Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern - ich hoffe, Sie auch; denn es ist ja noch nicht so lange her -, dass Sie, als Sie Ihre Halbzeitbilanz gezogen haben, am 29. August des letzten Jahres vor der Landespressekonferenz mit den Ergebnissen der Bertelsmann Stiftung geprahlt haben. Da war zu hören - ich zitiere -:
„In der kurzen Zeit seit dem Amtsantritt konnte das Land mit dem springenden Pferd im Wappen einen deutlichen Satz nach vorne machen. Die Abwärtsbewegung konnte umgekehrt werden. Niedersachsen legt im Trend zu. Die Politikbemühungen des Landes sind überdurchschnittlich.“
Offensichtlich, Herr Hirche, haben Sie das niedersächsische Ross mittlerweile aber lahm geritten. Niedersachsen legt, wie wir eben gehört haben, nicht mehr zu, sondern verliert. Was die Aussage, er hat sich stets bemüht, bedeutet, wissen wir ja.
Herr Dinkla, da Sie davon gesprochen haben, dass die Stimmung jetzt so positiv sei, empfehle ich Ihnen, auch unserer Bundeskanzlerin zu folgen, die ja unter anderem gesagt hat, dass der Aufschwung in Deutschland nicht zuletzt auf die Schröderschen Reformen zurückzuführen sei. Der Aufschwung ist also nicht Ihr Verdienst, also der Verdienst der Landespolitik, sondern er ist insgesamt der guten Konjunktur geschuldet.
Ich jedenfalls stelle fest: Die Überschrift „Frische Brise“ in der Wirtschaftswoche trifft auf Niedersachsen nicht mehr zu. In der wirtschaftlichen Dynamik ist Niedersachsen von Platz 3 auf Platz 12 abgestürzt.
Meine Damen und Herren, nun aber genug der Polemik. Ich bin einer derjenigen, die der Auffassung sind, dass Untersuchungen dieser Art immer mit Vorsicht zu genießen sind. Es sind in der Tat nur Momentaufnahmen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich empfehle uns deshalb, einmal den Blick auf die Analyse der Stärken und Schwächen des NIW zu richten. Herr Hirche, das ist eine Analyse, die Sie u. a. zur Vorbereitung der EUStrukturförderperiode 2007/2013 in Auftrag gegeben haben. Wenn wir uns diese Analyse anschauen - wie gesagt: von Ihnen in Auftrag gegeben -, dann erkennen wir sehr genau, wo die Schwächen in Niedersachsen liegen: Überdurchschnittliche und sich verfestigende Arbeitslosigkeit insbesondere bei gering Qualifizierten, Wirtschaftskraft ein Siebtel unter dem Bundesdurchschnitt, eine um 10 % geringere Arbeitsproduktivität. Wir haben zunehmende Risiken in der so wichtigen Branche des Fahrzeugbaus, insbesondere in der Zulieferindustrie. Herr Wulff hat sich gerade vor wenigen Tagen mit den Betriebsratsvorsitzenden der Metallindustrie getroffen, wo genau diese Dinge geschildert worden sind. Das heißt, in diesem Bereich droht in den kommenden Jahren ein erheblicher Beschäftigungsabbau. Anhaltende Schwächen bei unternehmensnahen Dienstleistungen in Verbindung mit zu geringen betrieblichen FuEAufwendungen wirken als Wachstumsbremse. Es ist eben schon erwähnt worden: Rekordtief bei den öffentlichen Investitionen. Und nicht zuletzt sollten hier erwähnt werden sich verfestigende regionale Disparitäten in der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wissen, dass in Niedersachsen inzwischen ganze Regionen abgehängt werden.
