Ihre eigenen Abgeordneten beurteilen die Lage differenzierter. Sie haben ja zunächst erklärt, das sei ein großer Tag für die SPD. Dann haben Sie hier und dort versucht, das mit fehlender Polarisierung in Berlin zu erläutern. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Ihre normalen, einfachen Abgeordneten in der Fraktion sagen. Dazu zitiere ich aus den Cuxhavener Nachrichten vom Dienstag, dem 12. September - dabei geht es um den Landtagskollegen Claus Johannßen -:
„Bereits am gestrigen Abend diskutierte der SPD-Unterbezirksvorstand den Ausgang der Kreistagswahl. Fraktionschef Claus Johannßen stellte schon gestern gegenüber unserer Zeitung klar, dass er nicht zufrieden mit dem Resultat sei. ‚Wir können nicht zufrieden sein, denn wir hatten gehofft, auf über 40 % zu kommen.‘ Doch dieses Ziel sei u. a. durch den für die SPD negativen Landestrend verfehlt worden.“
Meine Damen und Herren, mit einer solchen Truppe im Rücken hätte auch ich keinen Wahlkampf machen wollen, lieber Claus Johannßen.
Meine Damen und Herren, das ist der erste Haushalt, den wir beraten, nachdem die jetzige Bundesregierung im Amt ist; das sind mittlerweile zehn Monate. Es gab in dieser Zeit für uns alle eine interessante Entwicklung. Am Anfang der Amtszeit dieser Bundesregierung war die politische Stimmung besser als die tatsächliche Lage Deutschlands. Jetzt, nach zehn Monaten, kann man sagen: Mittlerweile ist die tatsächliche Lage besser als die politische Stimmung. Der Aufschwung in Deutschland ist da und gewinnt an Fahrt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, wenn es um das Wachstum, den Arbeitsmarkt und die Stimmung insgesamt geht. Wir freuen uns auch darüber, dass jetzt nach vielen verlorenen Jahren unter Rot-Grün in Berlin endlich wieder vernünftige Haushaltspolitik betrieben wird. Zum ersten Mal sollen im Jahr 2007 das Maastricht-Defizit-Kriterium und der Artikel 115 Grundgesetz eingehalten werden. Diese Haushaltspolitik im Bund gewinnt an Fahrt und geht nach vielen verlorenen Jahren unter Rot-Grün endlich wieder in die richtige Richtung.
Wir nehmen diese Politik in Berlin positiv zur Kenntnis. Natürlich bedeutet das auch für uns in Niedersachsen weiteren Rückenwind. Die bürgerliche Landesregierung in Niedersachsen ist jetzt dreieinhalb Jahre im Amt. Ich verwende diesen Begriff trotz des heute anders lautenden Kommentars im rundblick weiterhin gern, weil wir in der Tat bürgerlich sind. Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren in Niedersachsen viel verändert: Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform, Schulstrukturreform, Hochschule, Wirtschaft, Arbeit, innere Sicherheit und vieles andere mehr.
Das entscheidende Markenzeichen dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist und bleibt meiner Meinung nach die Haushaltspolitik, über die wir heute reden. Der Finanzminister hat es bereits in seiner Einbringungsrede deutlich gemacht: Wir haben einen Kurswechsel eingeleitet. Wir haben einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeleitet. Als einziges westdeutsches Bundesland hat Niedersachsen seit 2003 seine Ausgaben kontinuierlich zurückgefahren. Es ist bekannt, in welchem Umfang wir die Nettokreditaufnahme abgesenkt haben. Wir haben den Marsch in den Schuldenstaat endgültig gestoppt. Das ist das größte Verdienst dieser Koalition aus CDU und FDP.
Ich kann mich noch gut an die Haushaltsdebatten zu Beginn unserer Regierungszeit erinnern. Seinerzeit haben wir klar formuliert, dass wir zum Ende der Wahlperiode einen verfassungskonformen Haushalt und zum Ende der darauf folgenden Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen. Ich habe genau verfolgt, mit welcher Häme Sie den Ansatz von Hartmut Möllring und anderen kommentiert haben. Ich stelle fest, dass wir den Niedersachsen schon ein Jahr eher als erwartet einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können. Das ist ein Riesenerfolg der Koalitionsfraktionen, das ist ein Riesenerfolg der Landesregierung, auf die wir mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder sehr stolz sind.
