Können Sie bestätigen, dass hier die Finanzpolitik die Feder führt und die konzeptionellen Überlegungen zur Psychiatrieentwicklung in Niedersachsen im Vorfeld der Haushaltsklausur keine Rolle gespielt haben? - Das ist meine erste Frage.
Ich habe eine zweite Frage, Frau Ross-Luttmann. Sie haben uns eben gesagt, es geht darum, dass im Juli - -
Herr Kollege, Sie müssen jetzt fragen. Sie haben nämlich die eine Minute, die Sie für Ihre Vorbemerkung Zeit haben, schon lange verbraucht.
Wenn mögliche Interessenten in einen Datenraum gelassen werden, dann muss ihnen klar sein - meine Frage ist, ob Sie das bestätigen können -, dass in diesem Datenraum, um eine Wettbewerbssituation zu erzielen, Informationen über mögliche Kosten, die sich aus einem Tarifvertrag ergeben, genauso zur Verfügung stehen wie Angaben darüber, ob regionale Anbieter, also Kommunen, überhaupt die Möglichkeit haben, von dem gleichen Verkäufer in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht das Recht zu bekommen, auf Kredite zurückzugreifen?
Herr Jüttner, das wäre jetzt die dritte Frage; ich habe sorgfältig zugehört. Das ist nicht akzeptabel. Lesen Sie das bitte in der Geschäftsordnung nach, da steht das alles drin.
Für die Sitzungsleitung bin ich zuständig, ja? Wenn Sie 12 oder 16 Jahre im Landtag gewesen sind, dann werden Sie vielleicht Vizepräsidentin, und dann können Sie das auch regeln. Aber jetzt noch nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorigen Diskussion wurde schon angesprochen, dass im Zusammenhang mit der Verlegung des “festen Hauses” in Göttingen und den zusätzlich zu errichtenden Maßregelvollzugsplätzen - wenn ich Sie richtig verstanden habe - rund 23 Millionen Euro notwendig sind. In den anderen Häusern, die in Landeshand verbleiben, sind zusätzliche Umbau- und Sanierungskosten notwendig, um sie für die Zukunft fit zu machen und um die notwendigen Plätze bereitzuhalten. Ich verweise z. B. auf Bad Rehburg. Das Haus ist sehr idyllisch gelegen, stammt aber aus den 30er-Jahren. Dort werden zusätzliche Kosten anfallen. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Landesregierung?
Ich möchte meine zweite Frage anschließen, die im Zusammenhang mit dem Psychiatriekonzept steht. Sie haben erläutert, dass die Landesregierung zurzeit an diesem Konzept arbeitet. Die Auswahl der potenziellen Käufer wird sich ja nach den Konzepten richten. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein einheitliches Psychiatriekonzept umgesetzt werden kann, wenn es bisher noch keine Vorlage gibt?
Zu Ihrer zweiten Frage nur eine kurze Bemerkung. Wir haben in Niedersachsen die regionalen Besonderheiten. Diese regionalen Besonderheiten wollen wir nach wie vor erhalten. Deswegen sind wir sehr an einer Pluralität unter den Bietern interessiert.
Ich habe nicht gesagt, dass 23 Millionen Euro erforderlich wären, sondern ich hatte, bei vorsichtiger
Schätzung, von 18 bis 23 Millionen Euro gesprochen. Ich bitte, dies auch wirklich als grobe Schätzung zu verstehen. Die Feinabschätzung wird folgen.
Wir gehen davon aus, dass die dann noch fehlenden etwa 110 Plätze im Maßregelvollzug an den anderen sieben Standorten durch die Bieter geschaffen werden. Das ist auch eines der ersten Kriterien: dass sich die Bieter bereit erklären, die fehlenden Plätze zu schaffen.
Die Art und Weise, wie Minister Möllring auf die Frage des Kollegen Jüttner geantwortet hat, zeigt wieder einmal auf, welchen Stellenwert regionale Interessen oder die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihn haben - nämlich offensichtlich gar keinen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Ministerin noch einmal: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Interessen und Rechte der Beschäftigen in den Landeskrankenhäusern bei der Vergabe ein entscheidenes Kriterium sind? Das ist ja nun keine so sensible Sache, als dass Sie die Frage nicht beantworten könnten.
Meine zweite Frage: Wie schätzen Sie die Entwicklung der Pflegesätze nach einem eventuellen Verkauf ein?
Ich habe mehrfach ausgeführt, dass die Wahrung der Rechte der Beschäftigten ein sehr wichtiges Ziel der Landesregierung ist.
Wir als Landesregierung sind nicht angetreten, um etwas überzustülpen oder zu oktroyieren, sondern wir werden selbstverständlich mit den Personalräten sprechen, was dann auch in Verträge münden wird. Das heißt, wir werden entweder über Tarifverhandlungen sprechen oder Personalüberleitungsverträge aushandeln, und das im Konsens mit den Betroffenen, weil das der richtige Weg ist.
(Zuruf von der SPD: Die zweite Frage ist nicht beantwortet worden! Die Ent- wicklung der Pflegesätze fehlt! - Ge- genruf von der CDU: Sie kann nicht auf unsinnige Fragen antworten! - Gegenruf von der SPD: Aber antwor- ten muss sie!)
Wir sollten uns bei diesem Thema sachlich auseinander setzen und nicht unter die Gürtellinie gehen. Ich bin sofort ans Redepult zurückgekommen. Entschuldigung!
Bei der Entwicklung der Pflegesätze wird man sicherlich ein Kriterium einbeziehen müssen: Wenn wir sagen, der Käufer muss zusätzliche Betten schaffen, hat er zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass das gleich in den Kaufvertrag und damit in den Kaufpreis einfließt. Die andere Möglichkeit ist, dass es über die Pflegesätze refinanziert wird, und dann wird das in die Entwicklung der Pflegesätze eingebunden werden.
Erste Vorbemerkung: Ich finde es völlig unangemessen, wenn die Regierungskoalition auf das Benehmen des Finanzministers auch noch mit Applaus reagiert,
Zweite Vorbemerkung zu dem viel beschworenen fairen Verfahren und der immer beschworenen Chancengleichheit: Es ist doch so: Wenn Sie auf die Startblöcke eines 50-m-Beckens ein Meerschweinchen, einen Delfin und zwei Frösche setzen, wobei Sie dem einen Delfin auch noch die Beine zusammenbinden - um im Bild zu bleiben: die Kommunen wissen nicht, ob sie Kredite aufnehmen dürfen -,
und sagen, das ist chancengleich, das sind 50 m für alle, das Wasser ist nass und hat 20 °C, dann ist das die Chancengleichheit, die Sie hier anbieten.