Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Asse II - ein Dauerthema auch in diesem Hause. Wer wie die Kollegen Bosse, Försterling oder auch ich selbst nur wenige Kilometer von Asse II entfernt wohnt, der macht sich zu Recht Sorgen um den Zustand der Anlage.
Wir haben zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres in diesem Hause sehr intensiv über dieses Thema diskutiert. Ganz bewusst möchte ich zum wiederholten Mal feststellen, dass ich die Ängste der Menschen im Landkreis Wolfenbüttel nicht nur verstehe, sondern sie zum Teil auch teile, dass diese Menschen ein Recht auf umfassende Informationen haben und dass sie Anspruch auf die sicherste Lösung des Problems haben, ohne Rücksicht auf anfallende Kosten.
Ich möchte ebenfalls ganz ausdrücklich feststellen, dass wir als Wolfenbütteler uns getäuscht fühlen, weil man uns hinsichtlich des Zwecks der Einlagerung von Atommüll im Unklaren gelassen und in Bezug auf den Zustand der Schachtanlage ganz offensichtlich getäuscht hat.
Meine Damen und Herren, wer sich so wie Sie hinstellt und allen anderen Parteien die Schuld gibt, der macht eine sehr durchschaubare Politik. Zu der Zeit, als hier Entscheidungen getroffen wurden, waren Ihre politischen Vorgänger in anderen Landesteilen verantwortlich, und die haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: So viel zum sachlichen Umgang mit dem Thema!)
Die Problematik beschäftigt uns seit vielen Jahren. Im Mai 2006 hat der Wolfenbütteler Kreistag einmütig eine Resolution zu dem Thema verabschiedet. Auf meine Veranlassung hin - Herr Bosse hat
es erwähnt - hat im Dezember 2006 ein Gespräch mit Minister Sander stattgefunden. 2007 haben wir eine entsprechende Petition auf den Weg gebracht. Dann waren wir - Herr Bosse, Herr Försterling und ich - gemeinsam in Berlin, um mit Herrn Staatssekretär Meyer-Krahmer zu sprechen. Das war, denke ich, sehr wichtig.
Minister Sander, der hier immer so dargestellt wird, als ob er der Diskussion ausweicht, hat sich im Juni 2007 all den Leuten gestellt, die Kritik zu üben hatten, die Fragen hatten, die Sorgen hatten. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Gemeinsam, meine Damen und Herren, haben sich die demokratischen Fraktionen im Kreistag für Bürgerbeteiligung, Information und abgestimmtes Vorgehen eingesetzt - mit Erfolg. Vor Ort hat das eben zitierte Asse-Begleitgremium im Januar 2008 seine Arbeit aufgenommen. Aber viel wichtiger ist - es wurde von meinen Vorrednern erwähnt -: Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und niedersächsisches Umweltministerium stimmen sich ab und nehmen sich der Problematik gemeinsam an.
Ich darf hinsichtlich des abgestimmten Vorgehens auf die Pressemitteilung des BMU vom 21. November 2007 verweisen. Damit Sie auf den aktuellen Stand kommen, darf ich kurz erwähnen, worum es dabei geht.
Man geht gemeinsam vor. Erstens geht es um eine Störfallanalyse; das ist wichtig. Zweitens geht es um die Bewertung von Optionen; das ist richtig. Drittens geht es um die Machbarkeit schneller Stabilisierung; ein ganz großes Problem. Viertens - das zitiere ich wörtlich -:
„Es sind Maßnahmen des Schließungskonzeptes vorzuziehen, wenn zu besorgen ist, dass sie sonst nicht rechtzeitig realisiert werden können. Hierzu gehören“ auch eben die zitierten „Strömungsbarrieren.“
Fünftes geht es darum, die Begleitgruppe auf den Weg zu bringen, die wir alle gemeinsam gefordert haben.
Da hier moniert wurde - Herr Kollege Bosse hat den Brief des Landrats erwähnt -, dass bestimmte Unterlagen seitens des Bundesforschungsministeriums nicht zur Verfügung stehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich letzte Woche mit Frau Schavan darüber sprechen konnte, die mir zusagte, dass
das auf jeden Fall nachgeholt wird. Ich verweise auf das auch Ihnen vorliegende Schreiben von Herrn Minister Sander vom 28. Mai an den Herrn Landtagspräsidenten; scheinbar haben Sie es nicht vollständig gelesen. Das ist der Brief, der auch an uns weitergeleitet worden ist. Dort verweist Minister Sander ausdrücklich auf die Überarbeitung der Genehmigungsunterlagen bis Anfang 2009. Bis dahin, meine Damen und Herren - das ist doch der Knackpunkt -, soll auch die kritische Begleitung durch das Gremium im Landkreis Wolfenbüttel abgeschlossen sein. Im GSF-Papier, aber von Ihnen nicht zitiert, steht: Der vorliegende Kenntnisstand reicht nicht aus, um Alternativen zum Stilllegungskonzept zu entwickeln. - Also brauchen wir noch Zeit.
