Nur am Rande: Wir diskutieren in Deutschland derzeit sehr lebhaft über eine neue Gesundheitsreform. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Tabakkonsum wird auf jährlich rund 20 bis
80 Milliarden Euro geschätzt. Dieser Schaden muss in der Regel aus unseren Krankenkassenbeiträgen beglichen werden. Dem stehen lediglich 15 Milliarden Euro an Staatseinnahmen aus der Tabaksteuer gegenüber. Wenn der Staat schon erheblich daran verdient, dass sich Menschen zu Tode rauchen oder trinken, dann sollte diese Steuer gefälligst auch zweckgebunden in die Sozialkassen fließen, um so wenigstens einen Teil der Krankenhausausgaben ausgleichen zu können.
Dass die große Koalition nun eine Gesundheitsreform plant, nach der sie 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur kostenlosen Mitfinanzierung von Kindern an die Kassen zahlen und im Gegenzug den Kassen den ohnehin geringen Anteil von 4,2 Milliarden Euro an der Tabaksteuer wieder wegnehmen will, ist ein Treppenwitz. Mit dem viel gerühmten Umstieg in die Steuerfinanzierung hat das jedenfalls nichts zu tun. Es ist auch nicht zielführend.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe in der Politik ist es, sicherzustellen, dass Menschen - vor allem Kinder, Jugendliche, Schwangere und kranke Menschen - in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrseinrichtungen usw. nicht unfreiwillig mitrauchen müssen. Mindestens 3 300 Tote jährlich durch das unfreiwillige Einatmen der im Tabakrauch enthaltenen Giftstoffe hat das Deutsche Krebsforschungsinstitut ermittelt. Im Vordergrund stehen dabei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrebs, chronische Atemwegserkrankungen sowie der plötzliche Kindstod. Das ist nicht akzeptabel. Ich weiß, meine Damen und Herren, wovon ich an dieser Stelle rede. Wenn ich mich längere Zeit in verqualmten Räumen aufhalte, löst das bei mir erhebliche Allergien aus.
Ich weiß, dass dieses Thema parteiübergreifend kontrovers diskutiert wird. Im Deutschen Bundestag steht ein Gruppenantrag vor der Beratung. Fast alle Bundesländer haben sich mindestens positioniert oder sind den laufenden Bundesratsinitiativen für einen umfassenden Nichtraucherschutz beigetreten - leider Thüringen und Niedersachsen nicht. Zuletzt hat gerade Bremen kurz vor der Sommerpause ein Landesgesetz verabschiedet.
Die Landesregierung macht es sich meines Erachtens zu einfach, wenn sie lediglich die Entwicklung auf Bundesebene abwarten will. Ich empfehle der Landesregierung, einen Blick in die umfassende Expertise des Wissenschaftlichen
Dienstes des Deutschen Bundestages vom 7. September 2006 zu werfen. Darin wird festgestellt, dass nach der Föderalismusreform die Regelungskompetenz für den Nichtraucherschutz in etlichen Bereichen nicht allein beim Bund, sondern bei den Ländern liegt.
Frau von der Leyen hatte in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2004 eine Dachkampagne des Landes unter der Überschrift „Rauchfrei in Niedersachsen“ angekündigt und festgestellt: Überall dort, wo Kinder und Jugendliche zusammen kommen, soll in Niedersachsen das Rauchen tabu sein. Sie wolle das Rauchen in Sportvereinen, Freizeiteinrichtungen und Bildungsstätten verringern. - Es wird höchste Zeit, dass dies nun auch in Niedersachsen wirklich ernsthaft umgesetzt wird.
Nicht nur Schulen - ich finde, Herr Busemann ist an dieser Stelle konsequent -, sondern auch Kindergärten, Ausbildungs- und Jugendfreizeitstätten müssen rauchfrei sein. Die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche muss in Deutschland verhindert werden. Dazu gehört ein Aufstellungsverbot von Tabakautomaten genauso wie ein generelles Verkaufsverbot von Tabakwaren an Personen unterhalb der Volljährigkeitsgrenze. Das gilt gleichermaßen für Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime usw. Es kann nicht sein, dass der kranke und gebrechliche Mensch im Krankenhaus oder im Pflegeheim über voll verrauchte Flure geht und sich dort seine Folgeerkrankung unfreiwillig selbst organisiert.
