Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen Sie sich und hören Sie zu! Es ist einfach zu laut hier. So, jetzt haben Sie wieder das Wort.
Und ganz wichtig: Es wird ein Qualifizierungszuschuss in Höhe von bis zu 2 000 Euro bereitgestellt. Die Förderung ist auf sechs Monate bei befristeter bzw. zehn Monate bei unbefristeter Beschäftigung begrenzt. Wir wollen keine flächendeckende Dauerbezuschussung, sondern gezielte Impulsförderung von Problemgruppen. Der Arbeitsplatz muss zusätzlich sein. Er darf nicht an Verwandte und frühere Mitarbeiter vergeben werden. Das alles soll Mitnahmeeffekte verhindern.
Und, meine Damen und Herren, die Bezahlung muss ortsüblich sein. Es gibt keine Lohndrückerei, und schon gar keine staatlich subventionierte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ich weiß langsam nicht mehr, wohin Sie mit der Mindestlohndiskussion noch wollen. Ursprünglich haben Sie einen generellen Mindestlohn für alle gefordert. Dann sollten es branchenspezifische Mindestlöhne sein.
- Es kommt ja noch bunter. Hören Sie doch zu! Und nun hat Herr Müntefering festgestellt, dass auch die familienstandsabhängigen Arbeitslosengeld-II-Ansprüche als faktischer Mindestlohn noch mitberücksichtigt werden müssen. Jetzt wird es ganz unübersichtlich; denn das ist extrem kompliziert, bürokratisch und führt letztlich zu einem individuell verbrieften Mindestlohn für jeden einzelnen Arbeitnehmer, den er dann womöglich beim Arbeitgeber vorlegen muss. Glauben Sie denn ernsthaft, dass auch nur ein einziger Langzeitarbeitsloser damit in Arbeit zu bringen ist?
Es ist schlimm, wenn ein Familienvater den ganzen Tag arbeitet, aber seine Familie trotzdem nicht davon leben kann. Aber das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.
Arbeiten für einen Euro pro Stunde - Ihr Vorschlag! 900 000 Arbeitnehmer in Deutschland verdienen mit ihrer Arbeit unter Hartz-IV-Niveau und stocken ihren Lohn bis zum Arbeitslosengeld-II-Anspruch auf.
Sie nivellieren alles auf Arbeitslosengeld-II-Niveau, beklagen dann die von Ihnen geschaffenen Zustände, weisen aber keine Perspektive aus diesem Schicksal heraus.
Erst der Niedersachsen-Kombi öffnet einen Weg über das Arbeitslosengeld II hinaus zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass sich reguläre Arbeit lohnt. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jeder, wenn er arbeitet, mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeitet.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag bringt keine sinnvollen neuen Aspekte. Auch in den Ausschussberatungen haben Sie keine Vorschläge zur Verbesserung der Aussichten für Langzeitarbeitslose in Niedersachsen vorgetragen. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen und den Niedersachsen-Kombi, wie er von der Landesregierung entwickelt worden ist, unterstützen, zum Nutzen der Langzeitarbeitslosen in Niedersachsen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hillmer! Wir sind uns möglicherweise darin einig, dass es einer Gesellschaft nicht würdig ist, wenn Menschen voll erwerbstätig sind, davon aber nicht leben können, und dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, das zu verändern. Sie sollten dann allerdings auch darauf hinweisen, dass die CDU im Vermittlungsverfahren zu Hartz versucht hat, die Sätze weiter zu drücken. Das ist Ihre Strategie!
Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass hier Ein-Euro-Jobs eingeführt worden sind. Das ist in der Tat der Versuch, Hartz-IV-Empfänger durch zusätzliche Anreize in eine Teilbeschäftigung auf Zeit zu bringen, also ein Weg da heraus.
Dass das Ganze kompliziert ist, ist überhaupt gar keine Frage. Allerdings sollten Sie der geneigten Öffentlichkeit auch sagen, dass das, was Sie hier unter dem Begriff „Niedersachsen-Kombi“ verwursten, nichts anderes ist als das, was die Sachbearbeiter in den Arbeitsverwaltungen heute an Mitteln rechtlich und monetär bereits zur Verfügung haben. Sie erwecken den Eindruck, dass Sie irgendein neues Instrument in die Welt setzen. Mitnichten, meine Damen und Herren!