Der uns vorliegende Antrag der Linken, meine Damen und Herrn, kommt also zur Unzeit und trägt mehr zur Verunsicherung der Menschen als zur Lösung des Problems bei.
Das ist wohl auch der Sinn der Aktion. Sie erwähnen zwar die Verseuchung binnen 150 Jahren, stellen aber nicht klar, dass es sich dabei nur um eine Variante handelt.
Dieser Antrag der Linken, meine Damen und Herren, ist geradezu typisch dafür, wie diese Leute Politik machen. Sachliche und fachliche Informationen wartet man bewusst erst gar nicht ab. Vielmehr verbreitet man Halbwahrheiten. Man schürt Angst, man verunsichert die Menschen, und man mogelt - den unparlamentarischen Ausdruck gebrauche ich lieber nicht -, dass sich die Balken biegen.
Herr Herzog, Herr Perli, in der Pressemitteilung der Linken wird behauptet, dass Minister Sander eine Warnung des Bundesamtes für Strahlenschutz nicht erwähne. Gerade dazu nimmt er aber in dem Schreiben Stellung. Vorhin sagte Herr Herzog - er widerspricht also seiner Pressemitteilung -, Sander leugne. Was ist nun richtig?
Sie liegen völlig falsch. Sie wollen hier Klamauk. Das unterscheidet Ihre Truppe von unseren Fraktionen, meine Damen und Herren.
Dort läuft nämlich so gut wie gar nichts. Herr Perli hat in keiner Weise zur Aufklärung, zur Information im Landkreis Wolfenbüttel beigetragen, macht hier in Hannover aber dicke Backen. So läuft es mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren!
Noch eines, ohne hier zusätzliche Schärfe hineinzubringen zu wollen, aber man wird es ja zumindest einmal sagen dürfen: Auffällig ist, dass sich der Kreistagsabgeordnete - man höre und staune - der NPD am 26. Mai im Wolfenbütteler Kreistag der Asse-Thematik angenommen hat und sich diese Thematik zu Nutzen machen wollte. Das ist ein sehr durchschaubares Manöver. Er stellte sich dumm und fragte, was in dieser Angelegenheit überhaupt laufe. Ich will es Ihnen zwar nicht unterstellen, aber ich habe das ungute Gefühl, dass Sie sich dieses wichtige Thema, worüber sich viele Menschen große Sorgen machen, für parteipolitische Zwecke zunutze machen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es an sich - das verfolgt uns in jeder Plenarsitzung -, immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne eigene Verantwortung wahrzunehmen. Sie sind auf das Gestern ausgerichtet. Sie wollen Klamauk und haben überhaupt kein Interesse an einer vernünftigen und sachlichen Lösung des Themas Asse II.
Wir werden es nicht zulassen, dass Extremisten aus den Sorgen der Menschen bei uns im Landkreis Wolfenbüttel und darüber hinaus Kapital schlagen.
Wir werden die laufenden Untersuchungen, Beratungen und Vorbereitungen abwarten - da können Sie pöbeln, so viel Sie wollen - und uns dann auf sachlicher Basis eine abschließende Meinung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, ich bin es gewohnt, verunglimpft und beschimpft zu werden. Ihr inzwischen rechtskräftig verurteilter Ex-Innenminister Kanther hat uns „unappetitliches Pack“ genannt. Dies alles kennen wir.
Sie lenken ab, indem Sie sagen, es sei ein isoliertes, ein regionales Problem. Das ist es aber nicht. Es ist vielmehr ein grundsätzliches Problem der Nutzung der Atomkraft insgesamt;
denn an dieser Stelle wird deutlich: Es gibt keine Lösung für die Endlagerung. Ihr Problem ist Ihr politisches.
(Björn Försterling [FDP]: Selbst wenn Sie aus der Atomkraft aussteigen, lie- gen die Fässer trotzdem noch da un- ten!)
- da können Sie schreien, so viel Sie wollen, Herr Försterling - die todbringend und die regional nicht zu lösen ist.