Ferner sind zu nennen: Fortschritte beim Bürokratieabbau, konsequentes Gegensteuern beim Anstieg der Schulden. - Von alledem haben Sie nichts gesagt, Herr Hagenah. Das hätte zu einer Bewertung dieser Studie auch mit gehört.
Sie haben ja auch den Bereich von Innovationen und Hochschulen angesprochen. Dazu will ich Ihnen sagen: Der Innovations- und Hochschulstandort Niedersachsen ist auch international stark.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie glau- ben auch nur an die Statistik, die Sie selbst gefälscht haben, Herr Dinkla!)
Der vor kurzem veröffentlichte „Bildungsmonitor 2006“ - der übrigens auch von der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ kommt - gelangt zu folgendem Ergebnis:
„Niedersachsen hat Universitäten mit Weitblick: In kaum einem anderen Bundesland sind die Universitäten so international verzahnt wie in Niedersachsen.“
Ich kann Ihnen auch andere Standortbewertungen nicht ersparen. Die aktuelle Standortstudie der Hypo-Vereinsbank sei ebenfalls erwähnt. Auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen.
Niedersachsen wird trotz Ihrer politisch negativen Begleitmusik unbeirrt den Erfolgskurs fortsetzen.
Es gibt eine aktuelle dpa-Meldung von heute. Ich darf sie Ihnen vorlesen - wenn Sie die vorher gekannt hätten, hätten Sie wahrscheinlich Ihre gesamte aktuelle Anfrage zurückgezogen -:
„Auftragsbücher füllen sich - positive Entwicklung ungebrochen. Die anziehende Konjunktur schlägt sich weiterhin kräftig in den Auftragsbüchern nieder. Auch im Juli habe das Verarbeitende Gewerbe in Niedersachsen wieder deutlich mehr Bestellungen erhalten als im Vorjahr, teilte das Niedersächsische Landesamt für Statistik mit.“
Wer sich diese aktuelle Bewertung anschaut, muss sich einfach fragen, warum Sie als Überschrift für diese Aktuelle Stunde wählen: „Schwarz-Gelb wirtschaftet Niedersachsen in die Miesen“. So kann man daneben liegen, Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich schade, dass sich die Grünen nicht die Mühe gemacht haben, das Länderranking der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ einfach nur genau zu lesen.
Sicherlich haben wir in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf, z. B. bei der Investitionsquote. Nur, anders als die Opposition, setzt diese Regierungskoalition aus CDU und FDP eben nicht auf kurzfristige Effekte. Vielmehr fragen wir uns, welchen Wert Investitionen haben würden, wenn sie ausschließlich durch Schulden finanziert würden. Natürlich keinen. Deswegen haben wir gesagt: Die Haushaltskonsolidierung ist für uns das Thema Nummer eins, sie hat absolute Priorität. Das ist auch die einzig richtige Reihenfolge, meine Damen und Herren.
Man muss erst die Haushalte sanieren, um dann die notwendigen finanziellen Mittel für echte Investitionen zur Verfügung zu haben.
Ein zweites Beispiel dafür, dass Sie die Studie höchstens überflogen haben, sind Ihre Aussagen zur Insolvenzquote. Denn beim genauen Hinsehen hätte Ihnen sofort auffallen müssen, dass der Schwerpunkt der Insolvenzen vor allem beim Kleingewerbe und bei den Ich-AGs liegt, also bei Unternehmen mit eher geringer wirtschaftlicher Substanz. Bei Personengesellschaften, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also bei Unternehmen mit hoher wirtschaftlicher Kraft und übrigens auch mit vielen Arbeitsplätzen, ist die Insolvenzquote sogar gesunken, und zwar mit über 12 % sogar deutlich. Das ist selbstverständlich ein Verdienst dieser Landesregierung von CDU und FDP.
Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass grüne Miesmacherei solides Arbeiten niemals wird ersetzen können. Ich sage sogar: Ihr Schlechtreden schadet unserem Land.
Kommen wir doch zu dem wichtigen Punkt Arbeitsmarkt. Dazu muss man natürlich wissen - auch wenn die Zahlen durchaus noch ausbaufähig sind; das wollen wir gar nicht bestreiten -, dass im Jahr 2005 erstmals die Hartz-IV-Regelung eingeführt worden ist.
Aufgrund dieses Sondereffektes - das gehört zum Fachwissen dazu, Herr Hagenah - kann man alle Studien über diesen Zeitraum nur mit besonderer Vorsicht interpretieren. Besser wäre es, wenn man die Vorjahreszahlen mit den aktuellen Zahlen vergleichen würde. Dann hätte man eine vernünftige Datengrundlage. Wenn Sie das getan hätten - das hätte etwas Fleißarbeit erfordert -, dann hätten Sie feststellen können, dass allein im Vergleich zum August des Vorjahres über 40 000 Menschen in Niedersachsen wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben
Natürlich ist jede Studie notwendig und wichtig für uns, allein schon aus dem Grund, um den eigenen politischen Kurs zu überprüfen. Deswegen ist auch diese Studie für uns ein Anreiz, weiter bei unserem Reformkurs zu bleiben. Denn dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen ja die guten Standortzahlen für Niedersachsen. Beispielweise bewerten uns niedersächsische Unternehmen hinsichtlich des wichtigen Feldes Bürokratieabbau durchweg positiv, und auch die vielen Patentanmeldungen zeigen, dass Niedersachsen tatsächlich auf dem Weg ist, Bundesland der Ideen zu werden.
Ich frage mich natürlich, wo an dieser Stelle die Ideen der Grünen sind. Ein Beitrag könnte z. B. die Senkung der Gewerbesteuer vor Ort sein. Das ist nämlich auch ein wichtiger Standortfaktor. Da waren es doch die Grünen, die gemeinsam mit der SPD in der Stadt Verden die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer dramatisch erhöht haben. Wenn das Ihr Beitrag für den Standort Niedersachsen ist, dann sage ich Ihnen: Unsere Unternehmen können auf solche Beiträge hervorragend verzichten.
Deshalb hören Sie einfach auf mit der Miesmacherei. Hören Sie auf, den Standort Niedersachsen schlecht zu reden. Unterstützen Sie den wirtschaftspolitischen Kurs von CDU und FDP!
Meine Damen und Herren, ich werde den nächsten Redner aufrufen, wenn es etwas ruhiger geworden und auch die Sprechstunde an der Regierungsbank beendet ist. Dafür haben wir im hinteren Teil besondere Räume. - Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lenz das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer dann, wenn ein Institut wie das, das gerade genannt worden ist, einer Regierung eine schlechte Leistung bescheinigt, schlägt nun einmal die Stunde der Opposition. Ich denke, dass Sie, Herr Hoppenbrock, das schon einmal aushalten müssen, und zwar insbesondere dann, wenn sich eine Regierung wie die Ihre beim letzten Mal - wie wir gehört haben - mit diesen Federn geschmückt hat. Das müssen Sie dann schon einmal aushalten.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern - ich hoffe, Sie auch; denn es ist ja noch nicht so lange her -, dass Sie, als Sie Ihre Halbzeitbilanz gezogen haben, am 29. August des letzten Jahres vor der Landespressekonferenz mit den Ergebnissen der Bertelsmann Stiftung geprahlt haben. Da war zu hören - ich zitiere -: