Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns in der Politik geht es nach den Vorkommnissen, die bei Bünnemeyer angefangen haben und sich dann durch die ganze Republik zogen, darum, nach den Fleischskandalen Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, zur Wahrheit gehört bei Ihrer Aufzählung, die Sie in der Chronologie dargestellt haben, auch, dass es am Anfang einen einzigen Fall gab und dass sich der Skandal erst in den Wochen danach, insbesondere dann bei Be
wenn Sie hier den Vorwurf erheben, das Land habe nicht schnell genug gehandelt. Aber stimmt es denn, dass das Land nicht schnell genug gehandelt hat? - Aus meiner Sicht stimmt es nicht. Wenn wir überlegen, wie schnell das ML eingegriffen und z. B. die Kühlketten untersucht hat, indem Mitarbeiter in die Kühlhäuser gegangen sind und die Fleischpartien überprüft haben, dann muss ich wirklich sagen, dass diese Landesregierung einen sehr guten Weg beschritten und sehr schnell gehandelt hat.
Aber ich sage Ihnen auch, weil es aus meiner Sicht ebenfalls zur Ehrlichkeit dazugehört: Egal, wie eng man Kontrollen strickt, egal, wie scharf man Gesetze macht, Unternehmer oder, ganz allgemein, Menschen, die sich nicht an diese Gesetze halten wollen
und kriminelle Machenschaften vorhaben, lassen sich von keinem Gesetz abschrecken. Wir werden niemals, egal, wie scharf wir handeln, vor kriminellen Machenschaften gefeit sein.
Deswegen geht es darum, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken, aufzuspüren und dann hart durchzugreifen. Wir sagen in diesem Antrag auch, dass wir im Interesse derjenigen, die ordentlich arbeiten, abschrecken wollen.
freiwillige Kontrollsysteme, die ja durchaus in der Wirtschaft existieren, in die staatlichen Systeme einzubauen, weil wir aus den Fleischskandalen die Lehre gezogen haben, dass wir hier eine bessere Vernetzung brauchen.
cherinnen und Verbrauchern Antworten auf ihre Fragen geben müssen. Hier gibt es sicherlich Verbesserungsbedarf im Vergleich zum bisherigen Vorgehen, aber ich meine, dass wir z. B. mit der Hotline auch hier schon einen guten Schritt weiter sind.
Sowohl der Kollege Clemens Große Macke als auch die Kollegin Stief-Kreihe haben das Verbraucherinformationsgesetz, das mittlerweile auf Bundesebene eingebracht wurde, schon angesprochen. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen Klein einmal Recht geben. Auch wenn wir eben über Bürokratieabbau gesprochen haben, muss ich sagen: Das Verbraucherinformationsgesetz, das Herr Seehofer eingebracht hat, ist so schlank, dass man es sogar als hager bezeichnen könnte. Da würde ich mir ein paar Verbesserungen wünschen.
Auch wenn ich Provisorium bin, Herr Kollege Große Macke, würde ich mir wünschen, dass die Kollegen von SPD und Grünen hier nicht einen Popanz aufbauen und behaupten, der Verbraucherschutz sei in Gefahr, wir machten alles falsch und hätten in diesem Bereich ein großes Defizit.
Das Gegenteil ist der Fall. Ich meine, dass wir auf einem guten Weg sind. Das beweist - das sage ich einmal ganz deutlich - die hohe Zustimmung, die die Verbraucherschutzpolitik von Heiner Ehlen in der Umfrage - ich weiß nicht genau, wann es war erfahren hat.
Zumindest aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen sind wir auf einem sehr guten Weg. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Ehlen. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem halben Jahr waren die negativen Vorgänge im Fleischsektor in allen Schlagzeilen. Inzwischen sind sie infolge anderer spektakulärer Ereignisse ein bisschen aus dem Blickfeld gerückt. Das gilt selbstverständlich nicht für unser Haus. Wir haben uns - das gilt für alle Mitarbeiter meines Hauses, die in diesem Bereich tätig sind - mit diesen Vorgängen intensivst befasst und die Dinge aufgearbeitet, die aufgearbeitet werden mussten. Wir haben seitens der Landesregierung konsequent Initiativen ergriffen, die dann in Verbindung mit den am Geschehen Beteiligten zu greifbaren Ergebnissen geführt haben.
Der in dieser Angelegenheit federführende Ausschuss des Landtages hat sich nach der ersten Beratung der ursprünglichen Anträge der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen intensiv mit den sachlichen Komponenten dieses Komplexes auseinander gesetzt. Die als Beschlussempfehlung vorgelegte modifizierte Fassung der ursprünglichen Anträge berücksichtigt die rechtlichen und sachlichen Hintergründe und auch die daraus abzuleitenden Aktivitäten in vollem Umfang.
Der Aufforderung an die im Antrag formulierten Einrichtungen werden wir, soweit das nicht schon geschehen ist, Nachdruck verleihen, und wir werden diese Zielsetzung konsequent verfolgen. Als erfreuliches Ergebnis ist in diesem Zusammenhang bereits zu vermelden, dass der Verband der Niedersächsischen Fleischwarenfabriken unsere Initiative für ein freiwilliges Meldesystem gleich deutlich in einem Positionspapier umgesetzt hat.
Da war ja ein Makel. Das Papier bezieht sich auf die Anlieferung auffälliger Fleischsendungen. Die Meldungen sind im Moment freiwillig. Wir haben initiiert, dass dieses System auf der Ebene der EU umgesetzt wird und dann für ganz Europa gilt.
Dabei haben wir nicht eine lange Zeit verstreichen lassen, liebe Kollegin Stief-Kreihe, sondern wir sind sofort tätig geworden.
Das unterscheidet uns ein bisschen von Ihnen. Sie blasen vieles einmal auf, und hinterher kommt gar nichts mehr. Auch das muss man einmal feststellen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Wissen Sie, woher der Vorschlag kam?)
- Den habe ich gemacht, um das klar festzustellen. Frau Kollegin, ich bin kein Provisorium, und deshalb stehe ich fest zu dieser Aussage.
Meine Damen und Herren, wir haben hier jedenfalls sehr schnell gehandelt. Ich meine, dass auch seitens der Fleischwirtschaft erkannt wurde, dass man sich von diesen schwarzen Schafen absondern muss und dass die auch bestraft werden müssen.
Ich möchte noch etwas ins rechte Licht zu rücken. Sogar unser Ministerpräsident hat sich sofort mit eingebracht, als wir ihn gebeten haben, über die Initiative „Sichere Lebensmittel in Niedersachsen“ mit den beteiligten Verbänden zu diskutieren und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag berücksichtigt nach meiner Meinung die Dinge, die aufgenommen werden müssen. Ich meine, dass wir damit den richtigen Weg für die risikoorientierte Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sowohl bei der Überwachung als auch bei der Untersuchung gefunden haben und damit die notwendigen Konsequenzen ziehen, um die Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten.
Ein Bundesland wie Niedersachsen kann auf dieser Ebene gar nicht genug an Qualitätssicherung leisten, weil wir etwa dreimal so viel produzieren, wie wir selbst aufessen. Deshalb liegt es im Interesse unserer Wirtschaft, auf Qualität zu setzen, um auch nach außen hin zu dokumentieren: Wer niedersächsische Produkte isst, der ist auf einem guten Weg. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.