Der Finanzminister hat bereits darüber gesprochen. Ich möchte aus dem Bereich der Innenpolitik nur ein einziges Thema behandeln, weil uns als CDU-Fraktion das ganz besonders wichtig ist. Die Beamten werden in Anlehnung an den für die Landesangestellten beschlossenen Tarifvertrag 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro erhalten. In der Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 erhöht sich damit die bestehende Sonderzulage in Höhe von 420 Euro um 860 Euro dann auf insgesamt 1 280 Euro. Das sind Mehrausgaben von 128,7 Millionen Euro. On top sollen dann ab 2008 die monatlichen Bezüge um 3 % erhöht werden.
Ich sage Ihnen eines: Wir haben diese Beschlüsse positiv zur Kenntnis genommen. Wir werden diese Beschlüsse auch gerne umsetzen, weil wir eines wissen. Mit diesen Verbesserungen wollen wir anerkennen, dass unsere Beamten im Lande Niedersachsen seit Jahren vorbildlich 40 Stunden in der Woche arbeiten, ohne zu klagen. Wir wollen damit auch anerkennen, dass sie in den letzten Jahren einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben.
Sie haben versucht, die Landesregierung zu kritisieren. Sie haben von den mangelnden Sparbemühungen gesprochen und vieles andere mehr. Nur um eines bitte ich Sie wirklich, damit Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit einigermaßen tragfähig argumentieren können. Sie stellen seit Monaten zahlreiche zusätzliche Forderungen auf, die Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen. Eine Auswahl; ich habe nur das gelesen, was Sie auf der Klausurtagung - ich glaube, es war Ende August - zum Haushalt bekannt gegeben haben: 90 Millionen Euro für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, 170 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich, 230 Millionen Euro an Mehrausgaben zur Erhöhung der Investitionsquote um 1 %, 22 Millionen Euro für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, 125 bis 130 Millionen Euro Einnahmeausfall durch den Verzicht auf Studiengebühren usw. usf.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ei- ne Pressemitteilung! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Nein! - Bernd Althusmann [CDU]: Ich habe sie hier!)
Herr Jüttner, das passt vorne und hinten nicht! Sie wollen uns etwas über Haushaltskonsolidierung erzählen. Was Sie machen, ist Realitätsverweigerung und Politik gegen Adam Riese!
„Der Versuch, auf Pump Wohltaten zu verteilen, wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist unverantwortlich und unsozial.“
Das könnten wahrlich auch unsere Worte sein. Tatsächlich stammen sie aus einem Kommentar von Gernot Knödler in der taz vom 17. Juli 2006. Meine Damen und Herren, die taz ist wesentlich weiter als der Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag mit seinem SPD-Gefolge.
Zu Ihrem permanenten Gegenfinanzierungsvorschlag: Bisher waren es ja verschiedene Subventionen, die Sie herangezogen haben, jetzt ist es die Mehrwertsteuererhöhung, das ist also der Jäger 90 der Haushaltsdebatte 2007.
Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat vorhalten, das ist ein wirklich gutes Zitat, da bitte ich alle Sozialdemokraten um Aufmerksamkeit:
„Der erfreuliche Konjunkturaufschwung führt bereits in diesem Jahr zu deutlich höheren Steuereinnahmen als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert, die zu einem erheblichen Teil jedoch bereits in der Haushalts- und Finanzplanung veranschlagt sind. Entgegen allen Begehrlichkeiten dürfen Mehreinnahmen gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung nicht zur Erhöhung von konsumtiven Ausgaben führen. Sie sind stattdessen zur konsequenten Rückführung des strukturellen Defizits durch Senkung der ‚Nettokreditaufnahme‘ oder gegebenenfalls zur Verminderung von Einmalerlösen zu verwenden. In diesem Zusammenhang weisen die Haushälter darauf hin, dass die Konsolidierung der Staatsfi
nanzen eine ressort- und parteiübergreifende Aufgabe ist, die in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, insbesondere auch im Hinblick auf künftige Generationen.“
Nein. - Ein gutes Zitat. Nun raten Sie einmal, wer das gesagt hat. Der Landesrechnungshof? Der Bundesrechnungshof? Hartmut Möllring? Bernd Althusmann? Vielleicht Dieter Möhrmann? Nein, auch nicht der Bund der Steuerzahler. Was ich hier zitiert habe, gab der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am 30. August in einer Pressemitteilung bekannt. Das zeigt Ihr ganzes Dilemma. Das ist die alte Linke. Carsten Schneider in Berlin, der steht für die neue SPD, die auch weiß, dass man auf Dauer nur so viel Geld ausgeben kann, wie der Staat eingenommen hat, weil alles andere gegenüber künftigen Generationen ungerecht ist.
In diesem Hause wissen Christdemokraten, Liberale, der vernünftige Teil der Grünen und ein immer größer werdender Teil der SPD genau, dass es so nicht weitergehen kann. Dann gibt es aber die alten Linken in der SPD, die allen Ernstes glauben: Der Staat muss es machen, der Staat muss es richten, immer mehr Einnahmen, immer mehr Schulden, dann werden wir unsere Probleme in Deutschland schon lösen. - Das ist die Alternative, vor der die Niedersachsen auch im Frühjahr 2008 stehen.
Abschließend zu den Grünen. Herr Wenzel, Ihr Ausflug in die Kommunalpolitik wurde am Sonntag jäh beendet.
- Ein respektables Ergebnis! - Wir dürfen uns also darauf einrichten, dass Sie uns in diesem Hause erhalten bleiben. Ich persönlich wünsche mir vor allen Dingen zum Wohle Ihrer Heimatstadt - das sage ich auch im Namen von Fritz Güntzler -, dass Daniel Helberg der nächste Oberbürgermeister der Stadt Göttingen wird.
