Zur Unterrichtsversorgung gilt auch eines. Es ist ja gerade Schuljahresanfang. Wir haben das hohe Niveau der Unterrichtsversorgung auch im neuen Schuljahr beibehalten. Ich bin mir ganz sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Herr Kollege Jüttner, Sie haben auch nach der Kommunalwahl davon gesprochen, es fehle an einer Polarisierung zwischen Union und SPD in Berlin. Wenn es ein Thema gibt, wo ich gerne die Auseinandersetzung mit Ihnen suche,
Ich darf mal vorlesen, was der Kollege Jüttner zu Beginn dieser Wahlperiode in der HAZ vom 25. August 2003 gesagt hat:
„Wir müssen aufhören, ständig über Schulstrukturen oder Unterrichtsversorgung zu reden und müssen uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren.“
Das waren Sie zu Anfang der Wahlperiode. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich daran gehalten hätten. Das wäre besser gewesen.
Sie haben vor der Sommerpause zu Beginn des Kommunalwahlkampfs mit großem Tamtam auf Ihrem Landesparteitag in Wolfsburg dieses bildungspolitische Programm beschlossen.
Es sollte der große Verkaufsschlager im Kommunalwahlkampf werden. Ich stelle zunächst nur eines fest: Dieses Programm hat im Kommunalwahlkampf total gefloppt. Darüber hat niemand gesprochen. Warum? Weil Sie von Anfang an außerhalb der GEW eine Front der Ablehnung erfahren haben.
Der Philologenverband hat bereits am 7. Februar gesagt: Die SPD ist blind gegenüber PISAErgebnissen. Die neue Schulstrukturdebatte ist überflüssig wie ein Kropf.
Der Verband der deutschen Realschullehrer hat am 10. Juni, also am Tag Ihres Parteitages, als das ganze Unglück bekannt wurde, erklärt, die geplante gemeinsame Schule sei bis auf die Namensgebung keine Neuerung des Schulsystems, sondern sie bedeute einen Rückfall in die bildungspolitischen Fehler ehemaliger SPDLandesregierungen. Am nächsten Tag haben sie das noch gesteigert, indem Sie formuliert haben: Wer wider besseres Wissen gescheiterte Modelle unter neuem Namen als Heilmittel anpreist, handelt nicht im Interesse des Kranken, sondern trägt zur weiteren Verbreitung der Seuche bei. Darunter haben vor allem die leistungsschwächeren Schüler zu leiden,
denen im Einheitsschulsystem keine geeignete Schulart mit entsprechender Förderung angeboten wird. Diese Seuche darf sich nicht weiter ausbreiten. - Soweit der Verband der Realschullehrer Deutschlands.
Ich habe Ihr Programm - Landtagsdiäten sind immer auch Schmerzensgeld - gelesen und wollte mir eine sachkundige Meinung dazu einholen. Ich habe Ihren Leitantrag einem pensionierten Schulleiter mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Was der mir geschrieben hat, ist eine so schöne Antwort, dass ich Ihnen das nicht vorenthalten darf.
- Was haben Sie gegen pensionierte Lehrer! Das ist Altersdiskriminierung. Das ist doch nicht in Ordnung, was Sie hier machen. Also!
„Das ganze Werk ist ein einziger Horrorroman, ein breites Soziologenkauderwelsch auf der Basis einer weltanschaulichen Vorentscheidung sozialistischer Heilserwartung“
„und dusseliger Verschwommenheit. Gott bewahre uns davor, dass diese Bildungsstrategen mit ihren Traumtänzereien beginnen dürfen.“
(Anhaltende Zurufe und Unruhe bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Der Mann muss eingestellt werden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle hier nicht das Wort. Es hat nur einer das Wort, und das ist Herr McAllister. Seien Sie bitte ruhig!
So ähnlich ist das auch. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, Herr Jüttner. Wir werden uns ja im Jahre 2007 zu streiten versuchen, wenn Sie in die Gänge kommen. Ich kann Ihnen nur eines sagen. Wenn Sie die schulpolitische Auseinandersetzung wollen, wenn Sie die Schulstrukturreformdebatte in diesem Land wollen,
dann sage ich Ihnen im Namen von CDU und FDP: Wir werden diesen Kampf aufnehmen. Ich sage Ihnen eines: Die große Mehrzahl der Niedersachsen will keine SPD-Einheitsschule. Wir werden das ganz konsequent zum Thema machen.
Meine Damen und Herren, über die nächste bildungspolitische Herausforderung ist bereits in dieser Debatte gesprochen worden; das ist die frühpädagogische Förderung. Diesem Bereich gilt jetzt unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Es ist bereits darüber gesprochen worden, die Landesregierung hat ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, für die nächsten vier Jahre jeweils 25 Millionen Euro. Damit wollen wir die vorschulische Sprachförderung weiter ausbauen, die Kinder auf die Anforderungen des Schulalltags vorbereiten, Weiterqualifikationsmaßnahmen der Fachkräfte in den Kindertagesstätten finanzieren.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, weil ich zurzeit selbst kleine Kinder habe und eine Tochter, die bereits die Kindertagesstätte besucht, welche gesellschaftspolitische Herausforderung dieses Thema bedeutet. Wir müssen das Angebot flächendeckend verbessern. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass das 100-Millionen-Euro-Programm auch viele Kommunen zu weiteren Aktivitäten inspirieren wird. Insbesondere brauchen wir flexiblere Betreuungsund Öffnungszeiten, gerade insbesondere für die Null- bis Dreijährigen, wo wir bisher viel zu wenig gemacht haben.
Herr Jüttner hat den Städte- und Gemeindebund zitiert, der sich kritisch eingelassen hat. Ich will dem wenigstens entgegenhalten, was der Landkreistag gesagt hat. Der Geschäftsführer Hubert Meyer hat am 30. August zu dem Programm der Landesregierung gesagt: Dieser Ansatz ist sinnvoller als die Förderung eines beitragsfreien KitaJahres, weil die Mittel nicht in bestehende Strukturen, sondern in zusätzliche qualitätsvollere Angebote vor Ort fließen.
Zum Thema „kostenloser Kindergartenbesuch“ ist bereits alles gesagt. Das eine ist das Wünschenswerte. Auch wir halten an diesem Ziel fest. Das Andere ist das Machbare. Zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren besteht ein kleiner Unterschied. Seit dem 1. Januar 2006 gilt nun einmal das Konnexitätsprinzip. Ich wünsche mir, dass dieses Konnexitätsprinzip auch vorher in das Denken der Opposition Einzug halten würde. Man kann nicht den Wegfall der Kita-Gebühren fordern, ohne gleichzeitig einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag zu machen.