Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Auch kommunale Energieversorger haben in ihrem Gebiet faktisch ein Monopol bei den Netznutzungsentgelten.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch für das örtliche Verteilernetz eine Kontrolle der Durchleitungsgebühren erforderlich, damit auch sie das Monopol nicht ausnutzen können, um übermäßig Gewinne zu machen.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion steht fest, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Preistreibern in den großen Konzernen das Handwerk zu legen. Wir wollen die Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft erhalten und stärken. Wir brauchen zusätzlich eine staatliche Preiskontrolle und treten deshalb auch dafür ein, die Preisaufsicht der Länder über den Juli 2007 hinaus aufrechtzuerhalten. Wir brauchen für alle Marktbeteiligten eine effiziente, aber gerechte Kontrolle der Netznutzungsentgelte. Das werden unsere Eckpunkte in den Ausschussberatungen sein.
Ein Wort noch zu dem SPD-Antrag. Darin wird u. a. gefordert, dass die Landpreisaufsicht auch wieder die Netznutzungsentgelte kontrolliert. Dahin wollen wir nicht zurück. Wir wollen die Bündelung des Sachverstandes zur Kontrolle der Netznutzungsentgelte bei der Bundesnetzagentur. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Strukturen der Stromversorger, wie Sie das z. B. genannt haben, Herr Möhrmann, bei der Anrechnung der Eigenkapitalquote und bei der Verzinsung angemessen berücksichtigt werden. Dazu zählt auch die tatsächliche Prüfung externer Mittelzuflüsse anstatt einer pauschalen Abschätzung. Dazu zählt natürlich auch die Einbeziehung des zusätzlichen Personals, das erforderlich ist, um die Auflagen der Bundesnetzagentur zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, inwieweit Ihre detaillierten Vorschläge wirklich zielführend sind, muss in den Ausschussberatungen - mit Sicherheit auch im Rahmen einer Anhörung - geklärt werden. Wir werden jedoch ebenfalls nicht den Bau von Zäunen um kommunale Stadtwerke mittragen. Das geht nicht.
Auch diese sind im Netzbereich Monopolisten. Ihrer besonderen Situation muss Rechnung getragen werden. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb - ganz klar -, aber er muss kontrolliert bleiben. Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatungen. Sie werden sicherlich sehr spannend. Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Thul das Wort. - Das könnte Ihre letzte Rede hier im Parlament sein.
War ich so schlimm, Herr Präsident? - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den bisherigen Beiträgen gehen wir alle davon aus, dass wir dieses Problem in den Ausschüssen mit größtmöglicher Übereinstimmung behandeln werden.
Herr Möhrmann, ich muss gegenüber Ihnen nur eine Erwiderung anbringen. Das Unbundling, also das Auseinandernehmen von Erzeugung, Netzbetrieb und Verwaltung, ist ja vorgesehen. Jetzt kann man schlechterdings geißeln, dass es Unternehmen gibt, die sich herausgründen, um Netze zu betreiben. Aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Ich erinnere mich an ähnliche Debatten, als es seinerzeit um die Einführung der Kostenträgerrechnung bei der Genehmigung der Tarife ging. Auch da gab es eine ganze Reihe von Aufgeregtheiten. Aber ich denke, dass sich das wieder legen wird, wenn wir das betriebswirtschaftlich vernünftig angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die meisten von uns sind oder waren kommunalpolitisch tätig, sodass ich davon ausgehen kann, dass Ihnen allen die Bedeutung von Unternehmen, insbesondere von Versorgungsunternehmen, für unsere Gemeinden, für unsere Städte, für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wohl bekannt sein dürfte. Ich gehe auch davon aus, dass eine gesicherte, eine verlässliche und auch eine preiswerte Versorgung mit Strom, mit Erdgas, aber auch mit Trinkwasser eine der wichtigsten Daseinsvorsorgeaufgaben in unseren Gemeinden ist. Auch das hatten wir schon einmal gemeinsam festgestellt.
(Zustimmung bei der CDU - Dr. Joa- chim Runkel [CDU]: Das müsste ein- mal im Bundestag gesagt werden!)
