Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 2060/04/16 betr. Verbesserung der Rahmenbedingungen der Sprachförderunge in den Kindertagesstätten von sozialen Brennpunkten auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt ihnen zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt ihr zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 2132/11/16 (01 bis 13) betr. Unterrichtsversorgung an der Grundschule Plaggestraße in Schortens auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Material“. Wer stimmt ihnen zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Änderungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt ihr zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nun zu dem neuen Tagesordnungspunkt mitteilen, dass es in der Tat nur noch vier Fraktionen sind, die hinter dem Antrag stehen. Der Antrag ist noch etwas umformuliert worden. Sie bekommen ihn gleich auf den Tisch.
Die NORD/LB muss gestärkt aus dem europäischen Bankenstresstest hervorgehen - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3567
Für die CDU-Fraktion habe ich schon eine Wortmeldung vorliegen. Herr Kollege Hilbers hat das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema NORD/LB, Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB, Stresstest hat uns heute Morgen und heute Nachmittag im Haushaltsausschuss umfangreich beschäftigt. Ihnen liegt ein neuer, geänderter Antrag der Fraktionen auf dem Tisch oder wird verteilt,
- Sie werden ihn gleich bekommen -, der im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemeinsam erarbeitet worden ist und heute hier vom Plenum - - -
(Zurufe von der SPD - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Mein Gott, was könnt Ihr Euch kindisch benehmen!)
Meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte an Sie. Der Antrag ist gerade, mit den vier Unterschriften versehen, bei der Landtagsverwaltung abgegeben worden. Bitte haben Sie Verständnis dafür,
dass er jetzt gleich gedruckt und dann verteilt wird. Wenn Sie nicht wünschen, dass wir so vorgehen, dann würde ich die Sitzung unterbrechen und warten, bis der Antrag allen vorliegt.
Ich denke, ich kann voraussetzen, dass der Antrag bekannt ist, weil er in den Fraktionen vorgestellt und diskutiert worden ist.
Von diesem Landtag geht heute das deutliche Signal aus: Mit breiter Mehrheit, mit großer Unterstützung steht dieses Haus, steht dieser Landtag hinter dem, was die Regierung gemacht hat, hinter dem, was für die NORD/LB erforderlich ist. Dieser Landtag steht zu seiner Bank, steht zu der NORD/LB als wichtige Aufgabenträgerin, als wichtige Finanziererin für wichtige Vorhaben im Land Niedersachsen.
Wir haben damit heute unter Beweis gestellt, dass Politik in der Lage ist, schnell, entschlossen und entschieden zu handeln, wenn es darauf ankommt, die Weichen richtig zu stellen.
Dabei will ich mich bei unserem Finanzminister, Hartmut Möllring, herzlich dafür bedanken, dass diese Kraftanstrengung innerhalb weniger Tage gut vorbereitet, hervorragend eingeleitet und bewerkstelligt worden ist.
Ich will mich weiter für die ausgesprochen konstruktive Beratung eben im Haushaltsausschuss bedanken. Es ist keine Frage unbeantwortet geblieben. Es waren Vertreter der Bundesbank, der NORD/LB, des Sparkassenverbandes Niedersachsen und des Landesrechnungshofs dort. Alle Fragen sind beantwortet worden. Die Landesregierung hat Stellung bezogen. Alles ist beantwortet worden. Wir sind umfangreich informiert worden und haben dort eine sehr konstruktive Diskussion geführt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ein biss- chen mehr Demut täte gut!)
Am Ende eines solchen Prozesses, meine Damen und Herren, sind dann Entscheidungen gefragt. Dazu haben wir den Mut. Dazu haben wir heute Morgen bereits ein Papier erarbeitet, das Grundlage der Beratung war. Wir freuen uns darüber, dass das in weiten Teilen, mit guten Ergänzungen versehen, jetzt hier auf dem Tisch liegt und Grundlage für die Beschlussfassung ist.
Ich bin froh darüber, dass wir das mit großer Mehrheit tun, dass da alle mitmachen wollen - bis auf die Grünen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, es sei mir gestattet: Trotz der Tatsache, dass Ihre Fragen alle beantwortet worden sind, trotz der Tatsache, dass Sie alle Punkte, die Sie angesprochen haben, dort geklärt bekommen haben, Herr Klein, sind Sie nicht in der Lage, hier und heute eine Entscheidung zu treffen. Sie wollen sich enthalten.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Dazu sa- gen wir gleich etwas! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das werden wir Ihnen gleich erklären!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Enthaltungen wird man die Probleme bei der NORD/LB nicht lösen. Jetzt ist Verantwortung gefragt. Und Verantwortung sieht anders aus, meine Damen und Herren von den Grünen!
Die Kapitalmärkte sind sensibel. Wir müssen frühzeitig reagieren. Da ist es eben nicht möglich, lange zu zaudern, sich zu enthalten.
Herr Kollege, vielleicht warten Sie einen Moment! - Meine Damen und Herren, ich kann die Aufregung nachvollziehen. Aber Sie sollten jetzt vielleicht Herrn Hilbers zuhören. - Vielen Dank. Herr Hilbers, fahren Sie fort!
Ich will deutlich machen, dass wir hier eine richtige Entscheidung getroffen haben. Wir unterstützen eindeutig die Maßnahmen, die im Kapitalbereich notwendig sind: die Umwandlung stiller Einlagen, die Umwandlung der Gesellschafterdarlehen und auch die Einrichtung des Sondervermögens zur Stärkung des Eigenkapitals.
Würden wir das nicht tun, würden wir an dieser Stelle unser Asset, unsere Anlage, unsere wichtige NORD/LB und damit auch unser Landesvermögen mehr schwächen als stärken. Das ist die eindeutige Tatsache, die wir erkennen müssen.
Man muss hier ganz klar und deutlich sagen: Die Kreditierung dieser 600 Millionen Euro dient dazu - es ist schwierig, das Menschen im Lande zu erläutern, wenn wir das mit anderen Dingen in Verbindung bringen; das ist mir völlig klar -, unsere wichtige Landesbank zu stärken. Sie ist führend in der Schiffsfinanzierung, führend in der Flugzeugfinanzierung, führend bei erneuerbaren Energien, führend in der Landwirtschaft. Das sollten wir uns nicht kaputtmachen lassen. Das gilt es vielmehr zu stärken und zu erhalten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auf diesen Stresstest angemessen reagieren. Auch wir haben ihn uns anders gewünscht. Wir haben heute noch einmal umfangreich erörtert, wo die Parallelen sind, wo wir Ungerechtigkeiten sehen. Es hilft aber nichts, es führt nichts daran vorbei: Wir müssen jetzt auf die Dinge reagieren, die auf uns zukommen. Da ist das genau die richtige Antwort.
Wir legen Wert darauf, dass dieses Sondervermögen durch die Bank zurückgeführt wird. Es ist entscheidend und in den Antrag aufgenommen worden, dass die Rückführung mit ins Blickfeld genommen wird. Das ist genau das Richtige, was wir derzeit tun müssen.
Wir haben den Sparkassenverband gebeten, sich gleichzeitig dafür einzusetzen, die 88 Millionen Euro stille Einlagen ebenfalls in Eigenkapital umzuwandeln. Wir appellieren auch an die anderen Träger im Konzern, insgesamt vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen, um die NORD/LB zu stärken.