Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte - sie lautet „Ablehnung“ -, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Streit um NORD/LB-Aufsichtsratsposten konstruktiv lösen, Region Braunschweig stärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2606 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2817
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, jetzt hatten Sie einen Tagesordnungspunkt, um sich nach dieser aufregenden Debatte über die Schlechtgesetze dieser Landesregierung zu beruhigen. Jetzt haben wir eine Diskussion über eine andere Schlechtleistung dieser Landesregierung, und zwar geht es um das Thema NORD/LB.
Meine Damen und Herren, die Ausschussberatungen zu diesem TOP waren eine Farce. Die Mehrheit in diesem Haus ist offenbar ebenso wenig in der Lage, in einem herausragenden, personifizierten Konflikt zu vermitteln, wie der Ministerpräsident selbst. Über konkrete Wege und Vorschläge zur Lösung wurden jedenfalls keine Aussagen gemacht.
Das ist schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Das Land Niedersachsen hat eine Landesbank, die zu den Aktivposten zählt, die in der Lage sein muss, handlungsfähig zu wirken und vertrauensbildend zu arbeiten, eine Bank, deren wesentliches Asset, deren wesentlicher Wertbestandteil - zumindest soweit das Rating betroffen ist - aus dem Unternehmensteil besteht, der in Braunschweig betrieben wird. Wir müssen erleben, wie zwei Parteifreunde in monatelanger Zwietracht das Renommee dieses Unternehmens beschädigen.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten, warum uns im Ausschuss keine Lösung für diesen Konflikt aufgezeigt werden konnte. Die erste Variante: Man kann sich nicht einigen, weil die beiden Parteifreunde nicht unter einen Hut zu bringen sind und weil auch der Ministerpräsident mit der Schlichtung überfordert ist.
Es gibt aber noch eine zweite Variante, meine Damen und Herren, die noch problematischer wäre und die mir nach Lage der Dinge als die wahrscheinlichere erscheint: Man will sich nicht einigen, man will sich offenbar vor der Kommunalwahl nicht einigen, weil Herr Möllring sein Image als harter Hund weiter pflegen will
und weil Herr Hoffmann ein Wahlkampfthema für die Kommunalwahl am Leben erhalten will, das den Eindruck erweckt, als kämpfe hier ein Braunschweiger Löwe seinen letzten Kampf.
Dabei nehmen die beiden Herren Parteifreunde aber billigend in Kauf, dass die wichtigste niedersächsische Bank, Herr Althusmann, beschädigt wird, in ihrem Wert gemindert wird
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit - sowohl die Niedersachsen in ihrer Gesamtheit als auch die Menschen in Stadt und Region Braunschweig - hat ein Recht darauf zu wissen, wie die künftige Lösung, wie ein Kompromiss zwischen den regierenden Parteifreunden aussehen wird. Die Braunschweiger haben ein Recht darauf, noch vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie diese Lösung aussieht, meine Damen und Herren. Darum können Sie sich nicht herumdrücken, Herr Althusmann. Das fordern wir ein. Das halten wir für notwendig. Legen Sie hier endlich die Karten auf den Tisch! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen lautet „Streit um NORD/LB-Aufsichtsratsposten konstruktiv lösen, Region Braunschweig stärken“. Mir stellt sich die Frage, ob durch dieses Gerede, Herr Wenzel, ein Institut einer Region besonders gestärkt werden kann.
Ich glaube schon, dass die öffentliche Auseinandersetzung in dieser Art und auf diesem Niveau, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben, der gesamten Situation dort überhaupt nicht dient.
Das liegt einfach daran, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben und glauben, mit dieser Art öffentlichen Auftretens als Abgeordneter der Grünen regulierend in irgendeiner Form eingreifen zu können.
Wenn überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die vielleicht zuletzt kritisierte Sparkassenfunktion eine Rolle in den ganzen Überlegungen gespielt hat, so hat die NORD/LB ja selbst reagiert, indem sie wegen der Bedeutung des Standortes Braunschweig für die NORD/LB, wie der Vorstand in seiner Pressemitteilung vom 12. Mai 2006 schreibt, ein neues stellvertretendes Vorstandsmitglied für die Braunschweiger Landessparkasse benennt. Nun sollte die Politik ihre Aufgeregtheit ad acta legen und die Bank in Ruhe arbeiten lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Diskussion wird ein gutes Ergebnis stehen, das von allen Beteiligten erfreut mitgetragen werden wird.
Der Antrag aber, Herr Wenzel, ist so, wie Sie ihn vorgelegt haben, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Die Grünen versuchen den Eindruck zu erwecken, sie würden sich an die Seite des Oberbürgermeisters stellen, sich für die Belange der Region einbringen und auch für eine eigene Sparkasse kämpfen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich Herrn Hoffmann auch kriti- siert habe!)
Wer plötzlich solche Mitstreiter bekommt, der braucht keine Gegner. Ihre Rede war dafür der beste Beweis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, Herr Wenzel, dass Ihre Parteifreunde in Braunschweig diesen sehr erfolgreichen Oberbürgermeister und seine ebenso erfolgreiche Politik bis aufs Messer bekämpfen.
Sie sind und waren gegen den Aufbau des Schlosses, gegen jede Privatisierung - seien es Ampelanlagen, Versorgungs-AG oder Stadtentwässerung. Sie waren gegen die Maßnahmen, die der Oberbürgermeister zur Haushaltskonsolidierung ergriffen hat, Sie haben gegen die Vorlage zur Kulturhauptstadt-Bewerbung gestimmt, Sie sind gegen die Weiterentwicklung des Flughafens, gegen die Einrichtung einer Internationalen Schule, gegen die Autobahnprojekte A 392 und A 39. Die Grünen in Braunschweig sind aus dem vorigen Jahrhundert.