Das darf man meiner Meinung nach nicht infrage stellen, und das wird hier im Hause auch nicht infrage gestellt, und zwar offensichtlich von keiner Seite. Daneben ist im Übrigen auch der Anspruch auf eine möglichst umwelt- und ressourcenschonende Erzeugung und Versorgung aufgestellt worden. Das gehört meiner Meinung nach heute ganz selbstverständlich dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU hat sich allerdings bereits sehr früh, als andere in diesem Land noch mehr mit ideologischen Fragen der Energieerzeugung und -verteilung beschäftigt waren, in die Diskussion eingebracht.
- Herr Meinhold, Ihre Zwischenrufe kann ich nicht in Ihrem Handeln widergespiegelt finden; denn bei den Resolutionen, die einige Stadtwerke unterschrieben haben, fehlt Ihre Unterschrift bzw. eine Unterschrift Ihres Unternehmens. Vielleicht warten Sie einmal das Ende der Darstellungen ab. Dann können wir darüber reden, wo Raum für Zwischenbemerkungen geblieben ist.
Die CDU hat sich schon sehr früh in die Diskussion eingebracht und hat betriebswirtschaftlich optimale Unternehmensformen eingefordert, so wie sie heute von den Querversorgungsunternehmen im Lande mit Mehrheit praktiziert werden. Die damit einhergehende Herauslösung der Unternehmen aus den allgemeinen Verwaltungen und in vielen Fällen auch die Zuweisung weiterer meist technischer Aufgaben hat diese Unternehmen flexibler in ihren Reaktionen auf das Marktgeschehen werden lassen und hat darüber hinaus ein bis dahin nicht
bekanntes betriebswirtschaftliches Denken bei den Unternehmensleitungen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert. Nebenbei sind diese Unternehmen dadurch auch für Übernahmegelüste der oftmals überregional tätigen Unternehmen weniger angreifbar geworden. Das alles, meine ich, ist gut so. Oft genug haben wir das gegen den Widerstand des politischen Gegenübers umsetzen müssen. - Ich weiß, wovon ich rede. Ich selbst habe mehrere dieser Umwandlungsprozesse persönlich begleiten können.
Die Folge von alldem ist, dass wir heute eine verlässliche Versorgung mit Elektrizität und Erdgas, dass wir die höchste Verfügbarkeit bei der Erzeugung und Verteilung, den weltweit führenden Anteil erneuerbaren Energieformen und trotz erheblicher, fiskalisch bedingter Preisbestandteile immer noch relativ günstige Erdgaspreise und - auch das muss gesagt werden - die höchsten Umweltstandards haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zu Ihrem Antrag. Es ist in Teilen doch verwunderlich, wenn jetzt aus der gleichen Ecke, aus der vor nicht allzu langer Zeit der Ruf nach Auflösung der sogenannten Demarkationsgrenzen und der Versorgungsmonopole in nicht allzu ferner Zukunft kam, ein solcher Antrag gestellt wird. Es ist ebenso verwunderlich, wenn aus der Ecke, in der Sonderabgaben auf die Energiepreise erdacht und politisch durchgesetzt wurden, heute über diese Preisniveaus lamentiert wird.
Ich bin aber mit den meisten hier vorgetragenen Überlegungen einverstanden, etwa, wenn es darum geht, betriebswirtschaftlich notwendige Kosten bei der Kalkulation der Netzentgelte anzuerkennen. Wir alle wissen aus den Vorkommnissen in den Vereinigten Staaten von Amerika, welche fatalen Folgen eine über Jahre unterlassene Instandhaltung von Verteilungsnetzen oder unterlassene Ersatzinvestitionen in vorhandene Netze gehabt haben können. In vielen Fällen hat nämlich nicht die Erzeugungsebene, sondern die ÜberlandVerteilungsebene zu Versorgungsunterbrechungen geführt.
