Die Arbeits- und Rahmenbedingungen gehören immer wieder und überall auf den Prüfstand, wenn wir den Veränderungen in der Pflege gerecht werden wollen.
Und: Pflege ist weiblich. Deshalb muss neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden. Dieser Beruf ist von Schicht- und Wochenenddienst geprägt. Pflege findet 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflegeausbildung, also Altenpflege und Krankenpflege, muss neu ausgerichtet und zusammengeführt werden.
Ich erinnere an einen von uns gefassten Beschluss. Dazu gehört auch ein gestufter Zeitplan, der die Frage möglicher Veränderungen beim Schulgeld in der Altenpflege nicht ausspart. Dies kann Niedersachsen allerdings nicht allein. Das muss man berücksichtigen. Es trifft sich allerdings gut, dass unser Kultusminister für ein Jahr Vorsitzender der KMK ist und damit die Gelegenheit nutzen kann, diese Thematik auf Bundesebene im Einklang mit allen anderen Bundesländern voranzutreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen nach Qualifizierung, Transparenz und Erleichterung müssen vorangebracht werden. Die Förderung von Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschülern durch eine monatliche Unterstützung sollte fortgesetzt werden. An der Förderung von Umschülern im dritten Schuljahr ist möglichst festzuhalten. Auch hier will ich betonen: Niedersachsen war Vorreiter und das erste Bundesland, das hier positive Akzente gesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist wichtig. Ich weise darauf hin, dass das Reden über einen Pflegenotstand - oder sollte ich besser sagen: das permanente Herbeireden eines möglichen Pflegenotstandes - unverantwortlich und unnötig ist.
Hier wird ganz bewusst auf die Ängste überwiegend älterer Menschen gesetzt - nicht etwa, um etwas zum Wohle dieser Bürgergruppe zu bewegen, sondern vielmehr, um den Eindruck zu erwecken, die Opposition kümmert sich und die Verantwortlichen sehen weg. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist nicht einträglich für die Pflege. Das ist schlicht und einfach schlechter Politikstil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn von Pflegenotstand geredet wird, dann darf man ein paar Fakten nicht ausblenden. Sicherlich ist es richtig, dass nach Angaben der Bundesagentur in Deutschland zurzeit über 32 000 offene Stellen zu verzeichnen sind. Gleichzeitig kann man aber auch feststellen, dass zum Erhebungszeitpunkt 89 000 Pflegekräfte arbeitslos sind. Auch das gehört zur Wahrheit.
Auch Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte spielen eine Rolle. Im Gespräch mit den Betroffenen kann man feststellen, dass die Einrichtung einer Pflegekammer bei den Pflegetätigen nicht auf Platz 1 der Veränderungsvorschläge rangiert. Das gilt ebenso für die immer wieder erhobene Forderung nach einer erneuten Umlage, die eingerichtet werden sollte. Im Vordergrund stehen ganz andere Forderungen nach besseren Rahmbedingungen: Entbürokratisierung, Raum und Zeit für menschliche Zuwendung, Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Antworten auf die zunehmende Zahl der Demenzerkrankungen und gesellschaftliche Anerkennung.
Viele reden über Pflege, aber viele hören auch nicht zu. Womit ist denn Altenpflege verbunden? - Überwiegend mit negativen Attributen: Einsamkeit, alt sein, Belastung, Abhängigkeit, Unfreiheit, schwere Arbeit, Leiden, Konfrontation immer wieder mit menschlichen körperlichen und geistigen Defiziten. Das ist eben keine Happy-Home-Story!
Dagegen kann man das setzen, was man erfährt, wenn man sich wirklich einmal darauf einlässt und in Heime geht oder Angehörige derer begleitet, die dort untergebracht sind. Dann kann man feststellen: Es gibt andere Attribute, wie freundliche Ausstrahlung, barrierefreies Haus, Haustiere, menschliche Zuwendung, gepflegte Grünanlagen, Gemeinschaft, moderne Sanitär- und Hygieneeinrichtungen, Miteinander, Ansprache, Angehörigenberatung und -betreuung.
Zugegeben: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Darüber muss man reden. Das muss man auch thematisieren. Dazu gibt es die Heimaufsicht und vieles andere mehr, aber auch uns Politiker.