Ein Rauchverbot, welches in vielen Privatbahnen und bei den meisten Fluggesellschaften schon umgesetzt ist, muss generell für öffentliche Verkehrsmittel gelten. Von mir aus - ich sage das deutlich - können die Verkehrsträger auch gern ein reines Rauchangebot machen. Die Vermischung von Rauchern und Nichtrauchern ist aber nicht zulässig. Ganz nebenbei hat das Rauchverbot auf vielen öffentlichen Bahnhöfen und Flugplätzen meiner Auffassung nach zu deutlich mehr Sauberkeit beigetragen.
Im Gaststättenbereich fordern wir bewusst kein absolutes Rauchverbot, sehr wohl aber ausreichende baulich getrennte Nichtraucherbereiche, wenngleich ich an dieser Stelle nicht verhehlen will, dass ich es für bedenklich halte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben, nicht aber im Gaststättengewerbe. Hier wird die Arbeitsplatznot zulasten der Gesundheit ausge
nutzt. Das ist auf Dauer auch in Deutschland nicht akzeptabel. Die freiwillige Selbstverpflichtung wirkt jedenfalls - wie fast immer bei uns in Deutschland nicht in dem notwendigen Umfang.
Meine Damen und Herren, ich habe die wesentlichen Punkte unseres Antrags angesprochen. Vielleicht bekommen wir ja - wie andere Parlamente und jetzt auch der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag hin, der nicht der Koalitions- und Fraktionsdisziplin unterworfen ist. Das wäre der Sache angemessen. Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie trotz der bei uns anzutreffenden unterschiedlichen Positionen den Weg für diese Beratungen frei gemacht hat. Ich hoffe im Interesse der Sache auf eine zielorientierte, zügige und erfolgreiche Beratung im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen um die Gesundheitsschädigung durch aktives Rauchen, mittlerweile aber auch - wissenschaftlich stark belegt - durch passives Rauchen. Letztendlich ist die Politik auf Bundes- und Landesebene gefordert, für einen umfassenden Nichtraucherschutz einzutreten. Für uns Grüne bedeutet das ein konsequentes Rauchverbot, nicht aber etwas Halbherziges und Inkonsequentes; denn dann können wir Kinder, Erkrankte und chronisch kranke Menschen nicht schützen.
Passivrauch schadet allen, Rauchern und Raucherinnen ebenso wie Nichtrauchern und Nichtraucherinnen. Hierdurch unterscheidet sich der Konsum von Tabakprodukten vom Konsum aller anderen Drogen. Deshalb kann man auch keinen Vergleich mit dem Alkohol vornehmen. Man kann sich als Nichtraucher nicht schützen. Die Belastung der Luft allein durch Feinstaubpartikel in Innenräumen, in denen geraucht wird, liegt um ein Vielfaches über den für die Außenluft zugelassenen Grenzwerten. Hier mit zweierlei Maß zu messen, ist nicht überzeugend. Es ist, wie gesagt, absolut inkonsequent. Die Zeit ist reif, wenn nicht sogar überreif, dass wir wirksame gesetzliche Regelungen zum
Schutz von Passivrauchern verankern und zur weiteren Prävention tabakbedingter Erkrankungen beitragen.
Wir führen eine sehr kontroverse Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg - im Gemeinderat, wenn es darum geht, im Rathaus rauchfreie Zonen, ein rauchfreies Rathaus einzurichten, im Kreistag, im Landtag, auch im Bundestag. Ich hoffe aber, dass es mit dem Antrag gelingt, gesetzliche Regelungsvorschläge zu erarbeiten, Mehrheiten zu organisieren, damit wir wirklich etwas zum Nichtraucherschutz im Lande Niedersachsen auf den Weg bringen.
An dem Tag, als die Gesundheits- und Jugendministerin in einer Pressemitteilung kundtat, dass sie in Sachen Nichtraucherschutz eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht, sondern weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, führten wir im Kreisausschuss im Landkreis Leer eine Debatte über aktiven Nichtraucherschutz. Die Kollegen der CDU waren die aktivsten und vehementesten Befürworter für ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Schulen im Landkreis Leer. Es ging sogar soweit, dass sie vehement - ich würde fast sagen: militant - dazu aufriefen, sofort im Landkreis alle Zigarettenautomaten von den Wänden zu entfernen. Sie waren ganz entsetzt, als ich sagte: „Dazu haben wir keine rechtliche Handhabe.“ Ich will damit einmal deutlich machen, wie unterschiedlich und wie vehement das diskutiert wird.
Es muss uns irgendwie gelingen, dass wir ein einheitliches Meinungsbild im Interesse der Gesundheit von uns allen hinbekommen und wirklich konkrete Schritte auf den Weg bringen. Ich halte den SPD-Antrag nicht ganz für ausreichend, aber, wie gesagt, für einen Schritt in die richtige Richtung.
