Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, dass Herr Althusmann erst einmal abwartet, was ich sage. Aber das ist dann eben so.
Meine Damen und Herren und Herr Althusmann, wir waren sehr erstaunt, als wir im Februar gemeinsam mit den Grünen diesen Antrag noch auf die Tagesordnung bringen wollten und Sie sich geweigert haben. Denn Sie haben ja in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, als wenn alles das, was behauptet wird, falsch wäre. Meine Damen und Herren, woran lag es eigentlich, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden ist? - Das lag ganz einfach daran, dass seinerzeit ein neuer Fall in der Presse zu lesen war, auf den der Kollege Briese schon eingegangen ist. Seinerzeit hatte das Verwaltungsgericht in Sachen Studiengebühren gesagt: Da habt ihr irgendetwas im Gesetz vergessen.
Meine Damen und Herren, Sie wollten nicht, dass sich das Image, das sich damit verbindet, durch eine Diskussion im Landtag möglicherweise noch multipliziert. Das wollten Sie vermeiden. Das war eigentlich alles, was man dazu sagen muss.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die weiteren Dinge ansieht, die seit 2003 hier im Landtag passiert sind, dann muss man feststellen, dass Sie sehr häufig gegen den Rat der Landtagsjuristen, also des GBD, und gegen den Rat der Experten in Anhörungen aus welchen Gründen auch immer - meistens wahrscheinlich parteipolitisch motiviert - Dinge durchgezogen haben, die hinterher repariert werden mussten.
Meine Damen und Herren, es fällt auch auf, dass Sie dann zunächst einmal eine Gegenposition aufbauen, Gerichte in einer Art und Weise beurteilen, die man sich als politische Fraktion eigentlich ersparen sollte, und irgendwann - so wie wir es heute Morgen erlebt haben; nun ist Herr Busemann nicht da
- er ist doch da! - wird dann ganz klammheimlich, beispielsweise in Bezug auf die Eigenständige Schule, der Punkt repariert, dass die Ganztagsschule light doch eine Gesetzesnorm braucht. Meine Damen und Herren, wissen Sie noch, wie die Pressemitteilung lautete, die Ihr Pressesprecher, Herr Busemann, zu diesem Thema herausgegeben hat? - Ich finde, dass man mit diesem Thema so nicht umgehen kann!
In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen, wie die große Zahl von Gesetzentwürfen, die von den Fraktionen eingebracht werden, zustande kommt. Welchen Vorteil hat es für eine Fraktion, wenn der Antrag oder der Gesetzentwurf direkt eingebracht wird? - Herr Althusmann, das hat den Vorteil, dass man sich nicht einer unangenehmen Anhörung stellen muss und vor allen Dingen nicht schriftlich auf diese Anhörung antworten muss. Mir scheint es eine ganze Reihe von Gesetzen gegeben zu haben - ich könnte jetzt eine Liste verlesen, aber so viel Zeit habe ich leider nicht -, bei denen Sie sich diese Anhörung ersparen wollten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ich habe die Liste von Gesetzesvorhaben aus Ihrer Zeit dabei! - Gegenruf von Wolf- gang Jüttner [SPD]: Ihr wolltet doch alles besser machen! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Wir sind bes- ser!)
Ich will die Aufzählung hier nicht fortsetzen, sondern auf den Punkt eingehen, den wir soeben beraten haben. Wie war denn das mit LüchowDannenberg? Ist das, was jetzt beschlossen wird, eigentlich vom Himmel gefallen? Hat man sich plötzlich eines Besseren belehren lassen? - In den Anhörungen des Innenministeriums zu dem Gesetzentwurf haben Ihnen die betreffenden Fachleute schon gesagt, dass das Gemeindemodell, das Sie dort vorgesehen haben, verfassungsrechtlich problematisch ist. Meine Damen und Herren, ich kann mich noch daran erinnern, wie erleichtert die Fraktionen waren, als man sich in der Koalition endlich darauf geeinigt hatte, die Notbremse zu ziehen und ein neues Modell in den Landtag einzubringen. Das kann man doch nicht ausblenden! Das ist ein Beweis dafür, wie Sie dilettantisch ein Gesetzgebungsverfahren weiter vorantreiben, bis die öffentliche Meinung so sehr umgekippt ist, dass Sie nicht mehr anders können, als die Notbremse zu ziehen.
