Aus Sicht des Landes sind die aus dieser Steuererhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen ein Pyrrhussieg.
Es wäre also hilfreich, wenn die verantwortlichen Akteure dafür sorgen würden, dass diese Steuererhöhung zumindest in moderater Form angepasst wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern die Fraktion der Grünen und Herrn Hagenah fragen: Was um Himmels willen soll diese Aktuelle Stunde? - Ich habe das wirklich nicht verstanden.
Es gibt keinen aktuellen Anlass, dieses Thema jetzt und hier in einer Aktuellen Stunde zu debattieren.
Wenn Sie mit dieser Aktuellen Stunde den Anschein erwecken wollen - Meta, reg dich doch nicht auf! -, dass Sie in Zukunft als der Interessenverwalter des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen auftreten wollen, dann sage ich Ihnen eines: Glaubwürdig werden Sie an der Stelle nur, wenn Sie hier nicht nur verbal Ihre eigenen Steuergesetze im Zusammenhang mit Siemens und DaimlerChrysler etc. pp. kritisieren, sondern sagen, dass Sie die konsum- und insbesondere arbeitnehmerfeindlichen Steuergesetze der letzten Periode aktiv wieder zurückgenommen sehen wollen, die Ökosteuer voran, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen!
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wer hat die Steuer- und Abgabenquote gesenkt? Wer hat sie unter Kohl nach oben ge- trieben?)
Im Übrigen, Herr Wenzel, ist die Argumentation - so leid mir das tut - auch inhaltlich falsch. Das ist schlicht und ergreifend deshalb so, weil erstens ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung von Lohnnebenkosten verwandt wird - d. h. das ist beschäftigungsfördernd - und weil zweitens die Senkung des Staatsdefizits - das ist der Rest des Betrages - entlastend auf das Zinsniveau wirkt; das ist investitionsfördernd und wiederum auch beschäftigungsfördernd. Drittens machen Sie leider den Fehler zu glauben, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer mittelfristig zu einem Rückgang des Konsums führt.
Wissen Sie, wenn wir zum allerersten Mal in Deutschland und in Europa die Mehrwertsteuer erhöhen würden, dann würde Ihnen vielleicht noch irgendjemand glauben, was Sie da erzählen. Da das aber in Deutschland und in anderen Ländern häufiger passiert, wissen wir ziemlich genau, welche Effekte eine Mehrwertsteuererhöhung hat: kurzfristig ein Konsumschub vor der Erhöhung, dann eine kleine Delle nach der Erhöhung, aber sehr schnell ein vollständiger Ausgleich im Konsumverhalten. Das heißt, kein nachhaltiger Konsumeffekt im negativen Sinne!
Viel wichtiger für unsere Volkswirtschaft ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Menschen in die Politik einer Bundesregierung, insbesondere in
die Wirtschaftsund Steuerpolitik, Vertrauen schöpfen. Darum ist es Gold wert gewesen, dass wir als CDU/CSU vor der Bundestagswahl gesagt haben, dass wir Steuern erhöhen müssen, um an der Stelle die Probleme in den Griff zu bekommen, und dass die Mehrwertsteuer eine solche Steuer sein würde.
Sie verschweigen im Übrigen, dass es exponierte Grüne gibt, die eindeutig nicht Ihrer Meinung sind. Einer Ihrer Intelligentesten, Oswald Metzger, hat schon 2004 für eine durchgreifende Gesundheitsreform - übrigens in unserem Sinne - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Es haben sich im Juni des letzten Jahres angeschlossen: Anne Lütkes, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin im Bundestag, Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete, Klaus Müller, Parteiratsmitglied, und im Juli des letzten Jahres Christa Sager. - Alle haben gesagt, sie sind dafür. - Herr Hagenah mag immer das sagen, was gerade Mehrheitsmeinung ist.
Alle haben damals gesagt, dass es sinnvoll wäre, die Mehrwertsteuer zum Teil sogar erheblich zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten in Deutschland endlich herunterzukriegen.
Wenn inhaltliche Gründe für diese Aktuelle Stunde also ausscheiden, dann können es nur strategische Überlegungen sein. Dann will ich Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie über eine solche Themensetzung einen Keil zwischen FDP und CDU hier im Landtag treiben können, dann nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Wir arbeiten so vertrauensvoll und eng zusammen, dass diese Gefahr bei einer bundespolitischen Debatte in diesem Hause mit Sicherheit niemals bestehen wird.
Wenn Ihre Überlegung sein sollte, dass Sie, wenn Sie Keile zwischen uns treiben, Ihrem früheren Koalitionspartner noch einmal einen einschenken in der Hoffnung, dass Sie mit ihm in Berlin wieder an die Regierung zurückkommen,
dann kann ich Ihnen sagen: Mit so durchschaubaren Manövern werden Sie mit Sicherheit keine Regierungsverantwortung übernehmen können.
