erzeugen, was das Thema Mindestlohn anbelangt. Ihr Sachverständiger Herr Rürup, Mitglied Ihrer Partei, wird gestern in der Leipziger Volkszeitung zitiert:
„Vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, gewarnt. 7,50 Euro pro Stunde, wie von Gewerkschaften gefordert,“
„ziehe mit Sicherheit negative Beschäftigungseffekte nach sich, da sich damit heute bezahlte und bezahlbare Arbeit verteuere.“
Ich möchte darauf jetzt einmal sehr konkret eingehen. Die Firma Henniges, ein Automobilzulieferer in Rehburg-Loccum im Landkreis Nienburg, hat keinen Standort in Mittel- und Osteuropa oder einem sonstigen Billiglohnland. Sie hat ihren Standort in Irland geschlossen und in Abstimmung mit den Gewerkschaften nach Niedersachsen zurückgeführt.
Das Unternehmen hat 700 Beschäftigungsverhältnisse, an denen bis zu 700 Familien hängen. Von diesen 700 Beschäftigten werden 500 nach den normalen Tarifen bezahlt, und 200 haben so genannte Billigjobs. Diese 200 Beschäftigten verdienen 5 Euro die Stunde, arbeiten wöchentlich etwa 41,5 Stunden und kommen damit auf 1 000 Euro im Monat. Meistens sind mehrere Mitglieder einer dort beschäftigt. Diese Beschäftigten verfügen über geringe deutsche Sprachkenntnisse, sind ohne Ausbildung, sind Schulabbrecher und ohne Qualifikation, aber verdienen Geld aus eigener Arbeit.
Diese 200 Arbeitsplätze finanzieren auch die 500 anderen. Wer nun einen Mindestlohn von 7,50 Euro oder 8 Euro einführen will, weil er nur das für existenzsichernd und verantwortbar hält, sorgt dafür, dass nicht nur diese 200 Arbeitsplätze verschwinden, sondern auch die 500 vernünftig bezahlten Jobs. Wenn die 200 Arbeitsplätze in die Türkei, nach Bulgarien oder Rumänien, nach Vietnam oder in die Volksrepublik China gehen, dann gehen auch die 500 anderen Arbeitsplätze dorthin.
Aber wir wollen nicht, dass diese 700 Arbeitsplätze dorthin gehen. Wir finden es besser, hier zu arbei
ten und aus eigener Arbeit 1 000 Euro zu verdienen - 2 000 DM! -, als keine Arbeit zu haben, aus öffentlichen Kassen zu leben und weniger zu bekommen.
Wir sind in Deutschland konkurrenzfähig und können die Abwanderung von Arbeitsplätzen abwehren. In Südafrika, in Eastern Cape, liegt der Stundenlohn bei Volkswagen inzwischen bei 5 Euro. Er wird auch in Mittel- und Osteuropa steigen. Die Gewerkschaften werden stärker. Wir können diesen Angriff abwehren, wenn wir Flexibilität zeigen.
Professor Näder bei Otto Bock stellt 1 000 Leute ein, weil die Beschäftigten gesagt haben: Wir sind zur 42-Stunden-Woche bereit. - Sie arbeiten jetzt 42 Stunden. Wenn viele Aufträge eingehen, arbeiten sie auch bis zu 48 Stunden; denn sie sagen: Es ist besser, einmal 48 Stunden und ein anderes Mal nur 32 Stunden zu arbeiten, aber Arbeit zu haben, als nur 35 Stunden arbeiten zu dürfen, jedoch keine Arbeit mehr zu haben. - Es ist das Unsoziale in diesem Land, dass Sie den Leuten durch Ihre Art der Vorgabe verweigern, aus eigener Arbeit heraus Einkommen zu erzielen.
Was nützt es jemandem, nach Hartz IV kein Vermögen mehr haben zu dürfen und als allein Stehender mit einer Bedarfsgemeinschaft 660 Euro zu bekommen, wenn er für eigene Arbeit 1 000 Euro bekommen würde? Wenn zwei in der Familie arbeiten, wären das 2 000 Euro, also 4 000 DM. Sie können dann aus eigener Arbeit heraus leben. Das ist ein Thema, über das wir werden reden müssen. Wir müssen darüber reden, ob Sie sich mit Ihren Vorgaben - Mindestlöhne, Vorschriften zur Arbeitszeit - überall und verbindlich für alle, also unflexibel, einmischen wollen oder ob Sie sagen: Die Leute im Betrieb vor Ort sollen mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten etwas vereinbaren können, damit dafür gesorgt wird, dass Arbeit in Deutschland bleibt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt sehr viel über Verlagerungen und die Verhinderung von Verlagerungen gesprochen. Sie haben aber auch dargestellt, dass Ihr Kombilohn nur eine vorübergehende Förderung sein kann. Die beiden Themen haben nach meiner Wahrnehmung überhaupt nichts miteinander zu tun. Wie soll Ihr Kombilohn irgendeine Verlagerung verhindern? - Das ist ja eine völlig andere Debatte.