Meine Damen und Herren, mein Kollege, Herr Bartling, hat schon darauf hingewiesen: Der Effekt, den Sie mit diesem Gesetz erreichen wollen, wird gar nicht entstehen. Ich lese Ihnen aus dem NIWGutachten vom 22.12.2003 vor:
„Dabei sind die Zuschussbedarfe auf der Landkreisebene extrem hoch und weit höher als in den auf den nächsten Positionen folgenden Landkreisen. Demgegenüber sind die Zuschussbedarfe der Gemeinden nur leicht überdurchschnittlich...“
Und was ändern Sie jetzt? - Sie führen auf der Gemeindeebene eine Strukturreform durch. Das bringt 7 Millionen oder, wie manche sagen, 10 Millionen Euro. Auf meine Frage im Haushaltsausschuss, wie hoch die Ersparnis des überdurchschnittlich belasteten Landkreises sei, konnte man diese Summe nicht beziffern. Meine Damen und Herren, das ist Dilettantismus! Sie ändern nichts bei der Gebietskörperschaft, bei der man
Meine Damen und Herren, dann gab es eine ganze Menge Gerichtsentscheidungen. Ich will mir jetzt einige davon vornehmen, soweit ich dazu noch Zeit habe. In der Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs ist zu lesen:
„Die angegriffenen Regelungen sind aber materiell mit der durch Artikel 3 Abs. 2 NV in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar.“
Meine Damen und Herren, auch das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir als Fraktion haben es Ihnen im Landtag erklärt, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat es Ihnen erklärt. Meine Damen und Herren, das meinen wir mit „dilettantischer Gesetzgebung“ von Ihrer Seite.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Keiner Ihrer Punkte ist vom Staatsge- richtshof aufgegriffen worden!)
Man muss sich auch mal die Presse vom Juli des letzten Jahres anschauen. In dieser Zeit haben Sie die Klatsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Man hat Ihnen gesagt, dass vorbeugende Telefonüberwachung - diese Initiative war übrigens auch durch die Fraktionen eingebracht; warum wohl? - nicht verfassungsgemäß ist.
- Auch durch die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion war doch nachher ganz stolz darauf, dass das Gericht sie bestätigt hatte. Das war ganz merkwürdig und hat in der Öffentlichkeit wohl niemand so recht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich habe mir noch einmal die Presse von diesen Tagen durchgelesen. Ich möchte einmal das zitieren, was in der HAZ stand:
Aber was steht denn nun alles zur Änderung an? - Im Innenministerium herrschte am Mittwoch Ratlosigkeit, obwohl sich seit der ersten Verhandlung in Karlsruhe die Schlappe schon angedeutet hatte. Schünemann, zurzeit auf Mallorca in Urlaub, ließ gestern Nachmittag per Pressemitteilung seine Enttäuschung über den Richterspruch mitteilen.
„Regierung und Koalitionsfraktionen können sich kaum weitere Niederlagen vor Verfassungsgerichten leisten. Nach der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Polizeigesetz erklärte Niedersachsens Staatsgerichtshof wichtige Teile des neuen Landesmediengesetzes für verfassungswidrig.“
Meine Damen und Herren, genau darum ging es Ihnen, als Sie es im Februar abgelehnt haben, über diesen Entschließungsantrag zusätzlich zu reden.
Ich könnte das weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. Sie müssen sich angewöhnen, auf die Ratschläge von Fachleuten zu hören und die Kurve rechtzeitig zu kriegen. Das ist für uns der Grund gewesen, diesen Antrag hier im Landtag einzubringen.
Wir werden dafür hoffentlich eine Mehrheit bekommen. Zumindest mit den Grünen sind wir uns einig. So kann es nicht weitergehen. Ich hoffe, dass Sie sich bis zum Ende der Legislatur noch eines Besseren besinnen werden. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in einer für mich vielleicht ungewohnten Form beginnen und zunächst zum Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen selbst sprechen. Ich möchte ihn kurz zusammenfassen. Der Antrag ist kurz und knapp, aber er ist sowohl sachlich und fachlich als auch inhaltlich schlichtweg falsch. Das Gegenteil Ihrer Vorwürfe ist der Fall.
Keine Landesregierung vor dieser CDU/FDPLandesregierung hat jemals ein solches Arbeitspensum an den Tag gelegt wie die CDU/FDPLandesregierung in Niedersachsen nach 2003.
Wissen Sie, warum das Arbeitspensum so groß war? - Ich habe den leisen Verdacht, dass es so groß war, weil wir nach 13 Jahren vor einem Berg von Aufgaben standen. Wir mussten nämlich zunächst einmal die Fehler aus Ihrer Regierungsvergangenheit beseitigen. Da standen wir unter Zeitdruck, meine Damen und Herren, weil wir wollten, dass es in Niedersachsen wieder aufwärts geht, lieber Herr Kollege Briese.
Meine Damen und Herren, nun zur Arbeit der Opposition. Der Kollege Müntefering hat einmal gesagt, Opposition sei Mist. Herr Jüttner, Sie gelten ja gemeinhin als Freund eines jeden Bundesvorsitzenden.
Laut Neuer Presse von heute haben Sie, Herr Jüttner, über Herrn Beck erklärt - ich zitiere -: Das Visionäre ist nicht der Mittelpunkt seines Tuns. Was ist eigentlich Ihr Mittelpunkt, Herr Jüttner?
Meine Damen und Herren, es ist wohl wahr: Die letzten Wochen waren für die Opposition nicht einfach. Sie sind von einer Ihnen zu wünschenden Normalform als Oppositionsfraktion noch ziemlich weit entfernt. Manche behaupten gar, Ihnen stünde das Wasser bis zum Hals - je nach Pegelstand, Herr Bartling.