Der Kollege Jüttner hat gesagt, dass wir in mehr als 80 % aller landespolitischen Fragen übereinstimmen. Ja, in vielen kleinen Fragen sind wir uns in diesem Hause tatsächlich einig. Eines will ich Ihnen aber deutlich sagen: Dass dieses Konsolidierungsziel erreicht werden konnte, ist ausschließlich der Erfolg von CDU und FDP. SPD und Grüne haben keinen, aber auch gar keinen Beitrag zu dieser Haushaltskonsolidierung geleistet.
Der Finanzminister hat die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion. Wir werden diesen Kurs so fortsetzen. Wir wollen in den Jahren 2012/2013 den Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
- Herr Meinhold, ich habe vorhin schon etwas über Realitätsverweigerung gesagt. Das gilt auch für den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hannover. Sie glauben doch wohl nicht im Leben daran. Übrigens: Dieses Land ist viel zu schade, um wieder in die Hände von solchen Leuten wie denen aus Ihrer Fraktion zu fallen. Das will ich hier einmal deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU - Heike Bock- mann [SPD]: Das war aber hart an der Grenze! - Christina Bührmann [SPD]: Der soll sich dafür entschuldigen! - Weitere Zurufe von der SPD)
wir am 2. August in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von Michael Berger anlässlich der Sommertour des SPD-Fraktionsvorsitzenden lesen:
„Überraschend für Jüttner auch: Die Unternehmer sind besser als ihr Ruf, zumindest in sozialdemokratischen Kreisen. ‚Ich habe überhaupt keine lamentierenden Unternehmer erlebt‘, berichtet der Fraktionschef - so, als wollte er es selbst nicht glauben.“
Was lernen wir daraus? - Der SPDFraktionsvorsitzende geht auf Reisen und trifft zufriedene Unternehmer, weil sie gern in Niedersachsen sind und weil sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden sind.
Es läuft auch besser. Das belegen die Fakten. Das Wachstumstempo hat sich in den meisten Bundesländern im letzten Jahr verlangsamt. In Niedersachsen hingegen ist die Wirtschaft im Jahr 2005 stärker gewachsen als im Jahr zuvor, so die Bertelsmann Stiftung im LänderLetter I/2006. Dieser Trend setzt sich fort. Das zeigt z. B. der aktuelle IHK-Konjunkturklimaindex, der eindeutig - das können sogar Sie von Ihrem Platz aus nachvollziehen - nach oben zeigt. Ich zitiere aus dem IHKBericht:
„Der Index stieg um 3 Punkte auf 119 Punkte. Die Geschäftsentwicklung der Industrie hat sich in fast allen Branchen erneut verbessert, und der Aufschwung war auch im Baugewerbe deutlich sichtbar. Der Handel bleibt optimistisch, die Konsumneigung der Kunden erreichte den höchsten Umfragewert seit 14 Jahren. Die erneut gestiegenen Investitionsplanungen sind Spiegelbild des stabilen Wachstumspfades der niedersächsischen Wirtschaft.“
Meine Damen und Herren, so weit der IHKKonjunkturklimaindex-Bericht. Besser kann man die Stimmung in Niedersachsen nicht auf den Punkt bringen. Das ist die Wahrheit, nicht aber die falschen Behauptungen, die Sie hier in Ihrer Haushaltsrede aufgestellt haben.
Es geht auch auf dem Arbeitsmarkt voran. Ich darf aus dem Arbeitsmarktbericht für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen für das erste Halbjahr 2006 - herausgegeben von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit - zitieren. Sie kommt zu einer erfreulichen Einschätzung. Götz von Einem, der Geschäftsführer, sagt - wörtliches Zitat -:
„Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen hat sich im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern deutlich besser entwickelt...“
„Als besonders erfreulich wertete Götz von Einem die Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit, die in den zurückliegenden sechs Monaten spürbar zurückging.... Der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sei zum Stillstand gekommen und erstmals seit fünf Jahren sei ein leichter Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu beobachten.“
Also auch hier wiederum schwarz auf weiß. Das sagt die Bundesagentur für Arbeit. Das ist die Wahrheit, nicht aber die falschen Behauptungen, die Sie in Ihrer Haushaltsrede aufgestellt haben.
