Wir werden hier gerne in den nächsten Jahren eine Generalauseinandersetzung führen. Das ist ganz einfach. Dies habe ich Herrn Jüttner schon zweimal angetragen. Aber er ist nicht da. - Entschuldigung, er sitzt neben Frau Eckel. Frau Eckel, ich gehe einfach davon aus, dass Sie demnächst im Schattenkabinett von Herrn Jüttner sitzen und dort die Bildungspolitik entsprechend vortragen werden.
Wenn man denn in diesem Lande meint, es würde nicht genug unterrichtet oder die anderen können es irgendwie nicht, Herr Jüttner, dann gibt es doch zwei einfache Möglichkeiten. Entweder erhöhen Sie die Arbeitszeit der aktiven Lehrerinnen und Lehrer, oder Sie sagen einfach, wie viele Stellen neu geschaffen und mit Lehrern, die hoffentlich bereitstehen, besetzt werden sollen. Das sind zwei einfache Stellschrauben, mit denen Sie das heilen können.
Jetzt frage ich Sie zum dritten Mal, ich frage Sie jetzt als Tandem, Frau Eckel und Herr Jüttner: Wie halten Sie es damit? - Wenn Sie es heute nicht beantworten, werden wir es im Juli, im September und noch ein paar Mal mehr fragen. Dann können Sie alle Probleme lösen. - Danke schön.
Weil Herr Busemann die Redezeit wieder um über 100 % überzogen hat, bekommt Frau Korter zusätzliche Redezeit, insgesamt zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie Angst vor einer Debatte über das Ergebnis Ihrer Schulpolitik haben.
Es geht doch nicht darum, dass wir uns aus diversen Schulverwaltungsblättern und anderen Statistiken selbst Daten zusammensuchen können, sondern es geht darum, die zentralen Ziele und die wichtigsten Fragen der Schulpolitik in Niedersachsen hier offen im Parlament und vor der Öffentlichkeit, vor den Eltern und vor der Presse zu diskutieren, damit klar wird: Niedersachsen könnte auf dem richtigen Weg sein, wenn es denn den richtigen Weg einschlagen würde, oder arbeitet zumindest daran. - Dieser öffentlichen Debatte wollen Sie sich verweigern. Dann habe ich natürlich das Gefühl, dass Sie etwas zu verbergen haben, Herr Minister.
Herr Minister, jede Schule erfasst ihren Krankenstand. Jede Schule kann Ihnen Auskunft darüber geben, wie viele Leute zur Fortbildung sind und wie viel Unterricht ausfällt. Das ist kein großer Aufwand; das kann man zusammentragen. Das können Sie auch dem Parlament vorlegen. Sie drücken sich um die Rechenschaft gegenüber dem Parlament. Das können wir so nicht stehen lassen.
Noch eines: Sie sagen, Sie könnten das nicht genau erfassen. Herr Minister, ist das nicht ein Armutszeugnis? Was würde mit einem privaten Unternehmen, was würde mit einem Betrieb passieren, wenn der Chef nicht einmal wüsste, wie viel Personal da ist und wie viele Mitarbeiter weg sind? Was soll denn dabei herauskommen? - Das können Sie uns nicht sagen. Nicht einmal das wissen Sie.
Wer Eigenverantwortliche Schule will, der muss auch mit Vertrauen arbeiten können und der muss auch richtige Daten geben können. Sie führen die eigenverantwortliche Schule ein, verstärken aber die Ressourcen nicht; und hinterher sind die Schulen selbst schuld, wenn sie nicht genügend Personal haben und nicht genug Unterricht stattfindet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist doch eine besondere Debatte. Erst wird über die Grundsätze der Schulpolitik geredet. Dann werden Daten abgefragt, die alle bekannt sind. - Herr Meinhold, Ihr Zwischenruf war in Ordnung. Die Daten sind alle bekannt; das haben Sie eben dazwischengerufen.
Dann wird auf kleinkarierte Art und Weise versucht, dem Kultusminister etwas an die Backe zu heften. Diese Form hat nichts mehr mit einer vernünftigen Auseinandersetzung zu tun.
- Ganz genau darum geht es. All die vielen Fragen, die Sie gestellt haben, finden Sie abschließend in der amtlichen Statistik beantwortet, die jedes Jahr erstellt wird und die auch Ihnen zugeht.
Der zweite Punkt. Jeder Abgeordnete von Ihnen, der Anfragen zur Unterrichtsversorgung in den verschiedenen Landkreisen gestellt hat, haarklein auf jede Schule ausgerichtet, hat Antworten gekriegt, haarklein auf jede Schule ausgerichtet. Sie können nachvollziehen, was ausfällt und was nicht ausfällt. Es steht in den Antworten. Jeder von Ihnen hat das doch schon einmal für seinen Bereich landkreisweise beantragt. Insofern kann ich nur sagen: Sie haben diese Informationen; jetzt hier einen Popanz aufzubauen, hat doch mit einer Auseinandersetzung über die Frage, wie es mit Schule weitergeht, überhaupt nichts zu tun. Was wollen Sie dem überhaupt entnehmen?
Ich komme zu einem letzten Punkt, der mich wirklich umtreibt. Hier sitzt eine SPD-Fraktion in der Opposition, die 13 Jahre Verantwortung getragen hat. Wir haben 13 Jahre ein Ergebnis von Schulpolitik erleben müssen, das einen hätte umtreiben müssen: Wir haben gesehen, dass 10 % eines Jahrgangs ohne einen Abschluss aus den Schulen entlassen wurden; weitere 15 % verlassen die Schule, ohne die Kenntnisse zu haben, die notwendig sind, um in einem Beruf vernünftig klarzukommen. Sie haben 13 Jahre lang nichts dafür getan, die Schulen qualitativ zu verbessern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was haben Sie gemacht, Herr Klare? Sie haben die Statistik gefälscht!)
Zum ersten Mal in Niedersachsen - übrigens zum ersten Mal in einem Bundesland - steht ein Rechtsanspruch auf Durchlässigkeit im Schulgesetz. Das gab es vorher nicht.
- Sie findet statt. Es kommt doch, wie Frau Bertholdes-Sandrock gesagt hat, nicht darauf an, dass es eine Massenbewegung ist. Jedes einzelne Kind, das von Durchlässigkeit profitiert, hat davon etwas fürs spätere Leben. Darauf und nicht auf Massenbewegungen kommt es an.
Ich registriere diese schicken Debatten über Nichtsitzenbleiben. Was alles so kommt! Sich einmal vernünftig mit pädagogischen Fragen auseinanderzusetzen, wäre doch viel besser, als immer plakativ - -
Ich darf einen Satz zum Schluss sagen. Herr Jüttner, ich hätte mir gewünscht, dass wir, wenn Sie hier von uns und vom Herrn Minister alles einfordern, endlich einmal die Ergebnisse bekommen, die Sie bei Ihrer Hotline zur Unterrichtsversorgung ermittelt haben. Die halten Sie vor uns geheim. Wahrscheinlich sind die Ergebnisse nicht so, dass Sie sie für sich verwenden könnten. Geben Sie sie uns, damit wir nachgucken können, was bei Ihnen wirklich herausgekommen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU] zur SPD und zu den GRÜNEN : Stehend k. o.! Wenzel sagt gar nichts mehr!)
(David McAllister [CDU]: Gewonnen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Eine Stern- stunde des Parlaments, Herr Klare! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Danke! - Weitere Zurufe von Wolf- gang Jüttner [SPD])