Das, Herr Hirche, sind nur einige Beispiele. Wie gesagt: Die Analyse ist von Ihnen in Auftrag gegeben. Schwächen, die unser Land aufzeigt. Wir erwarten vom Wirtschaftsminister schon eine politische Aussage dahin gehend, wie er diese Schwächen angehen will. Wir sind einmal gespannt darauf, wo die operativen Programme für die neue Förderperiode ansetzen sollen. Dazu haben wir bisher nur wenig gehört. Wir gucken natürlich auch auf die Politik, die sich im Haushaltsplanentwurf 2007 abzeichnet. Ich muss leider konstatieren, dass im Haushaltsplanentwurf 2007 wieder einmal das alte Lied gesungen wird: Weniger Investitionen, weniger Wirtschaftsförderung, weniger Innovation, weniger Haushaltsmittel. - Herr Hirche, ich unterstelle Ihnen ja alle Redlichkeit. Wenn Sie Wirtschaftspolitik gestalten wollen, müssen Sie aber auch einmal dafür sorgen, dass dieser Haushalt nicht zum Steinbruch umfunktioniert wird.
Wir meinen, dass wir Stärken haben. Ich brauche sie hier jetzt aber nicht alle aufzuzählen. Es ist jetzt an der Zeit, eine Politik zu betreiben, die diese Stärken weiter nach vorn bringt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Risiken minimiert werden. Herr Hirche, wir sind sehr gespannt, welche Akzente Sie in den kommenden Haushaltsplanberatungen setzen werden. Bisher können wir sie nicht erkennen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Hagenah das Wort. Er hat noch eine Redezeit von 3:40 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau so haben wir es uns vorgestellt. Wir haben befürchtet, dass CDU und FDP auf die warnenden Worte von außen nicht reagieren. Herr Rösler, Herr Dinkla, Sie hören nicht auf, die Lage schön zu reden. Sie ignorieren die Besorgnis erregenden Signale aus dem ganzen Land. Sie wärmen sich an dem Strohfeuer, das die große Koalition auf Bundesebene mit der Androhung der allgemeinen Steuererhöhung selbst entfacht hat, und
meinen, die Lage sei in Ordnung. Mitnichten! Es reicht nicht, die rosarote Brille etwas fester aufzusetzen und festzuschnüren, die Sturmhaube aufzusetzen und durchzuwollen. Nein! In einem Land, das im Vergleich zu den anderen Bundesländern strukturell objektiv schwach dasteht, muss man nicht nur die eigenen bisher eingesetzten Instrumente bzw. die Medizin, die Sie, Herr Rösler, in der Vergangenheit in Form einer strengen Haushaltsführung verabreicht haben, sondern auch die Schwerpunktsetzung bei der Haushaltsführung in Frage stellen - denn nicht die Haushaltsführung an sich ist das Problem, sondern Ihre Schwerpunktsetzung -, wenn das dabei herauskommt, was wir in Niedersachsen zu beklagen haben. Die Bewertung der Wirtschaftswoche und der Initiative Soziale Marktwirtschaft ist in einigen Punkten sogar noch etwas zu wohlwollend ausgefallen. Wenn Sie nämlich genau hingeguckt hätten, Herr Rösler, wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass die Verschuldungslage Niedersachsens genau so, wie Sie es als Landesregierung darstellen, bewertet wird und all die Schattenhaushalte, die Sie in großer Höhe angehäuft haben, nicht mit bewertet werden. Wären auch die noch mit bewertet worden, würden Sie jetzt noch viel schlechter dastehen.
Es muss Sie doch auch erschauern, wenn Niedersachsen hinsichtlich der Versorgung mit Ausbildungsplätzen mit angeblich 96,7 % auf Platz 5 gesetzt wurde. Sie wissen genauso gut wie wir, dass Niedersachsen das Land mit der geringsten Quote an Jugendlichen ist, die eine Chance auf einen Ausbildungsplatz im dualen System haben.
Damit ist der fünfte Platz, den Niedersachsen einnimmt, überhaupt nicht zu halten. Dort ist zum Vorteil Niedersachsens sogar noch schöngefärbt worden. Die tatsächliche Lage ist schlimmer, als dort vermerkt worden ist. Insofern ist der alarmierende Befund von der Wirtschaftswoche und der Initiative Soziale Marktwirtschaft zwar mit Schwächen behaftet, aber eher zum Vorteil des Landes; denn die beschriebenen Problemlagen werden uns auch von vielen anderen Seiten bescheinigt, so u. a. in dem von Herrn Lenz gerade zitierten Gutachten, das die Landesregierung beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hat. Herr Minister Hirche: 8 % weniger sozialversicherungspflichtig Vollbeschäftigte seit dem Jahr 2000 sind für ein Bundesland wirklich bedrohlich. Niedersachsen liegt 10 % unter
dem Durchschnitt aller westdeutschen Bundesländer bezüglich der Produktivität, der Wirtschaftskraft. Das Qualifikationsniveau liegt in allen Branchen unterhalb des Bundesdurchschnitts. Wir haben den Strukturwandel hin zum Dienstleistungsbereich, dem eigentlichen Zukunftsmarkt, in den die anderen Bundesländer sich hinein retten, am allerwenigsten geschafft. Die Investitionsschwäche von Land und Kommunen wird sogar als Gefahr für die Standortqualität beschrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen gerät immer mehr in eine Schieflage, und weite Bereiche drohen von der in einigen Regionen noch vorhandenen Dynamik - die haben wir durchaus noch; in Weser-Ems gibt es noch Bereiche, die über eine gute Dynamik verfügen - ganz abgehängt zu werden. Das kann uns nicht egal sein. Wir können nicht immer nur auf die positiven Seiten gucken. Nur der, der Schwächen ehrlich erkennt und benennt, trifft die richtigen Zukunftsentscheidungen. Das bisherige Handeln dieser Landesregierung ist da bisher noch Vieles schuldig geblieben. Das Urteil der Wirtschaftswoche ist ein schlechtes Zeugnis für die ersten drei Jahre Wulff/Hirche. Wenn Sie das nicht schnell korrigiert kriegen, werden wir das in eineinhalb Jahren übernehmen müssen. Das wäre dann besser für die Menschen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut, so dass ich den nächsten Redner nicht aufrufen kann. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Hirche das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dem Kollegen Lenz zuzustimmen, dass Studien Momentaufnahmen sind. Ich füge hinzu, meistens sind sie auch schon veraltet, wenn sie erscheinen. Wir sind im dritten Quartal 2006, und da werden rückwärtige Betrachtungen gemacht.
Aber ich komme darauf zurück. Man kann es aber nicht so machen wie der Kollege Hagenah. Er nimmt einen Punkt heraus, der schlecht für Niedersachsen ist. Er sagt dann zu den Punkten, die für Niedersachsen gut sind, die seien alle geschönt. Meine Damen und Herren, entweder gilt
die Studie insgesamt. Oder wir lassen sie beiseite und relativieren sie und unterhalten uns über die Einzelheiten.
Die Platzierung, die hier vorgenommen worden ist - das wissen alle Beteiligten -, ist nahezu ausschließlich auf den Vergleich der Arbeitslosenquote von 2003 mit Zahlen von 2005 abgestellt worden. Allen müsste klar sein - Herr Kollege Rösler hat darauf hingewiesen -, dass mit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform dieser Mehrjahresvergleich so nicht stichhaltig ist.
Wir haben hier mehrfach darüber diskutiert, dass uns auch die Regionaldirektion für Arbeit bescheinigt hat, dass in Niedersachsen diese Zahlen, warum auch immer, anders aufbereitet worden sind als z. B. in Nordrhein-Westfalen und deshalb eine Schieflage eingetreten ist. Meine Damen und Herren, die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen ist im August 2006 um 43 000 Personen geringer gewesen als im August 2005. Es sind in die Studie also völlig irrige Zahlen eingegangen.
Übrigens, Herr Hagenah, wenn Sie das beruhigt: In den vier Jahren zwischen 1990 und 1994, als Sie in der Regierung waren, ist die Arbeitslosigkeit um 65 000 Personen gestiegen. Wir haben in einem Jahr die Zahl der Arbeitslosen um 43 000 abgebaut. Das ist das Entscheidende!
Dann kommen wir zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Seit Februar dieses Jahres entstanden in Niedersachsen 51 000 neue Arbeitsplätze. Das ist ein Plus von 2,3 %. Das liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt und dem der westdeutschen Länder, meine Damen und Herren. Die Zahl der gemeldeten Stellen stieg innerhalb eines Jahres um 60 %, Platz 2 im LänderRanking.
