieträger. Dazu gehören aus niedersächsischer Sicht insbesondere auch die erneuerbaren Energien.
Wenn wir den Statusbericht der Bundesregierung zur Vorbereitung des Energiegipfels betrachten, stellen wir fest, dass die Kernenergie im Grunde genommen vollkommen ausgeblendet wird.
Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland beträgt im Augenblick aber 26,5 %; in Niedersachsen liegt er sogar bei 60 %.
Angesichts dessen kann man Zweifel haben, ob der Erfolg, den wir uns alle wünschen, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der jungen Menschen liegt, die wieder Arbeit brauchen. Die Arbeitsplätze müssen gesichert werden.
Früher war oft von dem so genannten magischen Dreieck von Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit die Rede. Jetzt müssen wir im Grunde von vier Säulen sprechen. Die Innovationsfähigkeit muss hinzutreten. Die Innovationsfähigkeit ist ein ganz wichtiger Faktor, der bei der Energiepolitik mit zu beachten ist. Wir haben im Bereich der Umweltverträglichkeit erhebliche Erfolge erzielt, indem unsere fossilen Kraftwerke immer sauberer geworden sind.
Wir haben die Versorgungssicherheit allerdings sträflich vernachlässigt. Das wurde zur Jahreswende deutlich. Wir haben auch die Preisgünstigkeit vollkommen aus dem Auge verloren.
Wie empfindlich und verunsichert die Bürger sind, haben wir erlebt, als die Energiepreise erst bei Benzin und später bei Gas gestiegen sind. Über die Abhängigkeit haben wir in diesem Hause ja in den letzten Sitzungen immer wieder gesprochen. Wenn wir heute darüber reden, dass wir wieder mehr Wettbewerb brauchen, ist festzustellen - das ist einfach ein Fakt -, dass der Wettbewerb im Augenblick nicht vorhanden ist, und zwar in Deutschland nicht und auch in Europa nicht. Man kann Frau Merkel nur Recht geben und ihr die Unterstützung der Bundesregierung dabei wünschen, wenn sie auf dem Energiegipfel dafür eintritt, dass der Wettbewerb auf europäischer Ebene wiederhergestellt wird.