Von einem Zuwachs an Arbeitsplätzen konnten wir unter Rot-Grün jedenfalls nur träumen. Bei Ihnen saßen die Arbeitslosen nicht einmal auf der Ersatzbank. Das war eine ganz tragische Zeit für dieses Land.
Die Trefferquote der großen Koalition kann sich dagegen durchaus sehen lassen: Rentenversicherung auf solide Füße gestellt: Treffer, versenkt. Entkoppelung des Faktors Arbeit von den Gesundheitskosten: Treffer, versenkt. Förderung der Familie mit Elterngeld und steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten: Treffer, versenkt. Erbschaftsteuer-, Unternehmenssteuer-, Föderalismusreform: Treffer, versenkt. Verfassungskonformer Haushalt 2007: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, und auch diesen Ball werden wir noch versenken.
Die Erfolge der großen Koalition sind sichtbar. Immer neue Rekordwerte beim Ifo-Geschäftsklimaindex nach Konsumenten- und Einkaufsmanagerumfragen passen wohl eher zu dem schönen Schlachtruf „Oh, wie ist das schön“.
In dieser positiven Stimmung kommt jetzt die Blutgrätsche der Grünen. Lieber Stefan Wenzel, Sie sind der Zinedine Zidane der Grünen.
Es gibt allerdings einen Unterschied. Zinedine Zidane hat eine Erfolgsgeschichte hinter sich, die Sie nicht einmal vor sich haben. Er hat auch gewusst, wann die Zeit gekommen ist, um Schluss zu machen und zurückzutreten.
Liebe Freunde von den Grünen, lassen Sie sich von dieser positiven Stimmung im Lande doch endlich anstecken. Singen Sie mit uns „Steht auf, wenn ihr Deutsche seid“. Auch der neue Gastprofessor aus Princeton lässt sich von der Euphoriewelle beflügeln und schwärmt inzwischen, wie wir gelernt haben, sogar von ganz neuen politischen Konstellationen.
Liebe Freunde, unser Schlachtruf ist „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“. Lieber Ralf Briese, wir, die Niedersachsen-CDU, sind gerne die Nummer drei in der Welt, wenn wir die Nummer eins in den Herzen der Deutschen und der Niedersachsen sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die große Koalition nicht gewollt. Die Wählerschaft hat sie uns aufoktroyiert. In der logischen Konsequenz ist es unsere Aufgabe, sie zum Erfolg zu bringen. Das ist überhaupt keine Frage. Man muss dieses Wahlergebnis annehmen, und man muss daraus eine Erfolgsgeschichte machen. Dass dies vor dem Hintergrund, dass vorher ein Konzept der sozialen Modernisierung gegen ein Konzept des Neoliberalismus antrat, kompliziert ist, brauche ich doch niemandem zu erzählen. Es ist kompliziert, so etwas zusammenzubringen.
Es eröffnet gleichzeitig aber die Chance, Anpassungsbedarfe, die einfach vorhanden sind, auszuloten und dann entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um aus der Zweidrittelmehr
Ein Thema ist dabei der Föderalismus gewesen. Ich räume ein, dass ich mit den Ergebnissen nicht uneingeschränkt zufrieden bin. Natürlich gab es in diesem Bereich einen Anpassungsbedarf, dem Rechnung getragen worden ist. Deshalb war es sinnvoll, diese Reform durchzuführen.
Es ist natürlich auch richtig, dass es im Bereich der Gesundheitspolitik einen Anpassungsbedarf gibt. Ich teile die Einschätzung von Herrn Wulff, dass die Verabredungen aus der so genannten langen Nacht besser sind als ihr aktueller Ruf. So wurde z. B. verabredet, dass in Zukunft alle versichert sein werden. Das war in Deutschland bisher nicht so. Ferner gibt es keine Abstriche am Leistungskatalog. Das ist von unserer Seite hart erkämpft worden. Es gibt Verbesserungen im Bereich der integrierten Versorgung, Einsparungen im Arzneimittelbereich und eine Stärkung des Hausarztprinzips. Das sind Dinge, die auf den ersten Blick nicht spektakulär sind und die auch nicht sofort an allen Stellen zur Konsolidierung beitragen. Sie bringen das Gesundheitssystem in Deutschland aber auf den richtigen Weg. Deshalb muss man auch die guten Seiten der Verabredungen herausstellen.
Wir machen aber keinen Hehl daraus, dass am Ende der Verhandlungen nicht ein Ergebnis von 8 : 2 zu unseren Gunsten zu registrieren war. Es ist nicht klug, es so zu interpretieren. Wir haben vielmehr vieles schlucken müssen. Die CDU hat verhindert, dass das Prinzip der Solidarität vor den Besserverdienenden nicht Halt gemacht hat. Die Besserverdienenden zahlen nichts ein.
Die PKVs werden geschont. Das ist nicht in Ordnung. Die CDU hat verhindert, dass andere Einkommensarten bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden müssen. Vor dem Hintergrund der Belastung von Löhnen und Gehältern ist das nicht in Ordnung. Es wäre gut gewesen, die CDU hätte sich an dieser Stelle bewegt.
Die Debatte über Steuern ist überhaupt nicht verständlich. Alle fordern in der öffentlichen Debatte, die Lohnnebenkosten zu senken. Das kann man beispielsweise tun, indem man den skandinavi
schen Weg einschlägt und auch im Gesundheitsbereich eine stärkere Steuerfinanzierung einführt. Das wäre ein Paradigmenwechsel, ohne dass sich dabei im Übrigen jemand verbogen hätte.
„Damit kommen alle Steuerzahler und nicht nur die gesetzlich Versicherten für die Krankheitskosten der Kinder auf. Durch den sozialen Ausgleich über Steuern werden alle Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit und nicht nur der Kreis der gesetzlich Versicherten zur Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe herangezogen.“
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Beschlussfassung vom Oktober 2003. Dafür hat sich Frau Merkel abfeiern lassen, dafür haben Sie sie abgefeiert. Ich gebe zu, wir haben Ähnliches beschlossen. Wir wollen auch einen solchen Umstieg. Es ist aber doch ungewöhnlich, dass dann, wenn zwei Partner das Gleiche wollen, in einer langen Nachtsitzung in dem angesprochenen Zusammenhang das Gegenteil herauskommt. Das ist nicht verständlich. Wir wissen aber, wie es passiert ist. Da gibt es neuerdings ein Trio infernale in der deutschen Innenpolitik, bestehend aus Stoiber, Wulff und Koch, die dabei sind, ihrer Bundeskanzlerin eine Grätsche beizubringen, die sie - ich zitiere einmal die Zeitungen - ausbremsen, die sie blockieren. Herr Wulff, Sie verhindern, dass Frau Merkel im Gesundheitsbereich solidarische Politik hat machen können. Das ist der Vorwurf, dem Sie sich auszusetzen haben. Wir sind vielleicht nicht die Richtigen, um Ihnen dies zu sagen. Das ist aber leider die Realität. Die Zeitungen haben dies mit dem Hinweis kommentiert: Da stehen für drei Ministerpräsidenten demnächst Wahlen an, und diese Ministerpräsidenten haben Angst vor einer solchen Politik. - Gut, das mag ja so sein. Ich habe dafür auch Verständnis. In Niedersachsen gibt es aber in diesem Zusammenhang noch ein Spezifikum. Herr Wulff, das Lied, das Sie interessiert, trägt ja nicht den Titel „Ihr könnt nach Hause fahren“, sondern „Berlin, Berlin, ich will nach Berlin“. Am 22. Mai des letzten Jahres hat Gerd Schröder Ihnen die rote Karte gezeigt. Meine Damen und Herren, „Berlin, Berlin!“ ist nicht mehr,
Ich glaube, dass es nicht das Interesse des Landes ist, was Sie bewegt, wenn Sie dort intervenieren, sondern dass es nachwirkt, dass Ihre politische Biografie brutal abgebrochen worden ist, dass Sie dem noch nachtrauern und dass Sie sich deshalb zum Stänkerer der deutschen Innenpolitik machen.
Ich sage Ihnen: Die Politik der großen Koalition wird davon weitestgehend unberührt bleiben, auch wenn Sie diese Art von Politik fortsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass die meisten Menschen von den Leistungen dieser großen Koalition enttäuscht sind.
Aber es ist unglaubwürdig, wenn es ausgerechnet die Grünen sind, die diese Leistung nun kritisieren.
Letztlich führt diese große Koalition das Prinzip der Grünen nur weiter fort. Es war damals Ihre Idee, mit Steuererhöhungen, wie beispielsweise mit der Ökosteuer, auf der einen Seite Lohnzusatzkosten auf der anderen Seite senken zu wollen, z. B. im Bereich der Rentenversicherung. Heute stehen wir vor der größten Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes, und leider steigen - anstatt zu sinken - die Lohnzusatzkosten. Das beweist: Das Modell hat damals nicht funktioniert, und es funktioniert auch heute nicht.
Was noch viel schlimmer ist, ist eigentlich, dass diese große Koalition keinen gemeinsamen Nenner hat. Sie hat kein in sich geschlossenes, gemeinsames Konzept, wie sie unser Land nach vorne - vielleicht sogar nach oben - bringen will. Das Einzige, was diese große Koalition eint, ist die Überzeugung, dass der Staat nach wie vor Problemlöser Nummer eins ist. Weil Sie das glauben, braucht der Staat für die Wahrnehmung all dieser aufgebürdeten Aufgaben natürlich auch besonders viele Steuergelder. Deswegen haben die Menschen das Gefühl: Der Staat saugt sich mit Geldern immer weiter voll, ohne dass Strukturen geändert werden. Deswegen fühlen die Menschen: Es wird teurer, aber nirgendwo besser.
Letztlich wird diese Spirale nach unten noch dadurch verstärkt, dass es in dieser großen Koalition ständig Streit gibt. Es ist aber kein Streit um die besseren Konzepte, um die besseren Ideen, sondern es ist in der Tat der Streit, wer mehr für seine eigene Klientel bekommt.
Das schadet letztlich dem Ansehen der Politik insgesamt; denn die Menschen wählen Politiker nicht, damit sie sich in der Öffentlichkeit nur stark streiten, sondern damit sie die Probleme eines Landes lösen. Dieses Gefühl hat man bei der großen Koalition momentan leider nicht.
Sie sind mit einem großen Vertrauensvorsprung vonseiten der Bürger gestartet und haben eine große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sie hätten jetzt alle Möglichkeiten für echte Strukturreformen. Wie Herr Thiele schon gesagt hat: Der Ball liegt in der Tat auf dem Elfmeterpunkt. - Aber diese große Koalition hat es wieder einmal total vergeigt.