Sehr geehrter Herr Eppers, ich frage Sie von Braunschweiger zu Braunschweiger: Hat diese Kürzung irgendwelche Auswirkungen auf die RegioStadtBahn Braunschweig, oder ist die RegioStadtBahn Braunschweig von all diesen Kürzungen nicht betroffen?
Herr Kollege Wendhausen, ich werde Ihre Frage gleich, so gut ich es kann, beantworten. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie diese Frage in den Gremien, in denen Sie mit dem heutigen Bundesumweltminister Gabriel, Ihrem Bezirksvorsitzenden, zusammensitzen, im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts Herrn Gabriel gestellt hätten, der bisher immer so tut, als ob er das noch retten könnte.
Das ist ein einstimmiger Kabinettsbeschluss der Bundesregierung gewesen, den er mit trägt. Ich meine, dass die Frage besser da hingehört hätte. Aber ich kann Ihnen die Frage beantworten, und das habe ich im Übrigen bereits in der ersten Beratung getan. Nicht nur das Projekt „RegioStadtBahn Braunschweig“, sondern alle neuen schienengebundenen Personennahverkehrsprojekte in Niedersachsen stehen natürlich auf dem Prüfstand. Wir werden uns natürlich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass wir das trotzdem finanzieren können. Allerdings wird es dabei nicht nur um die RegioStadtBahn Braunschweig, sondern darum gehen, ob das gesamte Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs z. B. im Raum Braunschweig vor dem Hintergrund der Kürzungen unverändert aufrechterhalten werden kann.
- Ich verteidige das, was von dort kommt, nicht. Ich habe soeben den politischen Teil des Antrags der Grünen kommentiert.
Ich habe mache mir schon große Sorgen, wie wir das künftig organisieren wollen; denn ob mit oder ohne RegioStadtBahn Braunschweig wird man in vielen Teilen des Landes das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesregierung in Berlin natürlich überdenken und überarbeiten müssen. Wir müssen das Kunststück vollbringen, mit weniger Geld ein Höchstmaß an Effizienz und Angebotszuverlässigkeit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen aufrechtzuerhalten. Insofern beantworte ich Ihre Frage gerne.
(Hans-Hermann Wendhausen [SPD]: Das ist nicht nur unsere, sondern auch Ihre Bundesregierung! Das ist auch von Ihrer Partei mitgetragen!)
- Natürlich! Das ist die Bundesregierung aller Deutschen, um Ihre Frage staatsbürgerlich korrekt zu beantworten. - Ich bin wie Sie alle hier frei gewählter Abgeordneter, und es ist mein gutes Recht und auch meine Pflicht, das, was gut ist, als gut zu loben, und das, was mir nicht passt, als schlecht zu kritisieren. Dafür sitzen wir hier doch, oder? Ich habe da keine Parteibuch-Scheuklappen auf.
Lassen Sie mich auf den Kern zurückkommen. Es ist natürlich kritisch, dass man rückwirkend eine Zusage eingeholt hat. Diesen Punkt hat der Kollege Will aus meiner Sicht treffend beschrieben.
Die vom Bundesverkehrsminister ankündigte Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahre 2007 hat eigentlich kaum noch einen Sinn; denn die Kürzung und die Rücknahme um 500 Millionen ist ja beschlossen. Ich mache mir insoweit keine allzu großen Hoffnungen. Meines Erachtens brauchen wir vor diesem Hintergrund keine Revision.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Hagenah, aus oppositionspolitischen Gründen ist dieser Antrag verfehlt. Es ist deutlich geworden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt erstens keinen Sinn mehr macht, diesen Antrag mit dieser Zielrichtung zu beschließen, und zweitens ist er inhaltlich an der Stelle leider etwas dünn.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung anfügen. Bei aller berechtigten Kritik an diesen Kürzungsmaßnahmen, die ich teile, können wir nicht sagen, dass Einsparungen dort, wo wir konsolidieren und sparen müssen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, in Ordnung sind, während Einsparun
gen des Bundes mit dem gleichen Ziel per se schlecht sind. Da gilt das Sankt-Florians-Prinzip nicht. Wir müssen bei aller Kritik schon zusehen, wie wir die Staatsfinanzen auch im Bund in den Griff kriegen; denn nur gesunde Staatsfinanzen auf Bundesebene eröffnen uns in Niedersachsen die Möglichkeit, auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen künftig Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung für alle zu sichern. In diesem Sinne ist es richtig, wenn die Mehrheit des Landtags diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnt.
Bevor ich jetzt Herrn Hagenah das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich mitteilen, dass es sich bei dem Geruch hier im Plenarsaal um Auswirkung der Fußballweltmeisterschaft handelt. Und zwar sind die Ursache Grillanzünder gewesen, die in der Fanmeile angezündet worden sind. Das Problem ist jetzt aber abgestellt worden.
Wenn das Grillanzünder waren, dann muss der Umweltminister nachschauen, ob die alle so korrekt sind. Das war ein ziemlich heftiger Geruch.
Herr Eppers, als Kurzintervention verlese ich hier erstens einen kurzen Auszug aus dem Protokoll, das von Regierungsangestellten des Landes Nordrhein-Westfalen über die Sitzung vom letzten Freitag erstellt worden ist. Dort ist zu lesen: Die Abstimmung zu Ziffer 1 des Haushaltsbegleitgesetzes (Regionalisierungsmittel) erfolgte nach den Redebeiträgen der Bundesratsvertreter und dem Redebeitrag von Bundesfinanzminister Steinbrück. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu den Regionalisierungsmitteln fand sich keine Stimme. - Ich schließe daraus, dass sich keine Stimme fand, als das gefragt wurde, und der Vertreter Niedersachsens sich im Raume befand und sich nicht gemeldet hat. Ich meine, dass es an der Zeit gewesen wäre, wenn man im Sinne der von Ihnen gehaltenen Rede und der Presseveröffentlichungen, die unser Verkehrsminister in den letzten Wochen herausgegeben hat, hätte handeln wollen.
