In Dänemark erfolgt sie auf kreative Weise an den entsprechenden Einrichtungen. Auch hier setzen wir auf eine verstärkte präventive Wirkung.
Wichtig ist, dass wir jetzt nicht mehr nur reden, sondern endlich handeln. Dazu gehört nach unserer Bewertung auch die personelle Konsequenz. Die mangelnde Effektivität der Staatsanwaltschaft in diesem Fall muss doch wirklich erstaunen - um es vorsichtig zu sagen. Schon beim Nikotineierskandal haben wir uns bisher vergeblich darum bemüht, Aufklärung darüber zu bekommen, warum es vier Monate dauerte, bis erste zielführende Maßnahmen ergriffen wurden. Eine mögliche politische Verantwortung der Justizministerin habe ich heute Morgen bereits angesprochen.
Angesprochen habe ich aber auch die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels im ML. Dieser Wechsel ist für uns untrennbar mit einem personellen Wechsel verbunden. Zum wiederholten Male hat Minister Ehlen seine mangelnde Sensibilität gegenüber Verbraucherschutzinteressen gezeigt.
Meine Damen und Herren, damit ist er für eine zukunftsfähige Verbraucherschutz- und Agrarpolitik, die die Sichtweise von der Ladentheke aus braucht, nicht geeignet. Ziehen Sie also die entsprechende Konsequenz, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Erste, was mich wirklich wundert - es sollte mich eigentlich nicht mehr wundern, weil es in die gesamte Kette passt -, ist die Tatsache, dass Herr
Minister Ehlen nicht nach Einbringung des Antrages zunächst dieses Haus darüber informiert, was vorgefallen ist.
Ich habe sehr wohl gehört, dass er bei Abgabe seiner Wortmeldung darum gebeten hat, „erst nach Frau Stief-Kreihe“ aufgerufen zu werden.
Deshalb bin ich wie Herr Klein gezwungen, auf die heutige Presseberichterstattung einzugehen. Ich wäre sehr viel lieber auf eine Information eingegangen, die eventuell den tatsächlichen zeitlichen Ablauf zugibt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Dann hören Sie doch jetzt auf zu re- den! Setzen Sie sich doch hin!)
Meine Damen und Herren, wir haben hier zwei Tage lang über den Fleischskandal geredet. Sie haben es nicht für nötig erachtet, diese Haus umfassend über den neuen Fall Bünnemeyer zu informieren. Ganz im Gegenteil haben Sie den Fall Bünnemeyer als Beleg dafür herangezogen, dass - ich zitiere
„Niedersachsen... - ich glaube, das hier ganz klar sagen zu können -... konsequent gegen Kriminelle vorgeht.“
Sie macht erschreckend deutlich, dass dieser Minister seiner Fachaufsicht nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Ich sage ganz deutlich: Dieser Minister ist nicht in der Lage, den kriminellen Machenschaften Einzelner im Fleischgewerbe - das sind nicht wenige, wie wir immer wieder feststellen müssen - Einhalt zu gebieten.
Herr Minister, Sie weigern sich seit Monaten, durchgreifende Maßnahmen vorzunehmen. Sie weigern sich, die Kontrollen zu verschärfen. Sie weigern sich, die Unternehmen in die Informationspflicht zu nehmen. Sie setzen bei Meldungen - das muss ich jetzt annehmen - nicht konsequent nach. Sie informieren die Verbraucher nicht. Sie geben dem Parlament keine umfassende Auskunft - oder, wie wir heute feststellen, nur auf Aufforderung. Sie beantworten keine Frage. Sie haben keine einzige der Fragen beantwortet, die ich in meiner Rede gestellt hatte. Sie können nur eines: immer wieder behaupten, dass in Niedersachsen alles in Ordnung sei. Die Realitäten holen Sie allerdings ein. Mittlerweile glaubt Ihnen in Niedersachsen niemand mehr, dass Sie die Lebensmittelsicherheit im Griff haben.
Herr Minister, Sie setzen nicht auf die Kontrolle der Kontrolle. Sie lassen sich Kontrollpläne vorlegen. Das reicht Ihnen. Papier ist geduldig. Sie setzen auf Vertrauen. Ich frage: Wie naiv, ja wie leichtsinnig darf man sein, wenn man die Fachaufsicht für diesen Bereich hat? Vertrauen ist gut, meine Damen und Herren, Kontrolle ist besser.
In Ihrer gestrigen Rede, Herr Minister Ehlen, haben Sie uns einen Fahrplan zum Fall Brunner, München, vorgelegt, in dem dargestellt ist, wie es Ihrer Meinung nach mustergültig abläuft, wenn eine Meldung eingeht. Wie es abläuft, sehen wir am Fall Bünnemeyer. Den Fahrplan haben Sie uns allerdings nicht vorgestellt.
Es ist nicht nur Tatsache - mein Kollege ist darauf bereits eingegangen -, dass beschlagnahmtes Fleisch an einen mit einem Berufsverbot belegten und mittlerweile landesweit bekannten Ganoven wieder ausgeliefert wurde, Bünnemeyer hatte auch noch ausreichend Zeit, das verdorbene Fleisch unter die Leute zu bringen.
- Ich komme noch darauf. - Ja, was erwarten Sie denn eigentlich von diesen Leuten? Dass sie die Wahrheit sagen? Als mustergültig kann man diese Vorgehensweise wirklich nicht bezeichnen.
„Die Aktion ‚Sichere Lebensmittel in Niedersachsen‘ ist vorbildlich“, so Herr Ehlen. Es ist ja sowieso immer alles vorbildlich.
Herr Thiele, auch wenn vergammeltes Fleisch in München oder in Hamburg gefunden wird, ist Niedersachsen nicht außen vor. Niedersachsen ist mitten drin, Bünnemeyer zeigt es.