Hierzu liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3455 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
§ 10 a. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3447 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Hierzu liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3455 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 12. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3447 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Hierzu liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3455 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu der Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer
§ 23. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3447 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden. Damit bleibt § 23 unverändert.
§ 38 a. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3455 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 38 b. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 39. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei wenigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 41. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei wenigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 54 a. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3455 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Neu § 59. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
§ 59 a. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 61. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 63. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 64. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden. Damit bleibt § 64 unverändert.
§ 71. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 80. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 94. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 96. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 97. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 105. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 106. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Hierzu liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag des Ausschusses ist bei nur einigen Jastimmen und Stimmenthaltungen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 114. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 129. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Stimmenthaltungen gefolgt worden.
§ 138. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
§ 176. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 183. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 183 a. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 183 b. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 184 a. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?