Voraussetzung ist - das ist wohl auch die Voraussetzung, um das verfassungsrechtlich klarzustellen -, dass die Verwendung des Ersatzgeldes für Naturschutzmaßnahmen sichergestellt wird und das Geld eben nicht in den allgemeinen Haushalt einfließen darf.
Übrigens ist diese Zweckbindung im niedersächsischen Recht bereits hergestellt. Jetzt fehlt noch die entsprechende Regelung im Bundesnaturschutzgesetz.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu folgen, damit wir auch in dieser Hinsicht zusätzlichen Druck machen können.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE hat nun der Kollege Herzog um das Wort gebeten. Bitte schön!
Art Allergie gegen neue Erkenntnisse. Unter dem Deckmäntelchen von Begriffen wie Entbürokratisierung, Deregulierung und Beschleunigung betreiben Sie weiter Ihre fatale Politik zulasten von Natur und Umwelt
Ein Jahr lang haben Sie gewartet, damit Ihre schwarz-gelbe Regierung in Berlin Ihre gemeinsame Forderung umsetzt, Ablassgelder mit echten Naturalkompensationen gleichzusetzen. Das dauert Ihnen zu lange. Dabei geht gerade jetzt ein entscheidendes Gutachten in die Endrunde, das die Effizienz solcher Maßnahmen im Vergleich beurteilen soll. Das ist ein Gutachten, das die Bundesregierung an Professor Degenhart von der Universität Leipzig vergeben hat.
Herr Bäumer sagte eben: nach dem, was mir bekannt ist. Offensichtlich ist Ihnen zu wenig bekannt. Anstatt die Ergebnisse wirklich abzuwarten und dann im Umweltausschuss beispielsweise mit mir zu diskutieren, drücken Sie wieder einen überhasteten Beschluss durch, Hauptsache der Blätterwald rauscht.
Sie scheinen eine fachliche Beratung zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser, Frau Klopp. Ihr Hauptargument für die Ablassgelder ist die Flächenknappheit. Die allerdings erzeugen Sie durch Ihre Politik selbst. Je intensiver Landwirtschaft betrieben wird, desto naturunverträglicher ist sie und desto mehr Kompensation brauchen Sie.
liche Fläche verloren gehen. - Das stimmt. Die geht aber nicht verloren, sondern Sie setzen mit Ihrer Politik die Prioritäten falsch. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurden uns doch gerade die Flächenverluste dargestellt: Hunderttausende an Hektar nicht für Kompensation, sondern für Grünlandumbruch, für die Umwandlung bisheriger Stilllegungs- und Brachflächen und zusätzlichen Maisanbau. Weiter und weiter treiben Sie den Siedlungsbau, Gewerbeflächen, Straßen- und Infrastrukturmaßnahmen voran, und das fatalerweise bei stark sinkender Bevölkerungszahl. Ihr Bundes-Röttgen verheddert sich plötzlich in die Forderung, Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Da lachen sogar die Mikrofone, jedenfalls wenn man Ihre politischen Handlungsweisen sieht.
(Beifall bei der LINKEN - Clemens Große Macke [CDU]: Bei Ihnen weint man nur noch, weil Sie die Zukunft verspielen!)
Leider kleckern Sie mehr, als Sie klotzen, Herr Minister Lindemann. Sie, Herr Bäumer, pochen geradezu störrisch auf ein ungebrochenes „Weiter so!“ und wollen die Ablassgelder für Entsiegelung einsetzen. Das klingt gut, ist aber ein systematischer Fehler. Stattdessen müssen raumplanerische Grundsätze entwickelt werden. Statt durchblickbehindernde Blühstreifen um Intensivstäcker müssen Bilanzen und Kennzahlen zugrunde gelegt werden, die Flächengier und Ressourcenhunger offenbaren und bekämpfen.
Dazu braucht es verbindliche Konten und Senkungsraten nicht nur für CO2, sondern eben auch für Versiegelung.
Dann wollen Sie mit dem Ablassgeld Gewässer renaturieren und integrierte Maßnahmen wie Gewässerrandstreifen umsetzen. Das verblüfft mich nun aber wirklich, haben Sie doch gerade die generelle Beachtung solcher Schutzstreifen im Gesetz verhindert. Das ist schizophren und hat die Glaubwürdigkeit eines erschlichenen Doktortitels.
Ihre Ablassgelder werden nicht gleichgestellt, sie drohen zur Regel zu werden. Die Gefahr ist immens, dass sich dann noch Bund und Land aus Pflichtaufgaben verabschieden, z. B. um die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu reduzieren. Wir brauchen stattdessen weiterhin das im Gesetz geforderte Vermeidungsgebot und
Mein Fazit, Herr Bäumer: Ihr Antrag und Ihr Reservatsdenken gehören in das Museum für fatale Fehlentwicklungen.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Kollegin Somfleth das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Entschließungsantrag aus dem Frühjahr 2010 fordern Sie, die Regierungsfraktionen, uns, den Niedersächsischen Landtag, auf, die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode und die dort bekräftigte Aussage zu bejubeln, dass den Ländern die Kompetenz gegeben werden soll, beim Ausgleich von Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld mit den anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen.
Die Niedersächsische Landesregierung soll sich - so heißt es da - bei der Bundesregierung dafür einsetzen, zeitnah eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes umzusetzen. Das war vor gut zehn Monaten!
Ich erinnere mich noch sehr gut, Herr Bäumer, dass Sie bei der Einbringung des Antrages gesagt haben, dass wir den Antrag zügig im Umweltausschuss beraten und dann im Landtag beschließen würden.
Das war, wie gesagt, vor zehn Monaten. Der Antrag ist, nachdem er eingebracht worden war, in der Versenkung verschwunden und erst vor drei Wochen wieder aufgetaucht - völlig unerwartet, würde ich sagen.
nicht aufgegeben, dass der niedersächsische Umweltminister und Sie auch erkannt hätten, dass Niedersachsen mit der Auffassung, Ersatzgeld gleichzustellen, ganz allein auf weiter Flur ist. Wenn Sie nämlich die zehn Monate genutzt hätten, um die Auswertung des Bund-Länder-Fachgesprächs vom März 2010 noch einmal nachzulesen, dann hätten Sie erfahren, dass die zuständigen Facheinheiten der obersten Naturschutzbehörden in allen anderen 15 Bundesländern dies für einen falschen Weg halten, dass sie gravierende Nachteile des Ersatzgeldes sehen und dass sie für die Beibehaltung der jetzigen Regelung im Bundesnaturschutzgesetz plädieren.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal sämtliche Punkte aus diesem Papier zitieren. Aber ich denke, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, sich das einmal anzuschauen.