Meine Damen und Herren, eine gemeinsame Offensive von Politik und geeigneten Multiplikatoren wäre sinnvoller gewesen als der geforderte Sachkundenachweis. So sieht das auch der Verband für das Deutsche Hundewesen. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP wird ein Irrweg eingeschlagen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht eine Etappe auf einem sehr langen Beratungsweg zu Ende. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu - auch wenn wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind, weil sie uns nicht weit genug gehen -, und wir lehnen den Gesetzentwurf der Linken ab.
Meine Damen und Herren, seit fast zwei Jahren diskutieren wir nun über die dringend benötigte Verschärfung des Hundegesetzes. Bereits im Juni 2009, also vor zwei Jahren, haben SPD und Grüne erste Anträge eingebracht und die Notwendigkeit einer weitergehenden Regelung deutlich gemacht. Ein halbes Jahr später gab es dann den Gesetzentwurf der Linken. Und dann dauerte es und dauerte es und dauerte es. Anderthalb Jahre später kam der Gesetzentwurf der Landesregierung.
Nach vielen intensiven Beratungen, nach umfassenden Anhörungen und nach Gesprächen mit Verbänden, Vereinen und Fachleuten sowie mit Vertretern aus dem gesamten Bereich, der sich bei diesem Thema auskennt, liegt uns nun eine Beschlussempfehlung vor. Wir danken insbesondere dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Wir sprechen ihm einen ganz besonderen Dank aus; denn es waren erhebliche Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf nötig. Der GBD hat hier wirklich gute Arbeit geleistet. Es hat sich aber auch gelohnt.
Jetzt ist aus unserer Sicht ein Gesetzentwurf entstanden, dem wir zustimmen können, auch wenn wir uns, wie schon gesagt, an der einen oder anderen Stelle weitergehende Regelungen gewünscht hätten.
Das betrifft insbesondere den Sachkundenachweis. Liebe Frau König, der Sachkundenachweis ist das Kernstück des neuen Gesetzes. Er ist nötig; denn oft liegen die Probleme nicht beim Tier, sondern am anderen Ende der Leine oder vielleicht auch daran, dass gar keine Leine zum Einsatz kommt.
Hundehalter haben eine große Verantwortung für das Tier: zum Schutz des Tieres, aber vor allem auch zum Schutz der Menschen vor dem Tier. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, brauchen die Halter Sachkunde. Sachkunde dient also zum einen dem Tierschutz, ist aber zum anderen auch ein effizientes Mittel gegen die Gefahren, die vom Halten und Führen von Hunden ausgehen. Das haben uns die Fachleute in der Debatte immer wieder einvernehmlich bestätigt.
Aber dann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie wohl doch Angst vor der eigenen Courage gehabt und in allerletzter Minute dafür gesorgt, dass diese Sachkunde von ganz vielen Hundehaltern nicht mehr nachgewiesen werden muss. Das ist unverständlich, das ist auch wider die Ergebnisse, die wir in den Beratungen erzielt haben, und das ist ein absolut unverständliches Verhalten, das keineswegs nachvollziehbar ist.
Wir wollen, von den begründeten Ausnahmefällen abgesehen, dass alle Hundehalter sich nach und nach der Sachkundeprüfung stellen; denn es reicht nicht aus, einmal für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Hund gehabt zu haben. Das zeigen die Beißattacken, und das zeigen auch die vielen Tiere, die abgegeben werden müssen und in den Tierheimen landen. Es gibt aus unserer Sicht in diesem Bereich einen klaren Nachbesserungsbedarf.
Es ist uns aber gelungen, viele unserer Vorstellungen in diesen Gesetzentwurf einzubringen. Ich möchte hier nur auf die Punkte der Kennzeichnung durch Chips und die Regelung zur Haftpflichtversicherung hinweisen. Diese Änderungen konnten wir durchsetzen. Das ist gut.
Meine Damen und Herren, die Allianz zwischen Mensch und Hund ist uralt. Sie ist bewährt, sie ist unzertrennlich. Hunde sind in unserer heutigen Gesellschaft wichtig. Sie haben viele Aufgaben, die sie für uns Menschen wahrnehmen. Die positiven Wirkungen der Tiere sind absolut unbestritten. Von den Hunden gehen aber auch Gefahren aus, insbesondere dann, wenn sie nicht richtig gehalten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den vielen schlimmen Vorfällen mit Hunden haben wir lange auf ein neues Hundegesetz gewartet. Zwei bzw. drei Minister haben jahrelang immer wieder große Ankündigungen gemacht, aber nichts ist passiert. Nun ist ein Gesetz da, nicht perfekt, aber deutlich besser als das alte und für uns zustimmungsfähig.
Vorschläge für eine Größenbegrenzung oder für Rasselisten, wie es einige Parteien wollten, sind vom Tisch. Alle Hunde und auch alle Halter werden gleich behandelt. Wir Grüne haben bereits vor zwei Jahren einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der drei zentrale Forderungen enthält. Erstens wollten wir auch aus Gründen des Aussetzens von Hunden etwa an Autobahnraststätten ein verbindliches Identifikationssystem für alle Hunde. Diese Chippflicht ohne Ausnahmen ist erfüllt. Das ist gut und wurde auch in der Anhörung von allen Seiten begrüßt.