Ebenso kommt bei der Einspeisung elektrischer Energie aus Windkraft den vorgelagerten Netzen und deren Steuerung eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Energiewirtschaft in unserem Lande wird allein schon aufgrund der zur Verfügung stehenden Primärenergien und der Erzeugungstechnologien noch auf absehbare Zeit dezentral
organisiert sein. Auch deshalb und aufgrund der noch nutzbar erscheinenden Einsparpotenziale etwa bei den elektrischen Übertragungsverlusten kommt den Netzen insgesamt eine sehr große Bedeutung zu. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch das ein dankbares Feld für Forschung junger Wissenschaftler ist.
Ich bin weiter mit Ihnen einverstanden, wenn es um die Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung geht - aber eben eine angemessene. Hingegen müssen wir bei der Bewertung der Sachanlagevermögen, etwa beim Kauf oder Verkauf von Netzen, schon etwas genauer hinschauen und überlegen, ob wir von Wiederbeschaffungswerten, von Zeitwerten oder von Neuwerten ausgehen; denn im Idealfall sind diese Werte über Abschreibungen schon in die Kalkulation der Tarife eingeflossen, und sie wurden im Idealfall bei den Investitionen auch wieder verwendet.
Auf alle diese Fragen hin hat der Länderausschuss der Bundesnetzagentur die Einzelfragen schon eingehend erörtert und - auch das muss gesagt werden - einvernehmlich mit den Ländern behandelt und beschlossen.
Was wir aber höchstwahrscheinlich nicht gemeinsam mit Ihnen tragen werden, ist die auch im rundblick - Nr. 160 - nachzulesende Forderung nach einer eigenständigen niedersächsischen Regulierungsbehörde. Wir bauen Verwaltungsstrukturen ab. Wir verschlanken die Verwaltungen und sparen so auf Dauer strukturelle Kosten ein. Das ist auch für die Zukunft unser Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen in Ihrem Antrag vom Erhalt einer „ausreichenden“ Versorgungssicherheit. Ich sage Ihnen: Wir sind „Spitze“ in Europa und „Spitze“ in der Welt. Das muss unser Anspruch bleiben, auch für die Zukunft.
Die Stadtwerkeresolution richtet sich in der Sache aber auch auf die Netznutzungsentgelte für die Erdgasversorgung. Hierbei haben wir es mit ganz anderen Kostenbestandteilen und Kostengewichtungen im Endpreis zu tun. Deshalb werden wir uns in den Fachausschusssitzungen sehr umfassend mit Ihrem Antrag beschäftigen müssen. Der Erhalt unserer kommunalen Unternehmen sollte uns meiner Meinung nach alle Mühe wert sein. Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde und, Herr Kollege Möhrmann, bereits bei der Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage vom 12. Juli haben wir über das Thema gesprochen. Wir haben Ihre Fragen zum Anlass genommen, diese auf der Fachebene mit der Bundesnetzagentur zu besprechen, weil Sie richtig geschildert haben, welche Gefahren insbesondere auf die Stadtwerke zukommen. Lassen Sie mich deswegen die Versorgungssicherheit und die anderen Erfordernisse beiseitelassen.
Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Wettbewerb und mehr Anbieter auf dem Strommarkt brauchen. Wir alle kennen das Problem der Strombörse in Leipzig, wobei man da immer vorsichtig sein muss; denn dort werden nur rund 10 % der Strommenge gehandelt.
- Danach richtet sich der Einkaufspreis. Er hat aber auch damit zu tun, dass z. B. Avacon Strom kauft und dabei eine Tochter eines nicht ganz unbekannten Unternehmens ist. Das ist natürlich eine ganz tolle Art von Börsenhandel: Es gibt nur vier Anbieter.
- Auch die kaufen an der Strombörse. Auch Vattenfall kauft an der Strombörse. - Herr Kollege Jüttner, ich versuche ja, Ihnen zu erklären, wie das funktioniert.
- Es ist ja schön, wenn Sie sich nicht mehr aufregen. In einem gewissen Alter wird man ja besonnener, und dann geht es einem besser.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wie viel Dusseligkeit! - Weite- rer Zuruf von der SPD: Zur Sache!)
- Ich habe versucht, bei der Sache zu bleiben. Aber auf die Besserwisserei von Herrn Jüttner muss man ab und zu doch reagieren.
Herr Minister, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten doch ein bisschen auf die Wortwahl achten. „Unverschämtheit“ und „Besserwisserei“