Herr Hagenah, es ist schwierig, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit umfassend darauf zu antworten Wir wollen ja noch ein stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofes wählen, und es soll die Urkunde überreicht werden. Wir haben auch noch andere Dinge zu tun.
Die Frage, dass Kombilohn und Mindestlohn eigentlich gar nicht viel miteinander zu tun haben, diskutiere ich intellektuell gerne mit Ihnen. Die Verknüpfungsstelle ist aber nicht das Thema der Verlagerung von Arbeitsplätzen; denn wir wollen neue zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die sonst in anderen Ländern vorgehalten werden. Die Verbindungslinie, die Herr Jüttner zu Recht anspricht, ist vielmehr die, dass wir durch Kombilöhne nicht dafür sorgen dürfen, dass die Löhne weiter abgesenkt werden, die der Staat dann aufstockt, wir quasi in Lohndrückerei kommen und deswegen eine Schwelle nach unten brauchen. Es ist ja unbestritten, dass wir eine Schwelle nach unten brauchen. Das sind keine sittenwidrigen Löhne, sondern unterste Tariflohngruppen, und die örtlichen Arbeitsämter entscheiden, ob es zusätzliche Jobs sind. Genau dahin geht ja unser Kombilohnmodell. Unser Niedersachsenmodell schließt aus, dass Billigjobs gefördert werden, die unter dieser Grenze liegen. Es geht um die Frage: Wo ist die Grenze? - Diese ist meiner Ansicht nach für die Arbeitsagenturen eher bei 5 Euro als bei 8,50 Euro nach Meinung von Herrn Jüttner. Die 8,50 Euro von Herrn Jüttner hören sich wieder ganz toll an. Aber das ist das klassische Beispiel dafür, dass gut gemeint eben nicht gut gemacht ist.
Ihr Modell hört sich toll an und ist nach dem Motto gut gemeint: Es ist völlig unwürdig, dass jemand weniger als 1 400 Euro verdient.
Herr Hagenah, ich verstehe Ihre Diskussion - ich habe mir die Presseerklärung der Grünen von heute zum Ärztestreik angesehen überhaupt nicht mehr. Sie sagen, im Grunde genommen seien Herr Möllring und die Landesregierung unsittlich, gegen Treu und Glauben, wollten die Ärzte an die Wand fahren und was noch so alles drinsteht.
Wir halten ein Einstiegsgehalt für Assistenzärzte von 3 600 Euro für ein gutes Angebot. Solche Tarifabschlüsse kosten die Medizinische Hochschule allein 20 Millionen Euro im Jahr. Wir sagen: 3 600 Euro für den Berufsanfänger, also nach dem Studium, das wir bezahlt haben - es gibt in Deutschland bisher ja keine Studiengebühren -, sind angemessen. Es heißt immer: Wenn jemand als Berufsanfänger 7 200 Mark verdient und wir nicht sofort noch etwas drauflegen, sei das sozusagen ein Problem von Herrn Möllring. Nein, das ist ein Problem dieser Gesellschaft. Wir können doch nur das ausgeben, was wir haben, und müssen endlich aufhören, Dinge zu versprechen, die wir nicht finanzieren können.
Jetzt hat sich Herr Jüttner von der SPD-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema ist eigentlich zu ernst, um es in drei Minuten angemessen abzuhandeln.
Herr Wulff, wir sind uns darin einig: Wir wollen, dass Arbeit in Deutschland bleibt. Wir können uns nicht zur Dienstleistungsgesellschaft entwickeln, die hier keine industrielle Produktion mehr kennt. Darin sind wir uns einig.
Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass Deutschland ein Hochlohnland ist und es bleiben muss. Der Preis dafür, dass wir ein Hochlohnland sind, ist Dauerarbeitslosigkeit; denn die Produktivität bei uns führt dazu, dass viele gering bezahlte Arbeitsplätze weggefallen sind.
Jetzt stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung für diejenigen, die persönlich den Preis zahlen, dass es dieser Wirtschaft so gut geht. Darum geht es im Kern. Das diskutiere ich, indem ich sage: Dann müssen wir unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde angemessene Einkommensverhältnisse in Deutschland erzielen. Darum geht es. Das wird bei uns durch Tarifverträge erreicht; das ist überhaupt keine Frage.
Wir haben im Übrigen weitere Mittel z. B. mit dem Entsendegesetz geschaffen, bei dem wir gut beraten sind, das auszuweiten, und es gibt eine Allgemeinverbindlichkeitsregelung, die durch mangelhaftes Mitwirken der Arbeitgeber leider nicht mehr angemessen weiterentwickelt wird. Das ist ein ernsthaftes Problem.
Darüber hinaus gibt es noch Vollerwerbstätigkeiten, die bisher durch keine dieser Regelungen erreicht werden. Der Gesetzgeber muss daher bereit sein, auch für diesen Bereich gesetzliche Mindestlöhne festzulegen.