In der Frage der Regelwidrigkeit des Griffes in die Regionalisierungskasse in Bezug auf die 90 Millionen für die Schülerbeförderung und die knapp 50 Millionen, die jetzt Steinbrück nimmt, muss man sehr genau aufpassen. Wir haben keinen Rechtstitel auf diese Mittel. Aber die anderen Bundesländer haben in der Frage der Revision, auf die jetzt Nordrhein-Westfalen und Hessen, die beileibe keine kleinen Bundesländer sind, nach wie vor großen Wert legen, weil sie den Umlageschlüssel ändern wollen - -
(Ursula Körtner [CDU]: Sonst wird das Mikro abgestellt! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das war doch nur eine hal- be Minute! - So ist das nun einmal bei der Kurzintervention. - Herr Eppers, möchten Sie darauf antworten? Hermann Eppers (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat schon ergeben, dass der Antrag der Grünen überholt ist und deswegen in der Form, in der er vorliegt, heute abgelehnt werden muss. Ich sage ausdrücklich, dass das nichts zur Sache selbst sagt. Sie haben damals selbst gefordert, dass die Landesregierung um den Erhalt der Bahnregionalisierungsmittel kämpfen müsse. Genau das haben wir in den letzten Monaten getan, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist richtig - daran sehen Sie auch die Interessenlage aller Bundesländer -, dass der Verkehrsausschuss des Bundesrates 16 zu 0 gegen eine Kürzung gestimmt hat und dass in den Gesprächen, die die Ministerpräsidenten unter übergeordneten Gesichtspunkten führen, der Verkehrsausschuss mit seiner Haltung am Ende sozusagen quer durch die Republik unterlegen ist. Alle Länder, in denen CDU, CSU, SPD allein oder zusammen regieren, haben dem Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Die anderen Länder, in denen Koalitionen bestehen, also auch Niedersachsen, haben nicht zugestimmt. So viel zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.
Die formalen Beschlüsse für 2007 und die Folgejahre müssen ja erst noch gefasst werden. Aber die politischen Bekundungen des Bundesfinanzministers und einiger Ministerpräsidenten gehen klar in die aufgezeigte Richtung, dass die Kürzungen vollzogen und auch Niedersachsen erwischen werden. Wir werden kurzfristig, in den Jahren 2006 und 2007, insgesamt 57 Millionen weniger in der Kasse haben, und ab 2008 sind es dann jährlich 60 Millionen weniger. Bundesverkehrsminister Tiefensee macht es sich ein bisschen einfach, wenn er sagt, dass die Einsparbeträge leicht erwirtschaftet werden könnten, wenn die Länder vermehrt Strecken im SPNV ausschreiben würden. Ich sage auch hier in der Hoffnung, dass es nach Berlin dringt, dass sich Herr Tiefensee die Sachlage von seinen Mitarbeitern einmal genauer erläutern lassen sollte. Denn „seine“ Deutsche Bahn - der Bund ist ja immer noch 100-prozentiger Eigentümer - nutzt ihre Monopolstellung dergestalt aus, dass sie mit den Ländern nur langfristige Verkehrsverträge abschließt, weshalb wir nur in sehr geringem Maße ausschreiben können. Das, was hier als Rezept angeboten wird, funktioniert insofern einfach nicht. Übrigens hatten wir deswegen gesagt, dass wir ab 2008 und nicht vorher eine angemessene Reduzierung vornehmen werden, weil wir vorher bestehende Verträge verändern müssten.
Wir werden bei der Revision, die kommen wird, sehr darauf achten müssen, wie sie im Einzelnen angesetzt wird. Wir werden es nicht akzeptieren können, wenn dabei nur die Quantität von Bestellungen und nicht die Qualität des Verkehrsgeschehens berücksichtigt wird.
Was das 2006 für das Land bedeutet, ist klar. Alle müssen den Gürtel enger schnallen; denn alle sind betroffen. Das gilt sowohl für Investitionen als auch für den konsumtiven Bereich. Wir werden vor dem Hintergrund des noch nicht ausgehandelten Haushaltsentwurfs nicht umhinkommen, in 2007 Prioritäten zu setzen. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz anpassen müssen. Es kann nicht angehen, meine Damen und Herren, dass hier im Landtag heute Nachmittag für Kindergärten dreistellige Millionenbeträge angemahnt werden und danach über hohe zweistellige Beträge für Regionalisierungsmittel gesprochen wird.
Bei den nächsten Punkten geht es dann vielleicht so weiter. Dann sind wir in einer Plenarsitzung bei mehreren Milliarden Euro. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Darin müssen wir auch die Regionalisierungsmittel einordnen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Kein Verkauf um jeden Preis: OHE-Konzern als Verkehrs- und Logistikdienstleister erhalten, keine neuen Monopole zulassen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2724 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2914
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Verkaufsverfahren bei OHE im Landesinteresse korrigieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2935
Wir kommen jetzt zur ersten Beratung des Antrags der Fraktion der Grünen. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Hagenah. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Durchmarsch der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss am 19. Mai sollen heute für die OHE die Weichen endgültig auf Verkauf gestellt werden, und zwar zu den denkbar schlechtesten Bedingungen für die Zukunft von Beschäftigung und Infrastruktur im niedersächsischen Verkehrssektor Eisenbahn.
Erwartungsgemäß lehnen Sie die klaren Rahmensetzungen des SPD-Antrages ab. Entsprechend negativ würde sich das entwickeln.