(Heiterkeit - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich verzichte auf Liebevolles von Herrn Sander! Von Herrn Sander möchte ich nicht liebevoll behandelt werden!)
Zur Sache. Die vier großen Konzerne bieten Strom an der Strombörse an und kaufen dort auch zurück. Auch z. B. Vattenfall richtet sich in der Preisgestaltung, die von den Regulierungsbehörden der Länder nicht zu genehmigen ist, nach den Preisen, zu denen z. B. im Monat Mai oder Juni des Vorjahres Strom an der Strombörse gehandelt wurde. Ein Jahr später wird der Strom abgenommen. So funktioniert das.
Aber das ist im Grunde genommen keine Börse; denn diejenigen, die den Strom kaufen, sind die Töchter derjenigen, die ihn einspeisen. Dass da also ein großer Markt herrscht, kann ich nicht sehen. Deswegen müssen wir alle bestrebt sein, dort
mehr Markt zu schaffen. Deshalb hat man sich auf das Energiewirtschaftsgesetz geeinigt und dort Instrumente eingebaut, die diese Marktöffnung und mehr Wettbewerb ermöglichen.
Herr Kollege Möhrmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, mit den Stromversorgungsunternehmen nach Berlin zu fahren und mit den Bundestagsabgeordneten der SPD über die Problematik zu sprechen. Wir als Landesregierung sehen diese Problematik genauso. Es genügt aber nicht, hier nur etwas zu benennen. Vielmehr müssen wir jetzt konkret vereinbaren, wie wir das in ein Gesetz einspeisen können, welches vor einem Jahr beschlossen wurde.
Nur dann kriegen wir das hin. Wir kennen die Schwachpunkte. Sie müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, damit die Gefahren, die Sie beschrieben haben, nicht eintreten.
Nun hat man die Stadtwerke zwar nicht bevorzugt, ihnen aber etwas zugestanden, was die großen vier Gott sei Dank nicht haben.
Herr Kollege Dürr, Quersubventionierung ist in gewisser Weise weiterhin möglich. Man bringt nämlich nicht die tatsächliche Gewerbesteuer in Ansatz, sondern die kalkulatorische Gewerbesteuer. Das heißt im Grunde genommen, keine Gewinne zu machen. Wir müssen einfach herausstellen, dass der Gesetzgeber vor einem Jahr darauf bedacht war, den Wettbewerb in der Fläche zu erhalten.
Herr Kollege Möhrmann, im Augenblick müssen wir allerdings feststellen, dass noch gar keine Netzentgelte genehmigt wurden. Die Prozentzahlen, die Sie genannt haben, sind richtig. Aber die einzelnen Stadtwerke haben natürlich im Konsultationsverfahren die Möglichkeit, nochmals darauf hinzuweisen und diese Kosten geltend zu machen.
Nach all den Informationen, die unser Haus hat, geschieht das zum 1. Januar 2008. Wir müssen Wert darauf legen und darauf drängen, dass das geschieht. Dann sind alle gut aufgestellten Stadtwerke mit einem guten Benchmarking in der Lage, mit dem weiteren Verfahren klarzukommen.
Ich werde mich am Dienstag nochmals mit dem Sprecher der Stadtwerke unterhalten. Ich habe die kommunalen Spitzenverbände gestern noch einmal gebeten, auf ihre Mitglieder einzuwirken - es geht ja um kommunale Unternehmen; die Kreistage und Stadträte entscheiden ja darüber, was dort geschieht -, mir Argumente zu liefern. Herr Hirche und ich können das bei der Bundesnetzagentur vortragen. Um es aber umzusetzen, brauchen wir die Fachleute im Länderausschuss der Bundesnetzagentur.
Es ist wichtig, dass das von uns gemeinsam vorangetrieben wird. Die politische Begleitung muss zum Erfolg führen.
Eine Seite allein genügt nicht. Wenn wir uns darin einig sind, dass wir mehr Wettbewerb wollen - wir wollen gut aufgestellte Stadtwerke haben -, dann können wir diese Frage auch in der Zukunft ganz optimistisch behandeln.
Ich setze auf Ihre Unterstützung und Ihre Kenntnisse. Aber wir brauchen auch klare Ansagen von den Stadtwerken, wo sie Gefahren für ihren Bestand sehen, die im Energiewirtschaftsgesetz im Augenblick nicht genug berücksichtigt sind. - Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dürr noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Minute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, ich will noch einmal versuchen, Ihnen deutlich zu machen, um was es eigentlich geht. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, dass Stadtwerke wie privatwirtschaftliche
Unternehmen im Wettbewerb Gewinne machen. Das ist völlig in Ordnung. Das ist das Ziel unternehmerischen Handelns. Ich habe keine Probleme damit, wenn diese Gewinne beispielsweise in die Soltau-Therme, eine Kunsthalle oder ein Museum fließen. Darum geht es letztendlich nicht, auch wenn die Gewinne nicht versteuert werden, weil die Soltau-Therme zu den Stadtwerken Soltau gehört und die Gewinne über den so genannten steuerlichen Querverbund zu ihr gebracht werden.
Ich bringe ein Beispiel aus Hannover. Der Stadtteil Kronsberg ist ausschließlich über die Stadtwerke Hannover an das Netz angeschlossen. Nun können Sie sagen, dass da deshalb keiner zu einem anderen Anbieter wechselt, weil die Preise besonders gering sind. Das mag erst einmal in Ordnung sein. Aber die Preise sind vor allen Dingen deshalb gering, weil kein Anbieter die Möglichkeit hat, den Strompreis der Stadtwerke Hannover an dieser Stelle zu unterbieten.
Am Ende geht es um die Verbraucher und um Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund kann ich das Klagelied einiger Stadtwerke, die Angst um Quersubventionen haben, nicht mehr verstehen.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Biomasse - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3134
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, mitberatend der Umweltausschuss sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist auch dies so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Verkauf der Landeskrankenhäuser: Bieterverfahren sofort stoppen - Pannenserie beenden - unabhängige Beratung sichern Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3138
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Bieterverfahren für die Landeskrankenhäuser stoppen - Keine Bevorzugung von Klinikkonzernen gegenüber regionalen Anbietern - Chancengleichheit wahren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3142
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist es Aufgabe der Opposition, Fehler, Versäumnisse oder Merkwürdigkeiten im Regierungshandeln aufzudecken. Diese Aufgabe haben Sie beim Thema Landeskrankenhäuser dankenswerterweise in der Sommerpause gleich selbst mit erledigt. Ihr selbst verordneter Zeitdruck ist so gewaltig, dass Schnelligkeit immer mehr vor
Entgegen früherer vollmundiger Ankündigungen ist nun auch der Landesregierung klar geworden, dass sie alle Investitionen entweder direkt oder indirekt aus dem Landeshaushalt finanzieren muss. Im Haushaltsplan 2007 sind allein für den Neubau des sogenannten Festen Hauses in Göttingen 18 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.