Zweitens wollten wir eine Versicherungspflicht für Personen und Sachschäden. Es darf nicht sein, wie in der Vergangenheit in Einzelfällen geschehen, dass grausam entstellte Kinder mangels Zahlungsfähigkeit des Verursachers kein Schmerzensgeld oder anderen Schadensersatz bekommen. Hundehaltung hat auch etwas mit Übernahme von Verantwortung für das Tier und andere zu tun. Deshalb ist mit der jetzt vorgesehenen Versicherungspflicht für Personenschäden eine Lücke geschlossen. Sie dürfte der überwiegenden Mehrheit der Hundehalter, die ihre Hunde jetzt schon versichert haben, kein Probleme bereiten.
Drittens - das ist der neue, innovative Kern des Gesetzes - haben wir in unserem Antrag vor zwei Jahren einen verbindlichen Sachkundenachweis für alle Hundehalter gefordert. Bei der ersten Beratung unseres Antrags haben Sie uns zunächst noch belächelt. Anscheinend haben wir Sie inzwischen überzeugt; denn - die Kollegin hat es ange
sprochen - für uns liegt die Verantwortung für Beißattacken und für mangelnden Tierschutz am oberen Ende der Leine, nämlich beim Halter.
Eine Unterscheidung nach Körpergröße, wie sie als sogenannte 20/40-Regelung lange diskutiert wurde, ist vom Tisch. Das ist nicht zielführend; in manchen Beißstatistiken liegen sowohl Schäferhunde als auch Dackel im oberen Drittel, und für Kinder können auch kleine Hunde gefährlich sein, wie Vorfälle immer wieder zeigen.
Um mehr Sachkunde zu vermitteln, halten wir daher den sogenannten kleinen Hundeführerschein für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Alle Experten, von den Tierschutzverbänden bis zu den Hundehaltern, waren dafür. Ich hoffe, dass bei der Erarbeitung der Richtlinien der Tierschutz und die artgerechte Haltung eine mindestens so wichtige Rolle erhalten wie das Sozialverhalten, Rechtsvorschriften und das Erkennen von Gefahrensituationen. Denn eine solche Schulung sorgt nicht nur für einen artgerechteren Umgang mit Hunden, sondern ist auch eine wirksame Hilfestellung für Tierhalter.
Meine Damen und Herren, damit ist auch die dritte und letzte Forderung unseres Antrags erfüllt worden. Wir haben die Landesregierung in allen drei Punkten überzeugt. Deswegen ist das heutige Hundegesetz auch ein grüner Erfolg,
weil eigentlich alle unsere Forderungen aufgenommen worden sind. Deshalb können wir schlecht dagegen sein. Natürlich wird es - das sei noch einmal an die Linke gesagt - auch nach Sachkundeprüfungen Tierquälereien geben und werden Beißverletzungen vorkommen. Aber ich frage Sie, weil Sie den Vergleich mit dem Autoverkehr gebracht haben: Wäre der Autoverkehr sicherer, wenn es keine Führerscheinprüfung gäbe? Gäbe es dann weniger oder mehr Unfälle?
Für uns Grüne wäre auch bei anderen Tierarten - das sage ich insbesondere im Blick auf die Grausamkeiten der Massentierhaltung - eine bessere Sachkunde und Halterschulung notwendig. Wir haben es gehört: Wenn man eine Pferdekutsche mit zwei Pferden betreibt, muss man eine Prüfung ablegen. Wenn man 100 000 Hühner hält, braucht man noch nicht einmal eine landwirtschaftliche Ausbildung; das kann im Prinzip jeder machen. Das muss sich ändern.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Haben wir jetzt gerade von Hunden oder von Hühnern geredet?)
Deswegen ist das neue Hundegesetz für uns nur ein erster Schritt in Richtung mehr Sachkunde im Umgang mit Mensch und Tier und zum Schutz von Mensch und Tier. Die Kosten halten wir für vertretbar; sie sind oft geringer als die Hundesteuer. Die Regelungen sollen auch dazu beitragen, dass man sich Spontankäufe von Hunden überlegt, damit Hunde nicht mehr später ausgesetzt oder im Tierheim abgeliefert werden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bekommen heute mit dem Beschluss des Landtages das modernste Hundegesetz Deutschlands.
Deshalb ist es ein guter Tag für die Hundehaltung und für den Tierschutz in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde es schon faszinierend, dass die Kollegen von SPD und Grünen der Meinung sind, sie hätten uns überzeugen müssen, um bestimmte Punkte in das Gesetz hineinzuschreiben.
- Ja, das waren Ihre Punkte, aber Sie wissen ganz genau, dass die Fragen der Haftpflichtversicherung und Chippflicht in diesem Hause von Anfang an einvernehmlich diskutiert wurden. Das sind richtige und gute Ergänzungen im Gesetz, die aus dem Ministerium als erstes vorgeschlagen wurden.