Ihr Hinweis auf Herrn Schmoldt greift ins Leere; denn Herr Schmoldt weist genau auf diese drei Möglichkeiten hin. Die dritte Möglichkeit - auch das sage ich Ihnen - ist im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen im Jahre 1952 geregelt worden. Es gibt schon heute die rechtlichen Möglichkeiten, dies zu machen. Bisher hat sich in Deutschland noch keine Mehrheit dafür gefunden, davon Gebrauch zu machen. Darüber sollten wir nachdenken. Dann haben wir die Instrumente zur Hand, um Menschenwürde in Deutschland zu gewährleisten, auch im Arbeitsleben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst zur Ergänzung des Protokolls sagen, dass die 20 Millionen Euro die Kosten des Tarifabschlusses für Hannover und Göttingen wären, wenn es so käme, wie es jetzt vorgeschlagen worden ist. Das ist also ein gewaltiger Batzen.
Herr Jüttner, die Diskussion der Mindestlöhne ist eine theoretische Debatte. Natürlich kann man Mindestlöhne in Deutschland einführen, branchenspezifisch, wie es Franz Müntefering vorschlägt.
Die Frage ist, wo man den Mindestlohn ansiedelt. In Litauen liegt er wohl bei 2,14 Euro und in Luxemburg bei 10,27 Euro. Ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht im Kopf.
Sie müssen etwas zu dem Thema Firma Henniges in Rehburg-Loccum sagen. Wenn es in Richtung 7,50 Euro bzw. 8 Euro geht, gibt es zwei Möglichkeiten: Der Arbeitgeber wird diese Arbeitsplätze in Deutschland sofort vernichten, weil sie nicht mehr rentabel sind. Damit sind auch die 500 weg. Das heißt, 700 Arbeitsplätze gehen aus Deutschland, aus Niedersachsen weg. Oder Sie sagen: Wenn sozusagen die Produktivität der Leute 5 Euro ist, sie aber 8 Euro bekommen sollen, also 3 Euro pro Stunde mehr, dann müssen Sie sagen, woher die 400 Euro kommen sollen.
Sie sagen, 1 000 Euro sind niemandem zuzumuten. Ich habe mein ganzes Studium mit dem Geld gelebt, habe also mit wesentlich weniger Geld gelebt.
Was haben Sie bei Hartz IV gemacht? - Sie haben dafür gesorgt, dass derjenige, der zu Hause wohnen bleibt und ein Ausbildungsverhältnis für 400 Euro eingeht, 400 Euro hat, und derjenige, der von zu Hause auszieht, eine Bedarfsgemeinschaft gründet und nicht arbeitet, 660 Euro bekommt. Das haben wir gerade mit Ach und Krach geändert.
Dadurch sind hundertausende neuer Bedarfsgemeinschaften entstanden. Der Jugendliche sagt: Du bist schön blöd, dass du arbeitest. Ich arbeite nicht und bekomme bei den Sozialdemokraten mehr, als wenn ich arbeiten würde. - Sie setzen Signale, die dieses Land an die Wand fahren.
Sie müssen erklären, warum Franz Müntefering und Peer Steinbrück das Problem haben, dass zwar aufgrund von Hartz IV aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein Instrument wurden, dass Hartz IV heute aber mehr Geld frisst, mehr Geld aus öffentlichen Haushalten fordert, als vorher alle Instrumente einzeln addiert gekostet haben. Das müssen Sie erklären! Dies hat mit den falschen Anreizen zu tun, dass Sie also geringfügige Beschäftigung, gering bezahlte Arbeit in Deutschland systematisch durch Eingriffe beispielsweise in die Tarifautonomie erschweren. Überlassen Sie mehr den Tarifparteien, als dass Sie durch einen Mindestlohn - das ist ja auch die Kritik von Hubertus Schmoldt - in die Tarifautonomie in einer Weise eingreifen, die dem nicht angemessen ist.
Die IG BCE hat sich an der Vernichtung einfacherer Tätigkeiten durch solche Regelungen nicht so beteiligt wie andere Gewerkschaften. In anderen Branchen gibt es diese Tätigkeitsfelder so gut wie nicht mehr. Man muss auch die Leute, die nicht so leistungsfähig sind, die keinen Schulabschluss haben, die nicht jene Fähigkeiten haben, mitnehmen und deren Würde in eigener Arbeit berücksichtigen. Man darf im Blick auf diese Menschen nicht sagen, unter 1 400 Euro zu arbeiten sei menschenunwürdig. Ich finde, das ist nicht menschenunwürdig. Sie sollten den Leuten bei Henniges in Rehburg-Loccum nicht sagen, dass sie menschenunwürdig arbeiten. Das tun sie nicht. Sie leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt, und sie sichern die anderen 500 Arbeitsplätze. Deswegen gehen wir differenzierter an dieses Thema heran. Ich bitte Sie dringlichst, sich dieser Differenzierung auch zu stellen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben das doch mit beschlossen! Was soll das denn?)