Wenn man den Landeshaushalt mit Interesse liest, kann man feststellen, dass das Thema Arbeit für diese Landesregierung nach wie vor ein Schwerpunkt ist. Das Land startet ein neues Programm für zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Ausbildungsplätze im Landesdienst. Als Beitrag zum Ausbildungspakt 2000 fördert die Landesregierung zusätzliche Ausbildungsplätze mit einem Zuschuss von je 2 500 Euro in kleinen und mittleren Betrieben. Dafür stehen 5 Millionen Euro aus eigenen sowie aus Mitteln des ESF zur Verfügung.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungspaktes allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Um die Abschlussquote junger Schulabgänger zu erhöhen und um ihre Berufsfähigkeit zu fördern, startet die Landesregierung in Kooperation mit der Bundesagentur am 1. Februar 2007 außerdem das Projekt „Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern“. Schüler in Abschlussklassen von Haupt- und Förderschulen werden unterstützt, damit mehr Jugendliche die allgemein bil
dende Schule erfolgreich abschließen und der direkte Übergang in eine duale berufliche Ausbildung gelingt. Ich bitte die Opposition, auch das zur Kenntnis zu nehmen.
Außerdem haben wir in den letzten drei Jahren große Verkehrsinfrastrukturprojekte voran gebracht: A 39 Planung, A 22 Planung, Bau und Planung der A 26, Vollendung der A 31, Lückenschluss A 28/A 1 bei Delmenhorst und der sechsstreifige Ausbau der A 1 von Hamburg bis Bremen.
Der Finanzminister ist auf die großen Investitionsvorhaben im Haushalt 2007 eingegangen. Der Bau des Tiefwasserhafens ist trotz aller Unkenrufe und allen Rohrdommeln zum Trotz nach wie vor im Plan. Wir freuen uns auch über die Zusage von Hartmut Mehdorn, dass die Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven jetzt endlich ausgebaut und elektrifiziert wird. Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Region.
Auch die Planungsmittel für die Küstenautobahn hat der Finanzminister genannt. Der Forschungsflughafen in Braunschweig, das Energieforschungszentrum in Goslar und viele weitere Maßnahmen könnten hier noch genannt werden. Ein weiterer Baustein dieser innovativen Wirtschaftsund Förderungspolitik ist sicherlich auch die gute Idee des Ministerpräsidenten, in Hannover alle zwei Jahre eine Ideen-Expo durchzuführen. Die Ideen-Expo kann kommen. Eine feste finanzielle Zusage des Arbeitgeberverbandes Metall liegt bereits vor. Im Haushalt 2007 ist hierfür 1 Million Euro eingeplant.
Wirtschaftspolitik findet in der SPD-Landtagsfraktion nur noch ausgesprochen sporadisch statt. Außer Dauernörgeln und den bekannten altlinken Positionen wie die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns haben wir in den letzten Monaten von der linken Hälfte dieses Hauses kaum etwas gehört. Wir haben einen prominenten Kronzeugen, nämlich den SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin. Herr Duin hat in der Celleschen Zeitung vom 11. Juli 2006 zur Wirtschaftspolitik der SPD gesagt - ich zitiere wörtlich -:
„Im Konflikt zwischen Arbeitsplätzen und Rohrdommeln müsse sozialdemokratisches Profil deutlich machen,
auf welcher Seite man da stehe. ‚Es muss klare Prioritäten geben. Ich kann das zurzeit nicht erkennen.‘“
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die Bildungspolitik eingehen. PISA und auch weitere Studien, auch die, von denen wir heute in den Zeitungen lesen konnten, haben gezeigt, welche dringende Notwendigkeit die von uns eingeleiteten Reformmaßnahmen an unseren Schulen belegen. Ich sage ganz bewusst immer wieder an dieser Stelle, dass gerade unsere schulpolitische Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre beeindruckend ist: zentrale Abschlussprüfungen, Zentralabitur, Abitur nach zwölf Jahren, flächendeckende Abschaffung der Orientierungsstufe, Einführung der Schulinspektion, Erhöhung der Pflichtstundenzahl, Schulaufsicht als neue Form der Dienst- und Fachaufsicht sowie als Beratungsorgan, flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen und das Hauptschulprofilierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, die Eigenverantwortliche Schule, die dieses Hohe Haus vor der Sommerpause beschlossen hat, hat gezeigt, dass die SPD mittlerweile isoliert in der Bildungspolitik ist. Selbst die Grünen unterstützen unsere Schulpolitik.