Herr Wenzel, wir haben die Berichterstattung über den Landesparteitag der Grünen verfolgt. Sie haben auf jeden Fall erkannt, dass, wenn Sie nach rechts schauen - von hier aus gesehen nach links -, es offensichtlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Sie buhlen um die Aufmerksamkeit der großen CDU. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben einen tollen Partner, die FDP. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der FDP gerne fortsetzen. Aber wir sind gespannt, wie Sie sich in den nächsten Tagen in einigen Kommunalwahlkämpfen verhalten. Aber auf jeden Fall bin ich auf Ihre Haushaltsrede gespannt.
Bitte bedenken Sie eines - bei Jüttner habe ich die Hoffnung aufgegeben, aber bei Ihnen glaube ich immer noch daran -, Kollege Wenzel:
Sie können in dieser Rede nicht die Mehrwertsteuererhöhung in Berlin geißeln, gleichzeitig aber Mehrausgaben im Bereich der frühkindlichen Erziehung und der Bildung von nicht nur 90 Millionen Euro, sondern - wenn man das alles zusammenzählt, was Meta Janssen-Kucz bisher gefordert hat - im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro fordern. Sie können nicht zugleich die zu hohe Neuverschuldung rügen und uns gleichzeitig auffordern, den Haushalt noch schneller zu konsolidieren. Wenn Sie das machen, dann werden Sie ganz gewiss nicht der Oswald Metzger des Nordens.
Meine Damen und Herren, wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen in der Haushaltsstrukturkommission der Koalition, in den Arbeitskreisen und in den Ausschüssen intensiv beraten. Die CDU-Landtagsfraktion wird mit Sicherheit noch ihre eigenen Akzente setzen, die Freunde von der FDP mit Sicherheit auch. Eines verbindet uns aber bereits jetzt: Die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Nettokreditaufnahme von 1,45 Milliarden
Euro ist für uns die absolute Obergrenze. Kein einziges Projekt und keine politische Maßnahme darf dazu führen, dass die Nettokreditaufnahme weiter erhöht wird. Alle zusätzlichen Maßnahmen - das sage ich noch einmal in Richtung meiner Koalitionsabgeordneten - mit Haushaltsbelastungen auf der Ausgabenseite sind dauerhaft und möglichst im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Bereiche mit nur schwer zu prognostizierenden Haushaltsrisiken werden wir intensiv beraten und die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent verfolgen.
Für uns ist die Marschroute klar. Sie gilt dann bis zur zweiten Beratung im Dezember und viele, viele Jahre darüber hinaus: Wir werden den erfolgreichen Haushaltskurs der Landesregierung weiterhin konsequent unterstützen. - Vielen Dank.
Zu Kurzinterventionen haben sich Herr Möhrmann und Herr Briese gemeldet. - Herr Möhrmann, Sie haben für 1:30 Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr McAllister keine Zwischenfrage zugelassen hat, will ich mit einer Kurzintervention darauf hinweisen, dass sich die jetzige Landesregierung genauso verhält wie die alte Linke. Ich weise darauf hin: 712 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs - nicht zum zusätzlichen Abbau der Verschuldung verwendet. Ich weise darauf hin: Ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2005 von über 100 Millionen Euro - nicht zum zusätzlichen Abbau der Verschuldung verwendet. Ich weise darauf hin: Zusätzliche Einnahmen, die schon jetzt für das Jahr 2006 prognostizierbar sind - nicht zum zusätzlichen Abbau der Verschuldung verwendet. Herr McAllister, im Jahre 2007 setzt sich das so fort.
Ich sage das nur, damit klar wird, dass es nicht darauf ankommt, hier glänzende Reden zu halten, sondern über Fakten zu reden. Das haben Sie an diesem Punkt nicht getan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte zwei kurze Anmerkungen machen. Herr McAllister, einerseits hat es mich gewundert, dass Sie Ihre Rede mit einer ziemlich starken Watsche gegen den Oppositionsführer der SPD angefangen haben, indem Sie sagten, das sei alles uralte linke Politik, das sei alles von gestern, das sei alles großer Quatsch.
Erstaunlicherweise machen Sie genau diese altlinke Politik im Bundestag mit. Sie machen in diesem Land eine gigantische Steuererhöhung gegen den geballten Sachverstand der Ökonomen, der Sachverständigeninstitute, der Wirtschaftsinstitute, der Handwerkskammern etc. pp. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Ihr alter finanzpolitischer Nestor, Herr Merz, immer gefordert hat. Sie sparen nicht beim Staat ein, sondern Sie erhöhen die Belastung, Sie schröpfen die Bürger. So viel zu der gesamten Paradoxie von Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik aufseiten der CDU.
Wenn Sie hier schon die alte Linke so abwatschen, kann ich nur sagen: Es gibt momentan ganz große Paradoxien und Irritationen aufseiten der CDU. Ich erinnere mich an einen Ministerpräsidenten der CDU - ich glaube, er führt das größte Bundesland in diesem Staate -, der gesagt hat, es gebe aufseiten der CDU Lebenslügen.
Vielleicht ist doch nicht alles richtig gewesen. Vielleicht ist es doch nicht so schlecht, wenn wir etwas mehr Sozialstaat haben. Vielleicht ist das ganze Konzept der Steuersenkung - das hat Rot-Grün gemacht; wir haben ständig die Steuern gesenkt; deswegen hat der Staat ein Einnahmeproblem bekommen - gar nicht richtig. Vielleicht braucht man etwas mehr Einnahmen, um einen Staat vernünftig steuern zu können. Das ist das eine.