Aber, meine Damen und Herren, die Lobby der Raucher, der Tabakindustrie - siehe die Einladung von Reemtsma zum 9. Oktober - und auch der Gastronomie ist sehr stark, etwas dagegen zu setzen. Reemtsma hat Wirtschafts- und Sozialausschussmitglieder eingeladen, mal eine aktive Diskussion vor Ort bei ihnen auf dem Betriebsgelände über das Rauchen und Nichtrauchen zu führen, und zwar auf Anregung der Kollegin Bundestagsabgeordnete Brüning von der CDU. Sie sehen, an allen Punkten wird Druck gemacht. Ich meine, wir müssen Druck dagegen aufbauen.
Noch ein Beispiel. Wir müssen doch nur einmal bei unseren europäischen Nachbarn gucken. Bestes Beispiel ist für mich Irland. Rauchfreiheit in der Gastwirtschaft und in den öffentlichen Räumen ist einfach praktikabel und stößt dort auf positive Resonanz. Alle Gastronomen von Norwegen, Schweden, Lettland, Italien und auch der Schweiz haben keine wirtschaftlichen Einbußen, wie hier behauptet wird. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, sie erfreuen sich zunehmender Beliebtheit auch bei anderen Kunden, allen voran Familien, die Kneipen und Lokalen wegen des blauen Dunstes bisher ferngeblieben sind. Zur viel gepriesenen Familienfreundlichkeit, meine Damen und Herren, gehört eben auch „rauchfrei“.
Ich hoffe im Interesse einer gemeinsamen Beratung, dass es uns gelingt, Niedersachsen möglichst rauchfrei zu bekommen.
Und noch eine Anmerkung. Die Bahn, bisher nur in Regionalexpressen rauchfrei, ist ab 1. Oktober auch rauchfrei in ICs und ICEs. Was die Bahn kann, sollte das Land Niedersachsen schon lange können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Frau Kollegin, bis wir an die Börse gehen, das dauert aber noch!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: viele Raucher im Lande! In Deutschland sind es rund 20 Millionen Menschen zwischen 18 und 59 Jahren. Ich habe gesehen: Nach den langen Debatten hier scheinen sehr viele eine Raucherpause ganz dringend nötig gehabt zu haben.
Zigarettenrauchen führt in Deutschland jährlich zu mehr Todesfällen als durch Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle und Selbstmorde zusammen. Auch Nichtraucher werden durch die Sucht der Raucher zu Passivrauchern, welches - das gehört inzwischen zur Allgemeinbildung - ebenso lebensgefährlich ist. Derzeit sterben - das haben meine Vorredner schon gesagt - so um die 4 000
Auch wer nur gelegentlich passiv rauchen muss - in Kneipen, in Restaurants, in Cafés -, wird einem hohen Risiko ausgesetzt, im weiteren Verlauf seines Lebens an Lungenkrebs zu erkranken oder einen Herzinfarkt zu erleiden. Darum muss eine rauchfreie Umgebung zumindest in allen öffentlich zugänglichen Räumen zur Normalität werden. In unseren Schulen ist ein absolutes Rauchverbot inzwischen schon zustande gekommen.
Rauchverbot herrscht auch in weiten Teilen der Bahnhöfe und an Flughäfen, in Behörden und Krankenhäusern. In den Gaststätten gibt es die freiwillige Selbstverpflichtung, die in einer Zielvereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium festgelegt ist. DEHOGA und das Bundesministerium sind sich darin einig, dass nur bei Erreichen der vereinbarten Ziele ein gesetzliches Rauchverbot im Gastgewerbe vermieden werden kann.
Wir sind also in puncto Nichtraucherschutz auf dem richtigen Weg. Vieles ist schon angegangen, und vieles ist schon umgesetzt. Nicht alles aber kann man gesetzlich regeln. Das gilt z. B. für den Appell an die Vernunft der Erwachsenen, im Beisein von Kindern eben nicht zu rauchen. Erwachsene müssen Vorbild für Kinder und Jugendliche sein. Sie müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche rauchen uncool finden. Mehr als die Hälfte aller Kinder leben in Raucherhaushalten. Entweder raucht der Vater oder die Mutter, oder sogar beide rauchen. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen schon im Kindesalter für ihr späteres Leben geschädigt werden.
- Gerade diejenige, die sich eben beschwert, und ihr Nachbar: Er hat nämlich ein lautes Organ, und das hören wir alle hier vorne mit. Ich wollte Ihnen das nur mitteilen, falls Sie Geheimnisse austauschen. Wir hören alles mit. - Frau Prüssner, Sie haben das Wort.