Dann sage ich noch etwas zum statistisch schlechten Abschneiden bei der Entwicklung im Bereich der Erwerbstätigkeiten. Da muss man schon mal genauer hinsehen. Nicht wenige Länder haben ihre Statistik durch sehr großzügige Vergabe von sogenannten Ein-Euro-Jobs geschönt. In Sachsen-Anhalt z. B. betrug der Teilnehmerbestand in Arbeitsangelegenheiten solcher Art nahezu 20 %.
Bei uns wurde das Instrument, übrigens im Konsens mit der Arbeitsverwaltung, den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften und der
Wirtschaft, sehr restriktiv gehandhabt, weil bei uns die Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Es geht uns insofern nicht um den Umsatz - das sind statistische Zahlen -, sondern um den Ertrag. Der Konjunkturindex der Industrieund Handelskammern, der um 40 Punkte seit 2003 gestiegen ist, ist deutlich.
Ich will auch noch etwas zum Wirtschaftswachstum sagen, wo wir im letzten Jahr mit real 0,9 % nur im Bundesschnitt gelegen haben, meine Damen und Herren. Da muss man sich schon ein wenig für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge interessieren. Man muss wissen, dass die Personalausgaben als Bruttowertschöpfung des öffentlichen Sektors gerechnet werden. Das Landesamt für Statistik sagt:
„Offenbar als Folge von Konsolidierungsmaßnahmen sank die Wertschöpfung bei den vom öffentlichen Sektor erbrachten Dienstleistungen.“
Wir haben bewusst und ohne Acht auf irgendwelche Rankings statt auf Gegenwartskonsum auf Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt, meine Damen und Herren.
Wir werden das auch weiter so tun. Das heißt, der privatwirtschaftliche Sektor hat mehr beigetragen und relativ mehr beitragen müssen als in anderen Bundesländern. Da sehe ich einen Erfolg unseres Bürokratieabbaus. Die Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen hat uns Platz 4 im BestandsRanking eingebracht.
Man sollte auch aus dieser Studie herauslesen dürfen, dass die Zahl der Gewerbeanmeldungen 2004 und 2005 die höchsten Werte der vergangenen zehn Jahre erreichte. Die Zahl der Neugründungen überstieg die Zahl der Abmeldungen um mehr als 17 000. Herr Rösler hat schon darauf hingewiesen, dass bei den Abmeldungen im Wesentlichen Ich-AGs und ähnliche Betriebe zu verzeichnen sind. Nein, meine Damen und Herren, hier ist keine Schieflage, hier ist eindeutig trotz dieser statistischen Zwischenaufnahme ein Weg nach vorne.
Bei der Drittmittelakquise der Professoren - das muss ich übrigens an dieser Stelle auch mal sagen - sind wir auf Platz 5 in der Bundesrepublik, auch wenn in dieser Studie etwas anderes steht.
Herr Lenz, ich sage auch noch dazu, bei den Zukunftsjobs haben wir Platz 3 in Niedersachsen. Sie können sagen, dass sei Ihnen alles zu mager. Da gebe ich Ihnen Recht. Wir haben in diesem Lande jahrzehntealte Strukturschwächen, die trotz unterschiedlichster Couleur von Regierungen noch nicht überwunden sind. An der Verbesserung dieser grundsätzlichen Strukturschwächen arbeiten wir, meine Damen und Herren. Aber zu dem, was die Grünen hier an Gesichtspunkten vorgetragen haben, Herr Hagenah, sollten Sie in sich gehen! Ihre Gesichtspunkte sind eher Sommersprossen als Argumente.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Tagesordnungspunkt 3: 38. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3135 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3160 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3162
Die Behandlung der unter A 2 Nr. 1 und F 2 Nrn. 1, 6 bis 8, 10 und 13 aufgeführten Eingaben 2629, 2646, 2859 und 3009 entfällt, da sie von den Petenten zurückgezogen wurden.
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 15. September 2006, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe dann zunächst die Eingaben aus der 38. Eingabenübersicht in der Drucksache 3135 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung. Gibt es Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.