Deshalb ist nicht die Frage, ob Sie eine Idee haben oder ob wir etwas verhindern wollen. Darum geht es gar nicht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja gerade die Kundgebungen zum 1. Mai. Auf einer dieser Kundgebungen hat der Kollege Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, nach meiner Meinung die beiden entscheidenden Sätze zum Thema Kombilohn gesagt: „Wir sollten die Sache ausprobieren, ehe wieder die Oberbedenkenträger kommen und alles zerreden.“
Lieber Herr Lenz, Sie haben eben nicht Recht, wenn Sie sagen, wir brauchen nichts mehr auszuprobieren, wir wissen alles, wir wissen, wie es kommt. Die Große Koalition weiß noch gar nicht, wie es kommt, sondern sie hat im Koalitionsvertrag vereinbart - Ihre Partei und meine -:
„Wir werden... die Einführung eines Kombilohnmodells prüfen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft.“
Wir stellen fest, dass sich auf dem Arbeitsmarkt gerade viel tut. Die MTU in Langenhagen stellt 200 zusätzliche Mitarbeiter ein, Otto Bock 1 000, Komatsu hier in Hannover 100 Mitarbeiter, MAN 80, EADS 600; ich könnte weitere Firmen nennen. Aber diese Firmen stellen keinen dieser 140 000 Arbeitslosen in Niedersachsen ein, die ohne jede berufsqualifizierende Ausbildung sind, die Schulabbrecher sind, die im Grunde genommen fast nicht vermittelbar sind. Um diese Gruppe müssen wir uns in besonderer Weise kümmern. Wir warten nicht ab, bis Berlin so weit ist.
Franz Müntefering, unserem Arbeitsminister in Berlin, liegen unsere Vorschläge seit Monaten vor. Er wird gegen diese Vorschläge nicht intervenie
ren, weil sie im Gegensatz zu denen aus Nordrhein-Westfalen keinen Eingriff in die Finanzhoheit des Bundes vorsehen, sondern weil sie für ein gemeinsames Vorgehen der Träger der Grundsicherung vor Ort werben und die Entscheidungskompetenzen und Spielräume der Beteiligten achten.
Deswegen haben wir die entscheidenden Player bei diesem ganzen Thema, nämlich die Kommunen, die Arbeitsgemeinschaften, die Optionslandkreise, die Politiker, diejenigen, die Arbeitsmarktpolitik machen, zum 13. Juni eingeladen. Dort werden wir mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden und Kammern den Startschuss geben.
„Die Debatte um den Kombilohn hat erheblich an Dynamik gewonnen. Prinzipiell hält es die Industriegewerkschaft für eine vernünftige Idee, Arbeitsund Transfereinkommen zu kombinieren. Es ist allemal sinnvoller, Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“
„Der Kombilohn kann ein wirksames Instrument sein, wenn es darum geht, die drohende Verlagerung eines Betriebes ins Ausland zu verhindern. Deutschland braucht mehr Arbeitsplätze für Menschen mit einfacheren Qualifikationen. Kombilöhne sind eine Möglichkeit, um dies zu realisieren.“
Das realisieren wir, wie Herr Hillmer und Herr Rickert gesagt haben, mit dem NiedersachsenKombi unserer Prägung. Wir geben denen vor Ort die Kompetenz, die Autonomie, das individuell zu entscheiden. Wir haben den Qualifizierungsgutschein, und wir wollen eine Brücke bauen für Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt hinein. In Hamburg ist das in 8 000 Fällen gelungen. Wir hoffen, dass wir damit auch in Niedersachsen Erfolg haben werden.
erzeugen, was das Thema Mindestlohn anbelangt. Ihr Sachverständiger Herr Rürup, Mitglied Ihrer Partei, wird gestern in der Leipziger Volkszeitung zitiert: