Sie wissen, dass die Lärmaktionspläne für die Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken bis Juli 2008 aufgestellt werden. Es ist eben angeklungen: Der Bund ist bereits vorangegangen und hat im Haushalt dieses Jahres
50 Millionen Euro zusätzlich für Lärmschutz an Bundesautobahnen und -straßen sowie 25 Millionen Euro zusätzlich für den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken eingeplant. Das ist wesentlich mehr, liebe Freunde von den Grünen, als Herr Trittin als grüner Umweltminister damals vorsah. Die Landesregierung ist bereits dabei, intensiv weitere Schritte vorzubereiten.
Es geht jetzt zunächst einmal darum, die Lärmbelästigung zu analysieren, Aktionspläne aufzustellen und vor allem hohe Lärmbelastungen mittel- bis langfristig abzubauen. Wir sollten uns nichts vormachen: Alle Belastungen - von geringen Belastungen über mittelschwere bis hin zu hohen und sehr hohen Belastungen - über einen Kamm zu scheren, bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam bei den hohen und sehr hohen Belastungen anfangen, Erfahrungen sammeln und dann bei den mittleren Belastungen weitermachen!
Ich möchte darauf hinweisen, dass bei so genannten Auslösewerten von 70 bzw. 60 dB(A) schon bei Straßen mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von 10 000 bis 20 000 Fahrzeugen - das liegt am Ausbau und auch an der Randbebauung - Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wer die Anwendung schärferer Auslösewerte fordert, der sollte berücksichtigen, dass dann bereits Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 3 000 bis 6 000 Fahrzeugen pro Tag in Betracht kommen. Davon - das wissen wir alle - gibt es in Niedersachsen sehr viele.
Verstehen Sie uns bitte nicht falsch! Es geht nicht darum, Menschen Lärmschutz vorzuenthalten, sondern allein darum, dieses wichtige Thema realistisch anzugehen und nicht Hoffnungen zu wecken, die keiner von uns erfüllen kann, weder in der praktischen Umsetzung noch finanziell.
Aus diesem Grunde liegt es gerade im Interesse der Menschen, die hohen oder sehr hohen Lärmbelastungen ausgesetzt sind, wenn wir mit den Brennpunkten beginnen und den dort lebenden Menschen wirklich helfen. Lassen Sie uns in den Ausschüssen eine sachgerechte Beratung führen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Wenn Sie sich einmal richtig erholen und wieder auftanken wollen, dann besuchen Sie die Hammeniederung und die Wümmeniederung in den Land
kreisen Osterholz und Verden! Das sind zwei sehr schöne Gebiete im schönen Lande Niedersachsen. Dort kann man sich von den hektischen und manchmal auch lautstarken Debatten erholen und sich auf die nächste Runde in diesem Landtag vorbereiten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Miesner, Sie haben eben Reklame gemacht. Auch bei meinen Kleingartenfreunden kann man sich sehr gut erholen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich jetzt geradezu herausgefordert, für die wunderschöne Gemeinde Ganderkesee im Landkreis Oldenburg Werbung zu machen. An dieser Stelle möchte ich Pressemeldungen dementieren, dass es die Gemeinde Ganderkesee gar nicht gebe. Es gibt sie nach wie vor; alle sind herzlich eingeladen.
Meine Damen und Herren, die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm aus dem Jahr 2002 ist im vergangenen Jahr durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Bundesrecht umgesetzt worden. Mit der Verordnung über die Lärmkartierung vom März dieses Jahres hat die Bundesregierung die näheren Anforderungen an die Lärmkartierung festgelegt. In der EU-Richtlinie sind neben der Lärmkartierung, also der Erfassung und Bewertung des Lärms, auch Lärmaktionspläne, also Maßnahmenpläne zur Bekämpfung des Lärms, festgelegt. Zurzeit gibt es noch keine Vorgaben von der Bundesregierung für diese Lärmaktionspläne. Es gibt allerdings - das ist vorhin erwähnt worden einen Vorstoß aus Baden-Württemberg im Bundesrat, hier zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen.
Herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Eine Lärmkartierung kann teilweise sachgerecht sein; sie bringt allerdings - Frau Kollegin Steiner, das ist ganz wichtig - noch keine Lärmminderung. Der Plan, etwas ruhiger zu sein, bedeutet noch nicht, dass man auch ruhiger ist - um das hier in den Fokus zu rücken.
Nicht besonders hilfreich ist jetzt eine Diskussion, in der jeder einen niedrigeren Schwellenwert für die Aktionspläne fordert. Wir dürfen nicht so tun, als ob wir von einer weißen Landkarte aus starten. Durch einen Wettbewerb nach dem Motto „Wer bietet weniger?“ werden Versprechen gemacht, die am Ende unter Umständen nicht eingehalten werden können.
Deswegen brauchen wir pragmatische Vorschläge zur Lärmminderung. Was wir allerdings nicht brauchen, sind bürokratische Regelungen, die nur sehr aufwendig zu erfüllen sind, eine wirtschaftliche Entwicklung verhindern und am Ende kaum eine substanzielle Verbesserung für die Menschen bringen.
Wir haben hier im Landtag die Feinstaubdebatte mit ihren skurrilen Auswüchsen kennen gelernt. Wer jetzt so tut, als ob man den Lärm durch eine europäische Richtlinie quasi eliminieren könnte, der macht den Menschen in Niedersachsen etwas vor.
Zu einer Umsetzung der Lärmaktionspläne verpflichtet die Richtlinie keinesfalls. Wenn sie erfolgte, müsste sie vom Staat finanziert werden. Wir müssen hier sehr aufpassen - das sage ich insbesondere im Hinblick auf das, was Frau Kollegin Steiner vorhin angemerkt hat -, dass nicht durch die Aufstellung der Pläne Hoffnungen bei den Menschen vor Ort geweckt werden, die am Ende vor allem finanziell überhaupt nicht zu erfüllen sind. Ich befürchte - das ist keine Pauschalkritik an Europa, aber als Landesparlamentarier darf man auch Europarecht kritisch reflektieren -, dass mit der Erfassung für die Lärmkartierung viel Arbeitskraft und damit eine Menge Geld gebunden werden, sich am Ende aber, weil das Geld vom Bund nicht zur Verfügung gestellt wird, nichts ändert. Deswegen müssen wir solche Richtlinien kritisch hinterfragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Antrag unserer Fraktion: Wir möchten, dass der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mitberatend einbezogen wird.
Zweitens eine Feststellung: Es klingt so, als möchte die FDP die Bürger - ganz pragmatisch und unbürokratisch - nicht vor Lärm schützen. Das werden wir auf keinen Fall gutheißen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber wir dürfen den Menschen nichts vor- machen! Das ist der Unterschied zwi- schen SPD und FDP!)
Ich habe aus dem Hotel, in dem ich in den letzten drei Tagen gewesen bin, zwei kleine orangefarbene Schaumstoffteile mitgebracht - sozusagen das duale orange System der Lärmverminderung die
ses Hotels. Auf den Straße Hannovers ist es noch nicht überall so ruhig, wie es die WHO gerne hätte, nämlich dass der Bürger bei offenem Fenster schlafen kann. Man kann sich so helfen. Besser wäre es aber, man könnte anders helfen.
Lärm ist ein Thema, das jeden einzelnen Bürger trifft und auch in die Verantwortung nimmt. Davor wird sich niemand drücken können. Wir verursachen Lärm - wer hier vorne die Mikrofonhoheit hat, kann natürlich eine Menge Lärm verursachen -, wir sind ihm aber auch ausgesetzt.
- Das mit „Viel Lärm um nichts“ klang eben aus Ihrer Richtung ein bisschen an. Ich meine, der Lärm, den wir hier machen, ist ganz gewaltig wichtig und inhaltsschwer.
Lärm wird natürlich unterschiedlich empfunden. Nur eine Kleinigkeit, bevor wir dann zum BImSchG und Ähnlichem kommen: Für den, der im Flugzeug sitzt und in den Urlaub fliegt, ist der Fluglärm wunderbar, etwas Schönes. Wer auf der Erde ist und das Ganze anhören muss, empfindet es als gewaltigen Lärm und leidet darunter. Wir haben eben von Frau Steiner gehört, welche Gesundheitsgefährdungen sich aufgrund von Lärm ergeben - allein das sollte uns wirklich zum Nachdenken bringen -: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schwächung des Immunsystems u. Ä. sind gewaltig schwierige Dinge, die ja auch mit enormen Kosten verbunden sind. Allein aus diesem Grund sollte man hier tätig werden.
Frau Steiner hat ebenfalls dargestellt, dass das Ohr immer hört. Wir können es nicht abschalten. Jegliche Art von Lärm wird vom Ohr wahrgenommen. Wir sind also ständig - ob wir wollen oder nicht - dem Lärm ausgesetzt und von Gesundheitsgefährdungen betroffen. Und Lärm kostet.