Doch wer nimmt die positiven Punkte wirklich wahr? Es ist vielmehr so, dass viel zu wenige bereit sind, sich darauf einzulassen und genau hinzuschauen. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass bereits in den Schulen Jugendliche angesprochen werden, dass Transparenz geschaffen und aufgezeigt wird, dass Pflege ein Beruf mit Zukunft ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweifelsohne ist Pflege eine große gesellschaftliche Herausforderung.
Ich gehe ein Stück weiter: Es ist die größere Herausforderung, mit dieser Seite des menschlichen Lebens umzugehen als mit der Seite der jungen und kraftvollen Lebensphase voller Schaffensdrang und Möglichkeiten.
Ob unsere Gesellschaft wirklich lebenswert und menschenwürdig ist, hängt in erheblichem Maße davon ab, wie wir mit dem Alter, seinen Erfordernissen und Beschwernissen umgehen.
Der vorliegende Antrag erhebt weder den Anspruch auf Endgültigkeit noch auf Vollständigkeit. Pflege ist ein dynamischer Prozess. Ich bin der Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt, z. B. mit Best-Practice-Maßnahmen, mit Pflegepakt und Anerkennung und Würdigung der dort Tätigen.
Abschließend kann ich nur feststellen: Wir sind allen Unkenrufen zum Trotz - auch denen der Opposition - auf einem guten Weg. Wenn es auch kein leichter Weg ist und wenn es ein Weg ist, der
immer wieder auf den Prüfstand gehört, so muss doch vor allem festgestellt werden: Es ist ein Weg gemeinsam mit allen an und in Pflege Beteiligten.
In diesem offenen Miteinander liegt die Chance, die Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Gemeinsame, dieses Miteinander ist im Übrigen der einzig richtige Weg mit Aussicht auf Erfolg.
Zu dem Beitrag von Frau Mundlos hat sich Frau Helmhold zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Helmhold, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich wahrscheinlich im Rahmen meiner begrenzten Redezeit gleich nicht auf alles eingehen kann, möchte ich vorab zwei Dinge zu Ihrem Vortrag anmerken.
Zum einen glaube ich, dass das Problem des Pflegenotstands nicht darin besteht, dass die Menschen darüber sprechen, sondern wir haben ihn in vielen Teilen des Landes schon lange.
Wenn Sie zum anderen als Beweis dafür anführen, dass es zwar 32 000 offene Stellen, aber über 80 000 Personen, die sie besetzen könnten, gibt, dann sollten Sie der guten Ordnung halber auch sagen, dass es bei der Bundesanstalt keine Trennung zwischen Pflegefachkräften und Pflegekräften gibt.
Das macht es sehr schwierig. Denn man findet nicht 32 000 Fachkräfte; das ist das Problem. Andere gibt es unter Umständen genug. Deswegen ist das kein Beweis dafür, dass wir keinen Pflegenotstand hätten, es sei denn, Sie würden über die Absenkung von Standards nachdenken, was ich nicht hoffe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat aufmerksam und in großer Erwartung Ihres Antrags eine Pressemitteilung von Herrn Riese gelesen, in der angekündigt wurde, dass ein Entschließungsantrag auf den Weg gebracht worden sei, in dem konkrete Punkte dafür benannt würden, an welchen Stellen die Pflege in Niedersachsen weiterentwickelt werden müsse. Auch in einer Pressemitteilung von Frau Mundlos wurde dargelegt, dass alles dafür getan werden müsse, keine Versorgungslücke entstehen zu lassen. Das haben Sie allerdings gerade etwas nivelliert; denn Sie haben gesagt, es gebe keinen Pflegenotstand, den würden wir nur herbeireden. Das war in unseren Augen ein deutliches Zeichen, dass auch Sie endlich die problematische Situation in der Pflege erkannt haben und das Thema bei Ihnen angekommen zu sein schien.
Dann kam Ihr Antrag, den wir mit großem Interesse gelesen haben, in der Überzeugung, von Ihnen würden endlich die Herausforderungen in der Pflege angenommen und Chancen eröffnet, dem Pflegenotstand zu begegnen. Die Überschrift „Niedersachsen gestaltet die Zukunft“ lies Großartiges erwarten. Elf Punkte haben Sie aufgelistet, in denen die Landesregierung gebeten wird: sich dafür einzusetzen, zu prüfen, transparent darzustellen, zu erarbeiten, zu unterrichten, darauf hinzuwirken. Es steht zwar nichts wirklich Falsches darin, aber nur gut gemeint reicht nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, dieses wortgewaltige, aber wenig zielführende Vokabular kennen wir leider schon seit ein paar Jahren.