Danke. - Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder mit dem Rauchen anfangen, ist bei Rauchereltern etwa doppelt so hoch wie bei Nichtrauchereltern. Das Einstiegsalter der Kinder - ich sage jetzt bewusst nicht „Jugendliche“ - liegt in Deutschland mittlerweile bei unter 12 Jahren. Nichtraucherschutz und Jugendschutz müssen bei uns, den Erwachsenen, anfangen. Prävention und Aufklärung sind im Kampf gegen die Droge Nikotin eines der wichtigsten Mittel. Themenbezogene Kampagnen werden dazu von Sportvereinen und Schulen und vom Land Niedersachsen schon angeboten.
In den Schulen findet auch eine sehr beispielhafte Kampagne statt. Bei mir vor Ort z. B. kann ich von einer sehr beispielhaften Kampagne erzählen, „Be Smart - Don’t Start“ genannt, die sich an Schülerinnen und Schüler ab der 6. Klasse wendet. Die Teilnehmer verpflichten sich, nicht zu rauchen, sie kontrollieren sich dabei gegenseitig. Das ist eine gute Sache, die vor Ort klappt. Ich habe mit Schulleiterinnen gesprochen, die z. B. in Realschulen vor Ort gute Bedingungen gefunden haben. Es müsste noch mehr an Aufklärung im Hinblick auf das Passivrauchen und die daraus folgenden Gesundheitsrisiken getan werden.
Meine Damen und Herren, die in dem Antrag von der SPD formulierten Ziele verfolgen wir alle. Der Weg dorthin muss im Fachausschuss diskutiert werden. Ich denke, die Devise muss aber immer heißen: Einsicht statt Verbot. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche mit Sicherheit nicht meine volle Redezeit, weil vieles Richtige schon gesagt worden ist.
Wir alle wissen um die Schädlichkeit des Rauchens und auch um die Schädlichkeit des Passivrauchens. Es kann uns als Gesundheitspolitiker nicht unberührt lassen, wenn es Erkrankungen und auch Todesfälle durch Rauchen und Passivrauchen gibt. Es ist so eben auch schon angekündigt, aber es ist wichtig zu betonen, dass die erste Zigarette von manchen Kindern schon mit 11,6 Jahren
geraucht wird. Das steht in dem Antrag richtig drin. Das ist allein schon für die organische Entwicklung schwierig, auch deswegen, weil man weiß: Wer früh raucht, nimmt später eventuell auch Drogen. Es gibt einen direkten Zusammenhang. Früh nicht zur Zigarette zu greifen schützt auch mehr vor Drogen. Das ist auch eine wichtige Sache. Europäische Länder machen uns beim Nichtraucherschutz etwas vor, wir sind noch etwas hinterher.
Es gibt selbstverständlich auch schon positive Trends. Von Frau Prüssner wurde einiges angesprochen, z. B. der rauchfreie Bahnhof - es wird zumindest nur am Ende der Bahnsteige geraucht und rauchfreie Flugzeuge. Der Anteil der ständigen oder gelegentlichen Raucher ist immer niedriger geworden, er liegt jetzt bei 26 % der Bevölkerung. Der Anteil der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahre, die noch nie geraucht haben, nimmt auch zu; dieser Anteil liegt jetzt bei 49 %, vor ein paar Jahren lag er noch bei 36 %. Es gibt die freiwillige Selbstverpflichtung, in Gaststätten Nichtraucherzonen einzurichten, allerdings ergibt sich dabei das Problem, dass Qualm am Schild nicht Halt macht, und es stellt sich die Frage, ob die Abzüge immer funktionieren. Es gibt verschiedene Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern. Vieles wird also schon gemacht, das ist richtig.
Aber Rauchen ist noch nicht uncool, auch das ist schon betont worden. Solange noch so viele Menschen am Rauchen und Passivrauchen sterben, müssen wir uns überlegen, was wir zusätzlich im Bereich des Minderheitenschutzes, gerade auch für Kinder, die nicht immer frei entscheiden können, wo sie sich aufhalten wollen, tun können.
Im Entschließungsantrag der SPD ist allerdings auch einiges überzogen, z. B. heißt es dort, Rauchen sollte auch vor Schulen und Krankenhäusern, also auf der Straße, unterbunden werden. Das würde ja heißen: überall in der Öffentlichkeit. Da stellt sich meiner Meinung nach die Frage, ob das zielführend ist.