Ich darf allerdings zum Schluss die Kollegen von der SPD an diesem Punkt zu etwas auffordern: Ich war vor 14 Tagen in Großefehn. Als ich über den Parkplatz des Kompaniehuus‘ ging, fiel mir auf, dass dort ein Plakat der SPD hing. Auf der Vorderseite Ihr Landesvorsitzender, auf der Rückseite ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen die MerkelSteuer!“ Bitte hängen Sie das Ding allmählich ab! Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hängt offensichtlich mit dem letzten Tagesordnungspunkt dieser Sitzungswoche zusammen, nämlich dem Antrag der Grünen „Mehrwertsteuererhöhung noch verhindern“. In diesem Antrag begründen die Grünen, wie sie sich das ohne Mehrwertsteuererhöhung vorstellen. Der Antrag zeigt ein Szenario auf, das zusammengefasst folgendermaßen lautet: Wir wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht, wir wollen Subventionsabbau, aber wir wollen mehr Subventionen, indem bei den Lohnnebenkosten ein differenziertes System - mit abgesenkten Lohnnebenkosten eingeführt wird. Das heißt, Subventionen werden durch Subventionen ersetzt. - Herr Wenzel, das ist ein erneutes Beispiel für Ihre auf Aktualität abgestellte, aber wenig durchdachte Art der Politikpräsentation.
Herr Thiele hat gesagt, es wird nicht gelingen, einen Keil zwischen CDU und FDP zu treiben. Das liegt uns als Sozialdemokraten aber auch völlig fern. Wir finden es nämlich ganz gut, wie sich die beiden hier präsentieren. Aber eines, Herr Thiele, funktioniert nach der Rede von Herrn Rickert natürlich nicht: dass Sie so tun, als wenn Sie sich in der Frage der Mehrwertsteuersituation völlig einig wären.
In Ihrer Koalition sind zwei Welten vereint. Die Öffentlichkeit in Niedersachsen interessiert, ob Sie im Bundesrat zustimmen oder ablehnen. Ich sage Ihnen: Sie können nicht zustimmen, weil Ihnen die kleine Fraktion am Rockzipfel hängt und verhindert, dass Sie Ihre Hand heben. Mithin werden Sie das, was Sie hier eben gesagt haben, in der Praxis nicht umsetzen. Das ist ein Stück Unglaubwürdigkeit in der Debatte.
Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen die Mehrwertsteuererhöhung nicht. Aber jetzt haben wir eine Kombination aus Subventionsabbau und Mehrwertsteuererhöhung unter der Überschrift „konsolidieren, investieren und reformieren“. Wer genau hinguckt, der wird feststellen, dass bei der aktuellen Steuerschätzung anders als sonst schon die Mehreinnahmen aus dem Steuerpaket, das die Große Koalition durchsetzen wird, eingeplant sind. Ich freue mich ja, dass inzwischen auch auf der Landesebene akzeptiert wird, dass 8 Milliarden Euro mehr in die Haushalte kommen, dass diese 8 Milliarden Euro auf die Länderhaushalte heruntergebrochen werden und dass die Kommunen schon in eine Gesetzesgrundlage einbezogen werden, die noch gar nicht verabredet ist.
Aber wer diese Steuerveränderungen nicht will, Herr Wenzel und die Grünen, der muss auch die Konsequenzen für den Landeshaushalt ziehen. Der wird akzeptieren müssen, dass die Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen nicht so schnell vorangeht.
Das gilt auch für den Finanzminister, der gesagt hat, trotz der Mehreinnahmen, die jetzt eingehen, wird es in Niedersachsen nach wie vor einen Handlungsbedarf von 500 Millionen Euro und für den mittleren Zeitraum, der jetzt noch gilt, von insgesamt 1 Milliarde Euro geben. Daran werden wir uns abarbeiten müssen.
Und was macht der, der dieses Steuerpaket nicht trägt? - Damit meine ich Herrn Rickert und die FDP. Sie werden wahrscheinlich mit einem eigenen Haushaltsantrag in die Beratungen gehen, um deutlich zu machen, dass das anders geht.
Herr Rickert, wissen Sie, was Sie sind? - Sie sind ein Trittbrettfahrer. Erst reden Sie hier gegen die Mehrwertsteuererhöhung, aber dann kassieren Sie das Geld ein und geben es in Niedersachsen wie
Ich sage Ihnen, was passieren muss - und der Finanzminister wird so oder ähnlich handeln, wenn er vernünftig ist -:
Erstens muss ein Teil der Mehreinnahmen, die in Niedersachsen ankommen, sofort an die Kommunen durchgereicht werden, damit diese wieder investitionsfähig werden. Wer mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht auch gleichzeitig dafür sorgt, dass Investitionen wieder möglich werden und Vermögensverzehr aufhört, versündigt sich an dem, was wir in Niedersachsen als Beitrag zum Arbeitsmarkt und zu Aufträgen leisten können.
Drittens müssen wir die notwendigen Investitionen in die Bildung und hier insbesondere in die frühkindliche Erziehung unverzüglich in Angriff nehmen.
Viertens muss ein Teil dieses Geldes mittelfristig zur Verfügung gestellt werden, um das Verhältnis zum öffentlichen Dienst wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Das, was hier in den letzten Jahren unter dieser Landesregierung passiert ist, ist Vertrauensbruch und Ausbeutung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das kann so nicht weitergehen. - Schönen Dank, meine Damen und Herren.